Reden unserer Abgeordneten

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Gesetzentwürfe, deren Namen nicht sperriger klingen könnten: das Vergabebeschleunigungsgesetz und das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr. Klingt langweilig, ist aber hochbrisant.

Worum geht es? Der Staat vergibt Aufträge an Unternehmen und kann dabei Bedingungen festlegen – dass Tarifverträge und Umweltstandards eingehalten werden zum Beispiel.

Nun gibt es ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für überfällige…

9.10.2025 - Die #noAfD will zig Steuergeschenke an Reiche austeilen und tut dann als könnte sie 40 Milliarden für Sportstätten aus der Portokasse bezahlen. Wie sie sich als Retter des Sports aufspielt, ist ein Unding!

9.10.2025 - Der Verbraucherschutz bleibt auf der Strecke. Wir fordern einen Rechtsanspruch auf kostenlose Schuldnerberatung und eine faire Finanzierung durch den Bund.

9.10.2025 - Die AfD träumt vom Mutterkreuz 2.0. Wir kämpfen für Familienvielfalt, soziale Sicherheit und das Recht jeder Frau, selbst über ihren Körper zu entscheiden.

9.10.2025 - Riesige Investitionslücken lassen sich nicht mit kosmetischen Korrekturen schließen. Dafür bedarf es echter struktureller Reformen zu Gunsten der kommunalen Finanzausstattung.

9.10.2025 - Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Keine Haushaltssperre für Selbstbestimmung, mehr Freiheit, mehr Gleichberechtigung!

9.10.2025 - Mit dem Ausfall der Stromsteuersenkung für alle bricht die Bundesregierung ein zentrales Versprechen ihres Koalitionsvertrags. Das ist schlecht. Richtig und wichtig wäre, die zugesagte Entlastung umfassend umzusetzen, für die Bedürftigsten zuerst.

9.10.2025 - Der AfD-Antrag ist ein Paradebeispiel rechter Pseudo-Sozialpolitik: Grundlage kopiert, Hetze addiert, Wahrheit subtrahiert. Und immer wird nach unten getreten.

9.10.2025 - An Daten hat es nie gemangelt - nur an Konsequenzen, Haltung und Aufarbeitung!

Wir Linke fordern seit Jahren nicht nur faire Arbeits- und Handelsbedingungen, sondern auch Transparenz und Qualitätssicherheit, also mehr Verbraucherschutz. Dazu gehört die volle Befüllung der Produktpackungen für Lebensmittel. Niemand kauft gerne Luft! Unser Antrag geht gegen die Verbrauchertäuschung wirksam vor und nimmt Produktion und Handel in die Pflicht.