Im Osten wird Altersarmut ganz verschärft auftreten, aber ebenso im Westen. Sie wird nicht bei den heutigen Rentnerinnen und Rentner auftreten - bei denen ist es zum Teil schon schlimm genug -, sondern bei denen, die jetzt arbeiten und die dann nur Anspruch auf Minirenten haben. Warum? Sie von SPD und Grünen waren nicht bereit, die alte Formel aufrechtzuerhalten.
So, wie aktive Beamtinnen und Beamte einmalig 300 Euro erhalten, soll dasselbe auch für Versorgungsträgerinnen und -träger gelten. Petra Pau stimmte diesem Gesetzentwurf der FDP für DIE LINKE kurz und knapp zu.
Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Verschärfung des Waffenrechtes. Ein entsprechender Antrag wurde im Plenum in 1. Lesung beraten. Petra Pau folgte dem grundsätzlichen Anliegen, bezweifelte aber den Erfolg einzelner Vorschläge.
Mit der „Föderalismusreform I“ wurden Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu geregelt. Das hat auch Folgen für das Dienstrecht von Beamtinnen und Beamten. Petra Pau erläuterte für DIE LINKE, warum sie das entsprechende Gesetz ablehnt.
Die FDP will die jährlichen Zeitumstellungen abschaffen und stattdessen die Sommerzeit permanent einführen. Petra Pau erklärte dieses Vorhaben in ihrem Beitrag zur Gewissenfrage. Einerseits könnte der Vorschlag zeugungsfreudige Folgen haben. Andererseits würden fürderhin die Bären zur FDP-Sommerzeit in den Winterschlaf fallen.
Die Große Koalition plant umfangreiche Wahlrechtsänderungen und greift dabei tief in die Unabhängigkeit der Parteien ein. Um eine politische Debatte hierüber klein zu halten, wurden die Entwürfe erst wenige Stunden vor der Parlamentsberatung präsentiert. Die Rede von Jan Korte hierzu und zum Antrag der LINKEN, Wahlcomputer und damit Wahlmanipulationen auszuschalten, dokumentieren wie an dieser Stelle.
Wissenschafts- und Forschungspolitik wird zunehmend zur Außenpolitik. Denn wenn die Erforschung der jeweiligen Landeskulturen besonders gefördert wird, verbessern sich mit steigendem Wissen bilaterale Beziehungen zwischen Ländern. Je genauer man sich kennt, je mehr Forschungsergebnisse über das andere Land vor Ort diskutiert und rückgekoppelt werden, umso stärker strahlt diese Kooperation in andere Bereiche der Gesellschaften aus Und hier muss unser Land zuerst vor der eigenen Haustür kehren: allgemein wird der Niedergang der sogenannten Kleinen Fächer beklagt. Davon ist auch die Indologie betroffen. Die Hochschulrektorenkonferenz berichtete, dass drei Standorte seit 1987 ganz weggefallen sind.
Gesine Lötzsch nennt in ihrer Abschlussrede zum Haushalt 2008 die wahren Prioritäten der Bundesregierung. Während diese in Zeiten des Aufschwungs ALGII-Kindern nicht einmal ein Weihnachtsgeld gewähren will, verteilt sie Milliardengeschenke an die deutsche Rüstungsindustrie. Hier dürfen es schon mal Puma-Panzer in Höhe von 3,4 Milliarden Euro sein.
An die Adresse der SPD gerichtet sagt sie: „Sie haben 2005 den neoliberalen Zeitgeist geheiratet und werden 2009 als Witwer dastehen"
In ihrer Rede zum Haushaltsplan des Innenministeriums forderte Petra Pau unter anderem eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie mehr Transparenz bei der laufenden Reform der Bundespolizei.
Jan Korte kritisiert in seiner Bundestags-Rede zum Haushaltsplan des Innenressaorts, dass mit den Geldern immer mehr Schnüffelgesetze finanziert würden. Mehr Sicherheit kann dadurch nicht erreicht werden.