Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Verehrte Abgeordnete der demokratischen Parteien! Bei mir wird es leider nicht so nett. – Gestern sagte der Kanzler noch, wir müssten mal an unsere Kinder und Enkelkinder denken. Und das ist ja auch völlig richtig. Aber da frage ich mich: Warum bietet man denen im Koalitionsvertrag denn dann überhaupt nichts an? Jugendliche kommen bei Ihnen offenbar nur vor, wenn man sie bevormundet oder über irgendwelche Zwangsdienste fantasiert.
(Beifall bei der…
15.5.2025 - Ina Latendorf: Mit den Ankündigungen der Regierung wird kein landwirtschaftliches Grundproblem gelöst. Im Gegenteil, es ist die Fortsetzung der rückwärtsgewandten Klientel-Politik mit denselben untauglichen Mitteln wie einst. Es gilt nach wie vor: nur eine echte sozial-ökologische Agrarwende löst die Strukturprobleme in Ernährung und Landwirtschaft. Und die geht nur mit uns Linken.
15.5.2025 - Caren Lay: Unter Blackrot bleibt das Dogma "bauen, bauen, bauen". Aber es ist nicht zu wenig gebaut worden, sondern DAS FALSCHE. Der Markt regelt es nicht. Was gebraucht wird: gemeinnützig bauen wie in Wien, Wohnungen mit dauerhaft bezahlbaren Mieten!
15.5.2025 - Katalin Gennburg: Hubertz' Bagger stoppen! Sozial-ökologische Bauwende jetzt! Bauen, bauen, bauen ist schon in Berlin gescheitert. Wir brauchen kommunale Spielräume und Bürgerbeteiligung, Sorgezentren statt leere Shoppingmalls und Boden in öffentlicher Hand.
15.5.2025 - Nicole Gohlke: Das neue Forschungsministerium von Dorothee Bär droht zum öffentlichkeitswirksamen Rüstungsforschungsministerium zu werden. Dabei braucht es ein Ministerium, das sich endlich um die prekären Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft und ein Studium unabhängig vom Geldbeutel der Eltern kümmert.
15.5.2025 - Sonja Lemke: Die Bundesregierung verspricht Geld fürs Militär, Geld für die Spielzeuge der Reichen und Geld für teure Scheinlösungen. Wir brauchen stattdessen Forschung fürs Gemeinwohl.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Frei, Bundeskanzler Merz hat gesagt, es kommen immer noch zu viele Schutzsuchende nach Deutschland. Ich zitiere Herrn Merz: „Die illegale Migration muss gestoppt werden.“
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Sie selbst haben hier gesagt: Migration muss begrenzt werden, und die Aufnahme muss bewältigbar sein.
Ich habe mir die tatsächliche Situation vor Ort an der Grenze angeschaut, und ich habe mir auch die Belegzahlen angeschaut. Die Landesdirektion…
Sehr geehrter Herr Frei, Sie sprechen jetzt hier die Situation der Kommunen an. Dann frage ich mich an dieser Stelle: Wo bleibt denn das Sondervermögen für die Kommunen, für die Kitas, für die Schulen, aber natürlich auch für die Krankenhäuser, in die sie investieren müssten, um die Strukturen zu stärken?
(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Das ist meine erste Frage.
(Kay Gottschalk [AfD]: Wir haben noch keinen Haushalt!)
Ich schließe noch eine weitere Frage an. Herr Emmerich hatte nach…
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich möchte noch einmal nachfragen. Die Frage der Kollegin, die nach der Rechtsgrundlage gefragt hatte, wurde ja nicht beantwortet. Habe ich das jetzt richtig verstanden: Sie verlassen sich einzig und allein auf das Wort von Herrn Merz? Oder können Sie hier eine Rechtsgrundlage nennen?
An Herrn Klingbeil.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir noch die Möglichkeit geben, eine Frage an den Bundesfinanzminister Klingbeil zu richten. – Herr Bundesfinanzminister, erst einmal alles Gute für Ihr neues Amt! Wir sind mit dem Umstand konfrontiert, dass ab dem 01.01.2026 Unterlagen, Dokumente von Banken, Versicherungen und Fonds, aus denen eine, ja, illegale Verquickung mit den sogenannten Cum-Cum-Geschäften abgeleitet werden könnte, geschreddert werden können. Dazu hat ja die Ampel die gesetzliche…