In dieser Woche hat der Bundestag den von der Bundesregierung vorgelegten Haushalt in erster Lesung beraten. Es gibt nichts zu beschönigen: Die Maßnahmen der Haushaltssanierung sind sozial ungerecht und auch ökonomisch nicht sinnvoll. Die Regierung begründet die Einschnitte im sozialen Bereich mit der Lüge, dass es nichts mehr zu verteilen gibt. Sehr wohl gibt es 262 Mrd Euro zu verteilen. Eine Umverteilung hilft dabei, soziale Gerechtigkeit herzustellen. Doch während die Zahl der unter 15-Jährigen, die auf Sozialhilfeniveau leben, im vergangenen Jahr von 1 Million auf 1,5 Millionen gestiegen ist, erhöht die Regierung die Mehrwertsteuer und verschärft die soziale Situation vieler Familien dramatisch. Gleichzeitig plant sie mit einer Unternehmenssteuerreform die weitere Entlastung von Konzernen. Gesine Lötzsch in der Generaldebatte zum Haushalt 2006.
Die große Koalition ist die Fortsetzung der rot-grünen Umverteilungspolitik mit den gleichen Mitteln und den gleichen Resultaten. Die finanzpolitischen Handlungsspielräume der Regierung sind unter anderem deshalb so eng, weil die alte wie die neue Regierung die Sozialsysteme mit ihren Reformen zerstört haben bzw. zerstören. Jetzt wundern sie sich, dass sie gigantische Beträge aus dem Bundeshaushalt in diese Systeme pumpen müssen. Ein wirkliches Desaster in diesem Zusammenhang ist die systematische Zerlegung von versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in Minijobs. Rede der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Haushaltspolitischen Sprecherin der Linksfraktion Dr. Gesine Lötzsch:
”In einer neuen Architektur zu bauen heißt, Projekte anzugehen und Impulse zu setzen, die jede Ebene fest und verlässlich mit der anderen verbindet. Man kann nicht auf Bundesebene Bildung und Forschung zu einer Priorität erklären - wie Sie das vorhin aus meiner Sicht vollkommen zutreffend getan haben -, aber dann im Rahmen der Föderalismusverhandlungen diesen Bereich als Bauernopfer auf den Altar der Befriedung der Länder legen. Das geht doch nicht. ”
Petra Pau in der Debatte zu den Gesetzentwürfen von Bündnis90/Die Grünen (Drs. 16/576) und FDP zur Sicherung der Pressefreiheit: diese Forderung ist längst überfällig. Außerdem sollte man darüber nachdenken, ob ein Paragraf aus dem Jahre 1936 (!), der vermeintlichen Geheimnisverrat unter Strafe stellt, noch zeitgemäß ist.
Die öffentlichen Arbeitgeber fordern eine Verlängerung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst ohne jede zusätzliche Lohnleistung. Im Kern ist das nichts anderes als eine Stundenlohnsenkung. Das ist nicht hinnehmbar. Dagegen wehren sich die Gewerkschaften. Ich freue mich, dass sie das mit deutlich mehr Selbstbewusstsein als früher tun. Gregor Gysi in der von der Fraktion DIE LINKE. beantragten Aktuellen Stunde „Tarifliche Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst“.
Was auf nationaler Ebene unterlassen wird, kann mit einem europäischen Forschungsrahmenprogramm nicht kompensiert werden. Die EU-Vorgabe besagt ausdrücklich, dass der Staat ein Drittel für diesen Bereich ausgeben soll. Insofern ist es durchaus richtig, wenn der Bund in den nächsten vier Jahren 6 Milliarden Euro zusätzlich für Forschung und Entwicklung ausgeben will. Allerdings bedürfte es eigentlich Ausgaben in Höhe von 3 Milliarden Euro pro Jahr und nicht von 1,5 Milliarden Euro, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Petra Sitte, Forschungs- und Technologiepolitische Sprecherin, fordert deshalb in der Debatte „Zukunftsfähige Forschung in Europa stärken“ in der Forschungs- und Wissenschaftspolitik des Bundes die gleichen Maßstäbe für Förderung und Inhalte anzulegen.
Die Menschen werden älter und die Rentenkassen haben immer größere Löcher. Auf diese Entwicklung kennt die Koalition nur eine Strategie- kürzen, kürzen, kürzen! An die Besserverdienenden heranzutreten traut sich die SPD nicht, geschweige denn die Union. Das ist deren Feigheit und das Problem, mit dem wir es hier zu tun haben. Die Linken haben die Idee entwickelt anstelle der heutigen Lohnnebenkosten wie man sie fälschlicherweise nennt eine Wertschöpfungsabgabe einzuführen, die vom Ergebnis des Unternehmens abhängig gemacht werden soll. Gregor Gysi in der Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE. zur Zukunft der Rente.
Die Verbraucher sollen nachvollziehen können, wie ihre Kreditwürdigkeit bei Verfahren beurteilt wird, die ausschließlich auf statistischen Werten beruhen. Dazu ist mehr Transparenz seitens der Auskunfteien nötig, fordert Jan Korte in seiner Rede zum Datenschutz bei so genannten Scoring-Verfahren.
"Gregor Gysi in seiner Rede zum politischen Aschermittwoch in Wallerfangen: "Plötzlich entsteht zwischen Schleswig-Holstein und Bayern das Bedürfnis nach einer Partei links von der Sozialdemokratie, was sie nach 1949 nicht mehr kennen gelernt haben. Wir waren nicht wie Italien, wir waren nicht wie Frankreich, wie Portugal oder Spanien. Deutschland war anders. Wir leisten jetzt einen Beitrag dazu, Deutschland europäisch zu normalisieren!""
"Gregor Gysi zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Mindestlohnregelung einführen": Tariflöhne sind in den neuen Bundesländern zu einer Ausnahme geworden und es gibt sie auch in den alten Bundesländern immer seltener. In vielen Unternehmen gibt es nicht einmal einen Haustarifvertrag; dort wird Monat für Monat entweder ausbezahlt, was da ist, oder es werden andere Kriterien zugrunde gelegt. Es gibt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer also keine verlässlichen Maßstäbe mehr. In den letzten Jahren haben wir in Deutschland eine Entwicklung erlebt, die es erforderlich macht, dass der Gesetzgeber tätig wird."