11.09.2024 - Gregor Gysi: Über 56 Kriege und bewaffnete Konflikte gibt es gerade auf der Welt. Die höchste Zahl seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Der Haushaltsentwurf wird dieser alarmierenden Entwicklung in keiner Weise gerecht. DIE LINKE fordert deutlich mehr Diplomatie, Deeskalation und Abrüstung.
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10.09.2024: Der letzte Ampel-Haushalt verschließt die Augen vor der stagnierenden Wirtschaft, ist voll mit miliardenschweren Löchern und nur mit Tricks zusammengekleistert. Ein Armutszeugnis. Christian Lindner ist kein sauberer Kaufmann!
10.09.2024: Der Etatentwurf für 2025 reiht sich nahtlos ein in die politische Ratlosigkeit der Ampelpolitik der letzten Jahre. Die Landwirtschaft wird nicht gestaltet, sondern kaputtgespart. Von der sog. 'Agrarwende' bleiben nur leere Versprechungen übrig. Die Linke fordert eine grundsätzliche Änderung der Prioritäten im Haushalt: Wir brauchen weniger Militär, das Ende des Sozialabbaus und einen wirklichen Einsatz für die Landwirtschaft.
05.07.2024 - Gregor Gysi: Der Osten ist und bleibt das Stiefkind aller Bundesregierungen seit der deutschen Einheit. Den Strukturwandel in den Braunkohleregionen wirklich fair und sozial gerecht zu gestalten ist vielleicht eine der letzten Chancen, den Ostdeutschen zu zeigen, dass sie absolut gleichberechtigt zum Land gehören. Dafür ist es mehr als höchste Zeit.
05.07.2024 - Ina Latendorf: Die Ampel versucht ein Entlastungspaketchen für Landwirte als großen Wurf zu inszenieren. Das ist nicht nur zutiefst unehrlich - wer die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels beibehält, darf sich über weitere Bauernproteste auch nicht beschweren.
05.07.2024 - Janine Wissler: Deutschland gilt als beliebter Ort für kriminelle Geldwäscher. Wo illegale Geschäfte gut laufen, werden umso mehr getätigt, deshalb ist jeder abgeschöpfte Euro kriminell erlangter Vermögen ein wirksamer Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung.
05.07.2024 - Gökay Akbulut: Gehsteigbelästigung zu verbieten ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der zweite Schritt muss unverzüglich folgen: Der § 218 StGB und die Bevormundung durch Beratungszwang und Wartezeit müssen weg!
04.07.2024 - Sören Pellmann: Statt 1,3 Billionen Dollar für Rüstung ausgeben, sollte die Politik wieder den Wert des Friedens näherbringen!
04.07.2024 - Gökay Akbulut: Die Istanbul-Konvention muss endlich vollständig umgesetzt werden! Der vorgelegte Lösungsvorschlag der Union setzt an der falschen Stelle an.
04.07.2024 - Clara Bünger: Während sich die AfD an der Sprache der Gerichtsverfahren abarbeitet, stellen wir fest: Streitigkeiten zwischen internationalen Unternehmen sollten auch vor deutschen Gerichten verhandelt werden können. Das sollen nun englischsprachige Commercial Courts leisten, am besten mit Verdolmetschung. Denn die Alternative ist, dass Unternehmen weiter in nicht-öffentlichen Schiedsgerichten Deals aushandeln.