Das einzige Ziel dieser Gesundheitsreform besteht darin, der Wirtschaft zu dienen“, hält Gregor Gysi Union und SPD in der Debatte um die Gesundheitsreform vor. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. fasst zusammen: „Sie beschließen hier heute nur Gemurkse. Nur die Große Koalition war in der Lage, einen Beschluss zu fassen, der kein einziges Problem löst, sondern nur neue schafft.“
"Jeder weiß, dass die Zukunft Berlins nur gesichert werden kann, wenn die Stärken der Stadt - Wissenschaft und Kultur - weiter gestärkt werden. Das haben leider weder die Bundesverfassungsrichter noch die FDP-Fraktion verstanden", bescheinigt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. mit Direktmandat im Berliner Bezirk Lichtenberg.
"Innenminister Schäuble pflegt auch mit dem neuen Passgesetz seine Datensammelobsession. Auch dieses Mal plant der Innenminister einen weit reichenden Rechtsverstoß. Denn die Abrufbarkeit der biometrischen Daten für andere Zwecke kommt einer Speicherung der Daten auf Vorrat gleich", kommentiert Jan Korte den vorgelegten Gesetzesentwurf. DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung, "den Bürgerrechten und dem Datenschutz endlich die nötige Priorität einzuräumen".
In seiner Bundestagsrede spricht sich Jan Korte für eine Stärkung der Sozial- und Geisteswissenschaften und gegen Studiengebühren aus. Ein Studieum dieser Wissenschaften bedürfe der Muße und der Zeit und lasse sich nicht in verschulte Curricula pressen.
”Die Ökonomisierung der Forschung engt nicht nur die Forschung selbst ein. Nein, die Forschung liefert uns wissenschaftlich fundierte Alternativen für unsere politischen Entscheidungen, die wir hier zu fällen haben. Infolgedessen wird es, wenn dort keine Förderung erfolgt, wenn dort keine Konzepte entwickelt werden, unseren Debatten und den öffentlichen Debatten immer an Substanz fehlen.”
"Was ist das Ziel? Sie sagen, es gehe um die Beiträge. Aber das stimmt gar nicht. Sie sagen, dass die Menschen mehr private Vorsorge betreiben und beispielsweise Riester-Verträge abschließen sollten. Aber dann müssen die Menschen 4 Prozent ihres Bruttoeinkommens zur Altersvorsorge aufwenden. Tatsächlich geht es Ihnen nicht um die Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern nur um den Arbeitgeberanteil", argumentiert Gregor Gysi in der Bundestagsdebatte.
Bundesinnenminister Schäuble hat via Medien eine Reform der Bundespolizei angekündigt. Die SPD wollte dazu keine Generaldebatte. Blieb ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur „Einsetzung einer Polizeireformkommission“. Petra Pau verweist auf den größeren Zusammenhang, der sich neue Sicherheits-Architektur nennt und eine neue, weltweit agierende Universaleinheit vorsieht. Die Rede wurde zu Protokoll gegeben.
In seiner Rede im Deutschen Bundestag kritisiert Jan Korte die Onlinedurchsuchungen, mitels derer Sicherhheitsbehörden sich in private PCs einhacken, um Dateien zu durchforsten. Nach Auffassung der Linksfraktion gibt es dafür keine Rechjtsgrundlage.
Gesine Lötzsch warnt in in ihrer Rede zum Antrag der FDP-Fraktion davor, den Sportwettenmarkt zu liberalisieren. Sie erinnert an die Treuhand-Chefin Birgit Breuel, "die alles was nicht niet- und nagelfest war privatisiert, verkauft, verscherbelt hat", so die Vize-Fraktionschefin. Sozialkonzepte, die mit der Privatisierung einhergehen sollen, nennt sie „Sozial-Lametta“, das nach „Weihnachten entsorgt" würde.
Vor 60 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die KPD verboten. Dieses Zeugnis des Antikommunismus in der alten West-BRD hatte auch zur Folge, dass Kommunistinnen und Kommunisten, die während der NS-Diktatur Opfer von Verfolgung waren, im Nachgang des Verbotverfahrens mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hatten. Jan Korte fordert in seiner Rede im Deutschen Bundestag, dass auch Kommunisten die vollen Entschädigungsleitungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz ausgezahlt werden.