Täglich werden weltweit 1.900 Milliarden Dollar umgesetzt. Für den gesamten Waren- und Dienstleistungsbereich sind das täglich 38 Milliarden Dollar, also 2 Prozent davon. Das heißt, dass 1.862 Milliarden Dollar täglich zu reinen Spekulationszwecken umgesetzt werden. Das hat die Politik ermöglicht.
Wir brauchen Steuergerechtigkeit. An einer Tatsache kommen Sie, die Sie hier so lange über die 120 Milliarden Euro gesprochen haben, nicht vorbei: Die durchschnittliche Steuer- und Abgabenquote in Deutschland liegt bei 35,6 Prozent, während der Durchschnitt aller 27 Mitgliedsländer der EU bei 40,8 Prozent liegt. Als stärkstes ökonomisches Land der EU liegen wir also um über 5 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt.
Ich finde, das Bemühen um neue Therapien für kranke Menschen ist ein wichtiges und ein ethisch hochstehendes Ziel. Auch diese Menschen haben ein Recht auf Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit und ihrer Würde. Deswegen stimme ich für eine Verschiebung des Stichtages.
Das ist eine behutsame und ethisch verantwortbare Lösung.Ich finde, das Bemühen um neue Therapien für kranke Menschen ist ein wichtiges und ein ethisch hochstehendes Ziel. Auch diese Menschen haben ein Recht auf Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit und ihrer Würde.
DIE LINKE will der Gefahr entgegenwirken, dass insbesondere die Pharmaindustrie bereits auf die Ausrichtung der Grundlagenforschung Einfluss nehmen kann. Wir fordern eine Umschichtung der Forschungsmittel aus der Pharmainitiative, für die die Bundesregierung in den nächsten Jahren insgesamt 800 Mio. € für die Subventionierung bereits renditestarker Pharmafirmen aufwenden will.
Menschen können trotz Arbeit nicht leben - zu dieser Erkenntnis sind jetzt auch die Grünen gekommen. Aber der Grünen-Antrag, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen und untere Einkommen niedriger zu besteuern,
ist nicht glaubwürdig. Schließlich hat Rot-Grün mit Hartz IV die Türen zum Niedriglohnsektor aufgestoßen.
Der Bundestag beschloss ein Gesetz zur Reform der Bundespolizei. Petra Pau begründete in ihrer Rede, warum DIE LINKE mit Nein gestimmt hat. Insbesondere, weil die wirklich politischen Fragen, etwa zu Auslandseinsätzen der Bundespolizei, schlicht ausgeblendet wurden.
Norwegen zieht seine schnelle Eingreiftruppe ab, weil die politischen Kräfte sagen: Das ist der falsche Weg. Und dann meldet sich Deutschland und bietet an, entsprechende Truppen zu schicken! Sie reden hier die ganze Zeit davon, dass es darum geht, Afghanistan aufzubauen. Eine schnelle Eingreiftruppe hat mit der Ausbildung der Polizei, mit der Ausbildung der Armee, mit Mädchen, die zur Schule gehen können, nichts zu tun.
Die Zahl der armen Kinder in Deutschland hat sich seit der Einführung von Hartz IV Anfang 2005 verdoppelt und beträgt jetzt 2,6 Millionen. "Kinderarmut kann man natürlich nur überwinden, wenn man Elternarmut überwindet. Einen anderen Weg gibt es nicht", unterstreichht Gregor Gysi.
In seiner Bundestagsrede kritisiert Jan Korte, dass die Koalitionsfraktionen die Änderung des Wahlrechts durchsetzten, ohne die Oppositionsfraktionen einzubeziehen. Zudem spricht sich DIE LINKE gegen Wahlcomputer aus.
Das Waffenrecht soll ausgeweitet und illegaler Waffenhandel erschwert werden. Petra Pau stimmte dem Ansinnen grundsätzlich zu, warnte aber dafür, Anleihen beim Paragrafen 129 Strafgesetzbuch in das Gesetz zu schmuggeln.