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Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister Dobrindt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum ist er eine Woche im Amt, und schon weiß niemand mehr, welches Recht hier eigentlich noch gilt.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wir schon!)
Sie sagen, es gehe Ihnen um Ordnung. Aber was Ihre Regierung in der ersten Woche geliefert hat, war Chaos. Vergangenen Donnerstag hieß es, Kanzler Merz habe eine Notlage nach…
16.5.2025 - Jan Köstering: Die Stärkung der Zivilgesellschaft ist zentrale Aufgabe. Wir setzen uns für ein Demokratiefördergesetz ein. Für Demokratiebündnisse, migrantische Selbstorganisationen und antifaschistische Initiativen ist Die Linke eine starke Partnerin - im Parlament und außerhalb!
16.5.2025 - Katrin Fey: Die CDU stärkt zivilgesellschaftliche Akteure, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, nicht. Sie lässt sie im Stich. Hier ist noch viel zu tun, denn unsere Demokratie braucht diese Menschen.
16.5.2025 - Aaron Valent: Schwarz-rot baut Grundrechte ab – besonders im Asylrecht. Wer den Amtsermittlungsgrundsatz angreift, greift Menschenrechte an. Wir kämpfen für ein Recht, das schützt – nicht abschiebt.
16.5.2025 - Luke Hoß: Wir als Linke lassen nicht zu, wie der Rechtsstaat mit "Law&Order", Überwachungsmaßnahmen und der Verschärfung von Strafgesetzen weiter ausgehöhlt wird. Außerdem fordern wir Gerechtigkeit für Lorenz!
16.5.2025 - Christin Willnat: Wer in Not ist, braucht Hilfe - nicht Wartelisten. Christin Willnat fordert: Ein gesetzliches Recht auf kostenfreie Schuldnerberatung. Jetzt. Nicht irgendwann.
16.5.2025 - Donata Vogtschmidt: Digitales unter Wildberger? Klingt wie „Alexa privatisiere den Staat“! Wir Linken sagen: Zeit für Open Source statt Closed Society!
16.5.2025 - Anne-Mieke Bremer: Mit den Zauberworten Digitalisierung und Staatsmodernisierung werden Verbesserungen versprochen. Aber am Ende profitieren wieder nur die Konzerne und für die einfachen Leute ändert sich nichts, zumindest nicht zum Guten.
16.5.2025 - Sonja Lemke: Die Bundesregierung gibt freie Bahn für Unternehmen und der Rest kann sehen, wo er bleibt. Statt Daten zu schützen, geht es jetzt nur noch darum, wie man sie zu Geld machen kann.
16.5.2025 - Janine Wissler: Eine Wirtschaftsministerin sollte sich in erster Linie den Menschen verpflichtet fühlen, die den Reichtum in diesem Land erwirtschaften: den Arbeiterinnen und Angestellten, der Mehrheit der Bevölkerung. Doch nun soll der Achtstundentag abgeschafft werden; die Vier-Tage-Woche und eine angeblich übertriebene Work-Life-Balance würden den Wohlstand gefährden. Darüber können die überlastete Intensivpflegekraft, der Busfahrer oder die Erzieherin nur den Kopf schütteln!