06.06.2024 - Ates Gürpinar: Die Bundesregierung erfüllt weder ihre Ankündigung der Gleichbehandlung von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr, noch reagiert sie auf Kritik am CanG. Der THC-Grenzwert ist zwar eine Verbesserung, jedoch unzureichend. Zusätzlich gibt sie den Ländern die Instrumente in die Hand Cannabis im Zweifel tot zuregulieren. Um einer wirklichen Legalisierung näher zukommen, sollte die Bundesregierung unserem Antrag zustimmen!
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05.06.2024 - Dietmar Bartsch: Wie viele Jahrzehnte soll die deutschen Militärmission in Bosnien-Herzegowina weitergehen? Die Bundesregierung sollte vor allem daran arbeiten, die Wirtschaft in dem Land auf Vordermann zu bringen. Ein Staatskonstrukt mit Jobs für die politische Elite und neoliberalen Experimenten für die breite Masse der Bevölkerung bringt keine Stabilität nach Bosnien-Herzegowina. Die grundlegenden Ansätze der deutschen Politik für das Land sollten geändert werden. Die Menschen in Bosnien-Herzegowina brauchen ein demokratischeres politisches System und wirtschaftliche Perspektiven und keine weitere Verlängerung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr.
17.05.2024 - Sören Pellmann: Bürokratieabbau ist seit Jahren in aller Munde und Dauerversprechen aller Bunderegierungen.
Im internationalen Vergleich befindet sich Deutschland auf Rang 21, also auf einem der hintersten Plätze.
Doch dieses Gesetz ist ein Wohlfühlgesetz, welches niemandem wehtut.
Es senkt keine Kosten oder ändert Strukturen. Am Ende bedeutet für die FDP-Ampel Bürokratieabbau, Förderung der Wirtschaft - für die LINKE bedeutet der Abbau den Alltag der Menschen zu verbessern.
Wirklich absurd: während ein krasser Fachkräftemangel vorherrscht, 'leistet' sich Deutschland fast 3 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss - 19 Prozent der 20- bis 34-Jährigen. Was es jetzt braucht: einen wirklichen Rechtsanspruch für junge Menschen auf eine vollqualifizierende Ausbildung statt einer halbgaren "Ausbildungsgarantie" für eine Handvoll Jugendliche und mehr commitment von Seiten der Unternehmen und Betriebe. Nicht mal 19 Prozent von ihnen bilden überhaupt noch aus. Eine solidarische Ausbildungsplatzumlage ist jetzt dringend notwendig, damit Ausbildungsbetriebe mehr unterstützt werden können.
17.05.2024 - Nicole Gohlke: Die Bundesregierung verpasst die Chance, im Rahmen der Reform des Berufsbildungsgesetzes, für mehr Ausbildungsqualität zu sorgen und die Rechte und Schutzbestimmungen der Auszubildenden zu stärken. Zu einer umfassenden Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Qualität der dualen Ausbildung braucht es u.a. eine existenzsichernde Mindestausbildungsvergütung, die Ausweitung der Lernmittelfreiheit und der Regelungen und Schutzbestimmungen des BBiG müssen sinngleich auf die dualen Studiengänge und die schulisch-betriebliche Ausbildung!
16.05.2024 - Clara Bünger: Die Menschenwürde steht an erster Stelle unserer Verfassung und bildet ihren Grundpfeiler. Die Angriffe von Rechts gegen Politiker:innen, Geflüchtete und Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen zeigen uns, dass wir das Grundgesetz verteidigen müssen. Eine inklusive Gesellschaft und die nötigen Rahmenbedingungen sind entscheidend, damit sich alle Bürger:innen sicher und frei engagieren können.
16.05.2024 - Nicole Gohlke: Der von der Ampel vorgelegte Gesetzentwurf ist ein weiteres Armutszeugnis in puncto Bildungsgerechtigkeit und sozialer Mobilität. Anstatt die Bedarfssätze oder die Wohnkostenpauschale endlich anzuheben und zu dynamisieren, mutet die Ampelregierung des Studis eine erhöhte Rückzahlungsrate für das Darlehen von 130 Euro auf 150 Euro monatlich zu. Das BAföG muss endlich so ausgestaltet werden, dass es gegen Armut schützt, das Studium absichert und existenzsichernd ist.
16.05.2024 - Sören Pellmann: Der Wahlkampf ´24 steht unter dem Eindruck der Angriffe auf Politiker und ehrenamtliche WahlkämpferInnen. Für unsere Partei stellen wir fest: Beleidigungen, Übergriffe bis hin zu Mordanschlägen und Sprengstoffanschlägen sind für uns – leider – alltägliche Begleitumstände der politischen Arbeit. Unsere Gedanken sind bei den Betroffenen, wir brauchen wieder eine verständigungsorientierte Politik.
16.05.2024 - Gökay Akbulut:
Anspruch und Wirklichkeit klaffen in der deutschen Menschenrechtspolitik weit auseinander. Eine feministische Außenpolitik gibt es nur in Sonntagsreden. Deutschland muss mehr für die Rechte von Frauen tun, im In- und Ausland.
16.05.2023 - Janine Wissler: Das Einkommensteuerkonzept der Linken entlastet mittlere Einkommen mit zum Teil mehreren tausend Euro pro Jahr und ist gegenfinanziert durch höhere Steuersätze für Reiche und Superreiche.