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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit ist angeblich das große Thema der Bundesregierung, im Haushalt aber überwiegend dort zu finden, wo es militärisch wird, und man muss fast froh sein, dass zumindest die Netze des Bundes profitieren.
Aber was ist mit ziviler IT-Sicherheit? Vielleicht in einem der Sondervermögen versteckt? Leider nein, leider gar nicht.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Im Digitalministerium gäbe es keinen Cent für zivile…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider ist es Herrn Wildberger bislang nicht gelungen, einen eigenständigen Haushaltsplan für das neugeschaffene Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung vorzulegen, geschweige denn, rechtzeitig zur Haushaltswoche einen belastbaren Überblick über dessen zukünftige Struktur zu geben. Auch bleibt weiterhin offen, welche Zuständigkeiten künftig beim Bund liegen sollen, welche bei Ländern und Kommunen verbleiben und welche…
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
(Zuruf von der AfD: Wen meinen Sie denn?)
Frau Ministerin, ich sage es gleich zu Beginn ganz deutlich: Dieser Haushaltsplan ist ein Rückschritt für Kinder, Jugendliche und Familien in unserem Land. Während Milliarden für Panzer, Raketen und die Rüstungsindustrie bereitgestellt werden, wird bei denen gekürzt, die keine Lobby haben.
Die aktuelle Familienpolitik der Bundesregierung sendet ein fatales Signal an…
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Während die Hütte brennt, nimmt diese Regierung die Rauchmelder ab. Was die Bundesregierung hier vorlegt, ist ein Haushaltsplan, der die soziale Sicherung zur Nebensache erklärt; ein Haushaltsplan, der mit dem Rotstift durch zentrale Lebensbereiche geht. Und das trifft den Osten, wo Strukturen heute schon auf Kante genäht sind, besonders hart.
Beispiel Elterngeld. Weil weniger Kinder geboren werden und die Einkommensgrenzen gesenkt…
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Gesundheit ist ein Menschenrecht – sollte man meinen. Aber dieser Haushalt erzählt eine andere Geschichte. Er erzählt von einem System, das kaputtgespart wird. Ein System, das längst am Zusammenbrechen ist. Was tut diese Koalition dagegen? Sie verteilt rückzahlungspflichtige Darlehen an die Kranken- und Pflegeversicherung, bietet aber keine nachhaltigen Lösungen. Die gesetzliche Krankenversicherung erhält ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro, die…
10.7.2025 - Julia-Christina Stange: Krankenhäuser gehören nicht in die Hände von Investoren. Wir fordern eine unabhängige Finanzierung. Wir wollen ein Gesundheitssystem, das krisenfest und friedenssicher ist.
9.7.2025 - Heidi Reichinnek: Die Regierung erhöht die Ausgaben für Aufrüstung massiv und kürzt sonst an allen Ecken und Enden. Wir stellen uns an die Seite aller, die von dieser fahrlässigen Politik betroffen sind!
9.7.2025 - Ines Schwerdtner: Dieser Haushalt ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die morgens früh aufstehen und abends müde ins Bett fallen. Die hart arbeiten und trotzdem kaum über die Runden kommen.
9.7.2025 - David Schliesing: Seit Jahren fehlt Geld im Kulturbereich. Der Kürzungshaushalt bricht die Koalitionsversprechen & bedroht Projekte und Existenzen. Dagegen hilft nur Protest. Wir kämpfen gegen die Kulturkürzungen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Merz, die Sonderberichterstatterin Frau Dr. Sudhof hat in ihrem ausführlichen Bericht die Maskenbeschaffung zu Coronazeiten durch das Bundesgesundheitsministerium, auch durch Jens Spahn, untersucht. Bei Frau Maischberger unterstellten Sie Frau Dr. Sudhof eine politische Intention. Nun stellt sich heraus, dass der Staat durch Verwendung der Erkenntnisse des Sudhof-Berichts zum ersten Mal Prozesse gewinnt.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das stimmt ja nicht! –…