Reden unserer Abgeordneten

Wir brauchen einen Mindestlohn. Wir brauchen eine Allgemeinverbindlichkeit. Wir brauchen das für die Postbediensteten bzw. die Briefzustellerinnen und Briefzusteller deshalb jetzt, weil das Briefmonopol am 1. Januar 2008 aufhört zu existieren. Sie wissen um die vorhandenen Niedriglöhne. Dagegen muss der Bundestag etwas tun.

Die These des Arbeitsministers, wonach der Abbau von Arbeitslosigkeit das Ergebnis von Agenda 2010, Hartz IV und der Arbeitsmarktreform sei, ist falsch. „Wir können die Bevölkerung nicht mit den Problemen von zwei Herren belästigen“, kritisiert Gregor Gysi und appelliert an Franz Müntefering: "Sie haben das zu lösen - und zwar im Interesse der Arbeitlosen."

Abgesehen davon, dass ISAF gerade eine große Offensive gestartet hat, ist eines zu bedenken: Weder die rot-grüne noch die heutige Regierung haben die Kraft, sich gegen die USA zu stellen und eine andere Strategie zu verfolgen. Sie wollen es auch nicht. Deshalb müssten Sie nach Ihrem Parteitagbeschluss auch gegen ISAF stimmen, so wie wir das tun.

Es geht um die Frage, ob deutsche Staatsangehörige, die sich in einem anderen Land aufhalten und ihre Staatsangehörigkeit behalten wollen, auch in Deutschland steuerpflichtig sind, selbstverständlich unter Anrechnung der Einkommenssteuer, die sie in dem anderen Land bezahlen. Es geht uns nur um die Differenz.

Der überwiesene Gesetzestext aus dem Bundesrat scheint nicht zielführend und adäquat das Problem zu erfassen. In der Stellungnahme der Bundesregierung wird darauf eingegangen.
Der gesetzgeberische Lösungsansatz müsste sich deshalb auch und gerade über die Religionsfreiheit entwickeln. Deshalb erbitte und beantrage ich auch eine entsprechende Anhörung und eine Be- und Erarbeitung mit Vertretern der muslimischen und jüdischen Menschen in Deutschland auf gleicher Augenhöhe.

Aus dem im Koalitionsvertrag vereinbarten "Dreiklang aus Sanieren, Reformieren und Investieren" ist zur vermeintlichen Halbzeit der Großen Koalition nichts Harmonisches geworden.
Nicht der Bundesfinanzminister, der sich gern damit brüstet, sndern vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Hartz-IV-Empfänger und die Rentnerinnen und Rentner haben die Haushaltssanierung bitter bezahlt.

Ostseeregion stärken verlangt, die Unterschiede z.B. zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig Holstein zu berücksichtigen.
Für die Ostseeregionenkonzepte der FDP und der Koalitionsfraktionen spielt die Tatsache, dass in Mecklenburg Vorpommern die Arbeitslosenquote fast doppelt so hoch ist wie in Schleswig Holstein keine Rolle. Aufbau Ost ist eben keine Chefsache.
Wer die Tourismuspotentiale der Ostseeregion stärken will, braucht keine Tornadoaufklärungsflüge.

Vom Jahr 2000 bis heute ist die Zahl der Ausbildungsplatzsuchenden von 480 000 auf 590 000 gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze um 100 000 gesunken. Sogenannte Warteschleifen, in denen junge Menschen ohne Ausbildungsplatz zwischengeparkt werden, bezeichnet Gregor Gysi als "Perspektive ohne Zukunft". Er ruft dazu auf, mit der rechnerisch vorhandenen Zweidrittelmehrheit im Bundestag den Anspruch auf einen Ausbildungsplatz im Grundgesetz festzuschreiben.

"Die Koalitionsdiziplin ist ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Ziels", entlarvt Gregor Gysi während der abschließenden Debatte über den Antrag "Deutschland braucht Mindestlöhne" das Treiben der SPD.

Es geht um das Menschenrecht, dass jeder Mensch auf dieser Welt das glauben kann, was er möchte, und sich nach eigenem Gutdünken einer Religionsgemeinschaft anschließen kann. Daran darf er nicht gehindert werden.