Reden unserer Abgeordneten

G8 ist immer noch besser als G1. Hieße das doch, dass die USA alles allein ohne jede Abstimmung entschieden. Das wolle DIE LINKE. auf gar keinen Fall, betont Gregor Gysi in seiner Antwort auf die Regierungserklärungserklärung von Kanzlerin Merkel zum bevorstehenden G8-Gipfel. Es gibt keinen Beschluss der Vereinten Nationen, der das Auftreten der G8 legitimiert. Den Protest gegen G8 und die Forderung nach einer demokratischen Reformierung der UNO bezeichnet Gysi als legitim.

Unlängst wurde am Bundestag die Inschrift „Dem Deutschen Volke“ durch ein Transparent mit der Aufschrift „Der Deutschen Wirtschaft“ verhängt. Ich kann nur sagen, die Protestierenden haben den Nagel auf den Kopf getroffen!

„Rechtsextremismus aktuell, Ursachen und Folgen“, darum ging es in einer Plenar-Debatte. Petra Pau sprach über mangelnde Analysen und über gefährdete Projekte. Sie forderte eine unabhängige Beratungsstelle nach EU-Vorbild und, dass die V-Leute in der NPD abgeschaltet werden.

Im September 2005 ließ die Staatsanwaltschaft die Redaktionsräume des Magazin „Cicero“ und die Wohnungen von zwei Journalisten durchsuchen, vorgeblich wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat. Im Plenum wurde daher heute über die Frage diskutiert, wie das Presserecht besser zu schützen ist. Für DIE LINKE sprach Petra Pau.

Jan Korte begründet in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag einen Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE, der eine Rehabilitierung von so genannten Kriegsverrätern während des Zweiten Weltkrieges ermöglichen soll.

Ganze 7 Cent pro Tag mehr will die Bundesregierung ALG II -Empfängern geben. Nicht viel, wenn man bedenkt,
dass der Bund in den nächsten 4 Jahren mit ca. 100 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen rechnen kann. Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin fordert deshalb, das ALG II auf ein menschenwürdiges Niveau in Höhe von 420 Euro im Monat anzuheben. Für vollkommen unnötig dagegen hält sie die Unternehmensteuerreform.

Bedeutung wird der Nanotechnologie vor allem bei Optimierung und Ergänzung von vorhandenen Produkten und Verfahren zugemessen. Für DIE LINKE. sind jedoch nicht allein wirtschaftliche Wirkungen interessant, sondern auch Chancen für Umwelt, Medizin und Gesundheitsschutz, um nur einige zu nennen.

Von Frankreich lernen, heißt, guten, kritischen Journalismus schützen. Journalistinnen und Journalisten dort können kündigen, wenn ihre Zeitung oder ihr Verlag von einer Heuschrecke gekauft wird oder sich die politische Ausrichtung der Zeitung oder des Verlages ändert. DIE LINKE. will dies auch in Deutschland möglich machen. „Der Arzt und der Journalist haben etwas Gemeinsames: der eine wie der andere diagnostizieren und charakterisieren Krankheiten“, zitiert Jan Korte den Dichter Maxim Gorki.

Wir können unsere Lebensgrundlagen zerstören, und dann wird es die Menschen nicht mehr geben auf dieser Erde, warnt Gregor Gysi in der Debatte über die Klimapolitik der Bundesregierung. Er verweist auf den ehemaligen Weltbank-Ökonomen, Nicholas Stern, der die globale Klimaveränderung als das größte Marktversagen in der Geschichte bezeichnete. Um die Klimakrise bewältigen zu können, müssen Friedens-, Entwicklungs- und Sozialpolitik umgestellt werden.

Die Bundespolizei, früher der Bundesgrenzschutz, wurde 1998 ermächtigt, so genannte lageabhängige Kontrollen auf Einrichtungen der Eisenbahnen und auf Flughäfen vorzunehmen. Dieser befristete Auftrag soll nunmehr auf Dauer gelten. Dem widersprach Petra Pau aus sachlichen und aus logischen Gründen.