Reden unserer Abgeordneten

Durch den Befehl eines Soldaten der Bundeswehr sind bis zu 142 Menschen gestorben. Zuerst sollten wir an die Toten denken, die es am 4. September 2009 gegeben hat. Die Salamitaktik des Ex-Verteidigungsministers bei der Aufklärung des verheerenden Luftangriffs bei Kundus ist ziemlich unerträglich. Frank Josef Jung hat die entscheidenden Fragen nicht beantwortet. War die Bundeskanzlerin informiert? Die deutsche und die internationale Öffentlichkeit haben einen Anspruch auf Aufklärung.

Frau Präsidentin! Frau Bundesbildungsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bundesweit sind 100 000 Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrer und Studierende diese und letzte Woche auf die Straße gegangen. Die Linksfraktion steht an der Seite all derer, die mit Demonstrationen und Blockaden, mit Besetzungen und Streiks für bessere Bildung und für grundsätzliche Veränderungen im Bildungssystem streiten.

Noch vor ihrer Regierungserklärung flog Angela Merkel in die USA, um sich dort Schützenhilfe zu holen. ”Das kennen wir doch”, sagt Gesine Lötzsch an die Adresse der Bundesregierung.

Sie kritisiert die Klientel und Verschleierungspolitik von CDU und FDP, die in Krisenzeiten Großerben und Unternehmen entlastet. Stattdessen wäre es an der Zeit, endlich die Steuern auf große Vermögen, Dividenden, Boni und unanständig hohe Gehälter anzuheben, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

In ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag kritisiert Caren Lay die im Koalitionsvertrag skizzierte Verbraucherpolitik der neuen Bundesregierung. Verbraucherinnen und Verbraucher sind in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise oder angesichts immer neuer Datenskandale häufig verunsichert und überfordert . Deshalb bedarf es beispielsweise beim Datenhandel, beim Schutz der Anleger und der Kreditnehmerinnen oder auch bei der Lebensmittelkennzeichung klarer gesetzlicher Vorgaben. Die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher müssen dabei oberste Priorität haben und im Mittelpunkt staatlicher Verbraucherpolitik stehen.

Im Ton moderater, doch im Inhalt so gut wie unverändert. An der «harten Politik» gegen Bürgerrechte ändere sich auch mit der FDP in der Regierung nichts Grundlegendes.

91 Prozent der Eltern haben sich im Sommer laut Umfrage für ein einheitliches Bildungssystem ausgesprochen. Statt nun eine weitere Bildungsprivatisierung durchzuführen und Ihre schönen föderal-bürokratischen Blüten treiben zu lassen, sollte endlich der Ansatz gepflegt werden, ein integrierendes Bildungssystem aus einem Guss zu erarbeiten und gemeinsam mit den Ländern zu vereinbaren. Dann hätten nämlich endlich auch Kinder aus sogenannten bildungsferneren Familien eine Chance auf gute Abschlüsse.

Wie lange soll es eigentlich noch dauern, bis das Bildungssystem in diesem Land vom Kopf auf die Füße gestellt wird, bis Bildungsangebote in der gesamten Breite nicht mehr vom sozialen Hintergrund abhängig sind?

”Es geht um zwei Dinge. Zum einen geht es darum, für die Angehörigen das Zeichen zu setzen, dass ihre Väter und Großväter keine Kriminellen gewesen sind, sondern dass sie Opfer einer durch und durch willkürlichen Nazi-Militärjustiz geworden sind, die Teil des gesetzlichen Unrechts war. Die Militärjustiz ist von dem NS-Terrorregime nicht trennbar”, so Jan Korte in seiner Rede zur Verabschiedung des Gesetzes zur Rehabilitierung von sogenannten ”Kriegsverrätern”.

Mit Ausnahme der LINKEN gibt es in diesem Bundestag eine Konsenssoße. Sie alle glauben, man könne Terrorismus mittels Krieg bekämpfen. Sie alle haben die Rentenkürzung um zwei Jahre beschlossen. Wir sind die Einzigen, die Hartz IV überwinden wollen und die eine Vermögenssteuer fordern. An der Situation der Ostdeutschen hat sich strukturell nichts geändert. Von Chancengleichheit in der Bildung sind wir meilenweit entfernt. Nur mit einer starken LINKEN werden Union, SPD und Grüne sozialer.

Union, SPD, FDP und Grüne haben den Vertrag von Lissabon natürlich so angenommen, wie er war. Nur wir sind deshalb vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Jetzt haben der Bundestag und der Bundesrat mehr Rechte. Der zentrale Punkt ist, dass wir die vorhandenen Ängste in unserer Gesellschaft abbauen und die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg in die europäische Integration mitnehmen - und dafür kämpft DIE LINKE.

In einer großen Anfrage sorgte sich die FDP-Fraktion, dass im Grundgesetz verbriefte Grundrechte zunehmend gefährdet seien. Die Bundesregierung befand in ihrer Antwort: Alles sei rechtens. Dem widersprach Petra Pau anhand mehrerer Beispiele vehement