Reden unserer Abgeordneten

Die Linke sagt deutlich, dass das Haushaltsbegleitgesetz sozial, ökonomisch und ökologisch unsinnig ist. Wir wollen etwas anderes. Wir wollen mit einer höheren Besteuerung der Vermögenden in unserem Land wieder Steuergerechtigkeit herstellen. Das deutsche Steuersystem ist nicht auf sozialen Ausgleich angelegt, sondern auf Umverteilung von unten nach oben. Das muss endlich umgekehrt werden. Gesine Lötzsch in der Debatte zum Haushaltsbegleitgesetz 2006.

Stärker in den Mittelpunkt rücken müssten unserer Meinung nach die Forschung zum gesellschaftlichen Wandel, zum Erkennen und Verstehen sozialer Entwicklungsprozesse, das generative Verhalten der Menschen, die Alterung der Bevölkerung, Bildungs- und Kommunikationsforschung - und auch Koordination und Wirksamkeit von Fiskal- und Steuerpolitik. Schließlich soll Politik sensitiv und frühzeitig Steuerungsoptionen entwickeln und öffentlich zur Diskussion stellen.

Während der Plenardebatte des Bundestages am 11. Mai gab Bundeskanzlerin Merkel eine Regierungserklärung zur Europapolitik ab. Für DIE LINKE. antwortete deren Fraktionsvorsitzender, Gregor Gysi. Die Kanzlerin verordnete sich und der Koalition eine Denkpause für die EU-Verfassung. Tatsächlich plädierte sie jedoch für die EU-Verfassung in bisheriger Form. Wenn man, wie auch die Linken, die Europäische Union will, muss man neu über den militärischen Teil nachdenken und darüber, wie der Neoliberalismus aus der Verfassung verdrängt wird. Wir brauchen eine Europäische Union des Friedens und der Abrüstung und eine Europäische Union der Wohlfahrt, aber dies nicht für die 10 Prozent Reichsten ...

Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn Politiker in ihrer Amtszeit Entscheidungen treffen, die Unternehmen begünstigen, zu denen sie dann später wechseln wollen, und das noch gut dotiert. Das ist noch nicht strafbar. Für mich ist das eine Form der nachgelagerten Bestechung nach dem Motto „Erst liefern, später zahlen“. Diese Praxis muss gesetzlich ausgeschlossen werden. Gesine Lötzsch in der Debatte zum Antrag der Linksfraktion Gesetzliche Regelung für frühere Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre zur Untersagung von Tätigkeiten in der Privatwirtschaft, die mit ihrer ehemaligen Tätigkeit für die Bundesregierung im Zusammenhang stehen (BT-DS 16/846)

Wir reden über die Deutsche Telekom AG. Der Konzern hat satte Gewinne erzielt. Trotzdem will die Konzern-Führung 32.000 Stellen streichen und bundesweit 45 Standorte schließen. Die Beschäftigten kämpfen verzweifelt um ihre Arbeitsplätze, um ihre Existenz, um ihre Zukunft. Petra Pau in der Debatte auf Antrag der LINKEN : Gegen die Schließung von 45 Standorten bei der Deutschen Telekom AG.

Die Forschungspolitik erhält in der bundesdeutschen Debatte zunehmend den wichtigen Stellenwert, der ihr im Hinblick auf die mit ihr verbundenen Entwicklungschancen gerade für die Regionen zusteht. Doch diese werden nicht eingelöst, wenn man nur blindlings einem Trend folgt - so auch beim Bau von Forschungs-Großgeräten. Petra Sitte spricht sich dafür aus, dass angesichts der hohen Investitionssummen eine genaue Abwägung ihres gesellschaftlichen Nutzens erfolgt.

Die Probleme an Hauptschulen sind zu ernst, um von Medien-Vertretern und Scharfmachern wie Stoiber und Schönbohm schamlos ausgenutzt zu werden. Wer Abschiebung fordert, sollte sich auch die Mühe machen, Entscheidungen der aktuellen Politik zu hinterfragen und das Schulsystem auf Tauglichkeit überprüfen. Wir fordern ein integratives Schulsystem. Mit der Dreigliederung, die Hauptschüler aufs Abstellgleis schiebt, muss Schluss sein. Wer die Situation der Schüler verbessern will, muss die Betroffenen sprachlich fördern und mehr Geld für Ganztagsschulen schon im Haushaltsjahr 2006 ausgeben. Doch die Große Koalition kürzt Jugendlichen lieber das ALG II und verschärft ihre soziale Lage weiter. Mit Gipfeltreffen jedenfalls, wie von der Regierung geplant, ist den Jugendlichen nicht geholfen. Gesine Lötzsch in der Debatte anlässlich der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages

Wir erleben seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA, dass Grund- und Bürgerrechte immer kleiner geschrieben werden und dass derjenige, der sie dennoch verteidigt, oft als Sicherheitsrisiko abgestempelt wird. Das ist ein realer und gefährlicher Trend für die Verfasstheit der Bundesrepublik. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages wird sich mit der übergreifenden Frage befassen, ob das Grundgesetz fahrlässig oder bewusst außer Kraft gesetzt wurde. Petra Pau, Sprecherin für Bürgerrechte und Demokratie, in der Debatte zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses:

In dieser Woche hat der Bundestag den von der Bundesregierung vorgelegten Haushalt in erster Lesung beraten. Es gibt nichts zu beschönigen: Die Maßnahmen der Haushaltssanierung sind sozial ungerecht und auch ökonomisch nicht sinnvoll. Die Regierung begründet die Einschnitte im sozialen Bereich mit der Lüge, dass es nichts mehr zu verteilen gibt. Sehr wohl gibt es 262 Mrd Euro zu verteilen. Eine Umverteilung hilft dabei, soziale Gerechtigkeit herzustellen. Doch während die Zahl der unter 15-Jährigen, die auf Sozialhilfeniveau leben, im vergangenen Jahr von 1 Million auf 1,5 Millionen gestiegen ist, erhöht die Regierung die Mehrwertsteuer und verschärft die soziale Situation vieler Familien dramatisch. Gleichzeitig plant sie mit einer Unternehmenssteuerreform die weitere Entlastung von Konzernen. Gesine Lötzsch in der Generaldebatte zum Haushalt 2006.

Die große Koalition ist die Fortsetzung der rot-grünen Umverteilungspolitik mit den gleichen Mitteln und den gleichen Resultaten. Die finanzpolitischen Handlungsspielräume der Regierung sind unter anderem deshalb so eng, weil die alte wie die neue Regierung die Sozialsysteme mit ihren Reformen zerstört haben bzw. zerstören. Jetzt wundern sie sich, dass sie gigantische Beträge aus dem Bundeshaushalt in diese Systeme pumpen müssen. Ein wirkliches Desaster in diesem Zusammenhang ist die systematische Zerlegung von versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in Minijobs. Rede der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Haushaltspolitischen Sprecherin der Linksfraktion Dr. Gesine Lötzsch: