Die These des Arbeitsministers, wonach der Abbau von Arbeitslosigkeit das Ergebnis von Agenda 2010, Hartz IV und der Arbeitsmarktreform sei, ist falsch. „Wir können die Bevölkerung nicht mit den Problemen von zwei Herren belästigen“, kritisiert Gregor Gysi und appelliert an Franz Müntefering: "Sie haben das zu lösen - und zwar im Interesse der Arbeitlosen."

Verteidigungsminister Franz-Josef Jung will Passagierflugzeuge abschießen lassen, obwohl das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass Menschenleben nicht gegen Menschenleben aufgerechnet werden kann. Jan Korte begründet in seiner Rede im Deutschen Bundestag, warum DIE LINKE den Mißbilligungsantrag gegen Franz-Josef Jung unterstützt.
Das Grünbuch ”Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven” und der zuständige EU-Kommissar für Wissenschaft und Forschung, Jan Potocnik, stehen ganz klar für die in Lissabon definierte Grundausrichtung, einen europäischen Binnenmarkt für die Forschung zu schaffen. Die Linke hält diese strategische Ausrichtung für einen gravierenden Fehler.
Brandenburg, Potsdam: Vor 15 Jahren trat die Brandenburger Landesverfassung in Kraft. Aus diesem Anlass veranstaltete die Linksfraktion im Landtag ein Kolloquium. Petra Pau setzte sich in ihrem Eröffnungsbeitrag mit dem Verhältnis von sozialen Rechten, Bürgerrechten und individuellen Freiheitsrechten auseinander
Vor einem halben Jahr haben sich die Grünen bei dem Antrag der LINKEN im Innenausschuss enthalten, der verhindern wollte, dass zukünftig auch Geheimdienste Zugriff auf das Schengener Informationssystem der zweiten Generation erhalten. Nun haben die Ökobewegten einen eigenen Antrag eingebracht, der allerdings weit hinter den Antrag der LINKEN zurückfällt. Die Rede von Jan Korte zum SIS II dokumentieren wir hier.
In seiner Rede im Deutschen Bundestag wendet sich Jan Korte gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zensusvorbereitung. Man könne dem Gesetz nicht zustimmen, weil offene Fragen zum Schutz und zur Verwendung der Daten nicht beantwortet seien. Generell sei der Nutzen des 500 Mio. Euro teuren Vorhabens nicht klar.
Abgesehen davon, dass ISAF gerade eine große Offensive gestartet hat, ist eines zu bedenken: Weder die rot-grüne noch die heutige Regierung haben die Kraft, sich gegen die USA zu stellen und eine andere Strategie zu verfolgen. Sie wollen es auch nicht. Deshalb müssten Sie nach Ihrem Parteitagbeschluss auch gegen ISAF stimmen, so wie wir das tun.
Ein nuklearer Terroranschlag komme gewiss, hatte Innenminister Schäuble orakelt und empfohlen, bis dahin die Zeit entspannt zu nutzen. Dieser Zynismus war Anlass für eine aktuelle Stunde des Bundestages. Petra Pau warnte in ihrer Rede die SPD vor einem Pakt mit dem Teufel.
Ein weiteres Gesetz zur Reform der Bundespolizei liegt dem Bundestag vor. Petra Pau kritisierte die mangelnde Transparenz des Innenministeriums und forderte in ihrer Rede einen Parlamentsvorbehalt auch bei Auslands-Einsätzen von Polizeibediensteten. Die Diskussionsbeiträge wurden zu Protokoll gegeben.
Es geht um die Frage, ob deutsche Staatsangehörige, die sich in einem anderen Land aufhalten und ihre Staatsangehörigkeit behalten wollen, auch in Deutschland steuerpflichtig sind, selbstverständlich unter Anrechnung der Einkommenssteuer, die sie in dem anderen Land bezahlen. Es geht uns nur um die Differenz.