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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gut 200 Tage ist die Bundesregierung jetzt im Amt. Wenn ich mich recht entsinne, ist Friedrich Merz auch Kanzler geworden, weil die Ampel zu viel gestritten und zu wenig geliefert hat. Und jetzt, in den ersten 200 Tagen, haben sie alle zentralen Wahlversprechen über Bord geworfen und verletzen permanent ihren eigenen Koalitionsvertrag. Zu Deutschlandticket, Überstunden – sie sollten steuerfrei sein – und Stromsteuer wäre ganz viel zu sagen. Friedrich…
25.11.2025 - Klingbeil nimmt denen, die darauf angewiesen sind, den letzten Cent aus der Tasche, aber lässt Finanzkriminelle davonkommen, kritisiert Isabelle Vandre und fordert Geschenke an Superreiche zu beenden.
25.11.2025 - Was die Menschen brauchen: sichere Jobs, faire Löhne Respekt. Was die Regierung liefert: leere Versprechen, Ignoranz, Lobbypolitik.
25.11.2025 - Wirtschaftsministerin Reiche warnt, die gesetzliche Rente werde nicht zum Leben reichen. Doch sie kann sich nach nur vier Jahren im Amt auf fast 5.000 € Ruhegehalt freuen. Abgeordnete haben einen Rentenanspruch von 295 € pro Jahr. Ein Wert, den kein gesetzlich Versicherter so erreicht.
Frau Präsidentin! Eigentlich müssten mit dieser Regierung entscheidende Weichen in der Klimapolitik gestellt werden. Unsere Art, zu leben, ist durch Regen, Hitze, gestörte Lieferketten und zunehmende Konflikte bedroht. Doch von wem? Ich zitiere Oxfam: „Superreiche eskalieren durch ihre Konsum- und Investitionsemissionen die Klimakrise.“
300 Milliardärinnen und Milliardäre sind insbesondere wegen Geschäftsmodellen, die das Klima killen, für mehr Emissionen als 100 Staaten zusammen…
25.11.2025 - Wegwerfpolitik im Umweltetat, Wegsehen bei Atommüll, Wegducken vor Konzernen: Dieser Einzelplan schützt Kapital, nicht Klima. Wir brauchen eine Kreislauf- und Endlagerpolitik, die den Namen auch verdient.
Deutschland blockiert internationale Maßnahmen für den fossilen Ausstieg und gerechte Klimapolitik. Dieser Haushalt verweigert sich der Realität der Klimakrise.
25.11.2025 - Wir müssen endlich strukturelle Lösungen bieten, um Frauen zu schützen und Kinder zu stärken. Aber die Regierung klebt mit ihrem Haushalt lieber Pflaster auf klaffende Wunden.
Dieser Haushalt zementiert Ungleichheiten: Care-Arbeit, Frauenberufe und Demokratiearbeit werden abgewertet. Es braucht aber eine geschlechtergerechte Umverteilung der Ressourcen.
25.11.2025 - Es braucht den Mut zu echten Reformen, klare Prioritäten, eine solide Finanzierung und ein Digitalministerium, dass mit den anstehenden Aufgaben Schritt halten kann.