15.01.2026 - Alle vorliegenden Wahleinsprüche sind unbegründet und können deswegen zurückgewiesen werden.
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
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15.01.2026 - Die Filmbranche steckt in einer strukturellen Krise und die Bundesregierung ist eine völlige Fehlbesetzung. Eine Investitionspflicht für Netflix und Co brächte 5 Mrd. jährlich zur Stärkung des Films.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns als Linke ja daran gewöhnt, dass unsere Anmerkungen, sagen wir mal: nicht priorisiert berücksichtigt werden. Sie wissen, dass wir die Vorratsdatenspeicherung ablehnen. Und wir alle wissen, dass Sie jetzt auf eine sehr plumpe Art und Weise versuchen, eine Vorratsdatenspeicherung light einzuführen.
Das vorliegende Gesetz soll ermöglichen, dass Daten an EU-Staaten übermittelt werden, die für den Empfängerstaat „relevant sein…
15.01.2026 - Warum CDU-Law-and-Order die Menschen alleinlässt, die Schutz am dringendsten brauchen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, ich weiß nicht so genau, worauf Sie sich eben bezogen haben. Das, was Sie gerade über mich und meine Fraktionsvorsitzende erzählt haben, ist so dermaßen an den Haaren herbeigezogen; es ist einfach eine faktische Lüge.
(Beifall bei der Linken – Christina Stumpp [CDU/CSU]: [CDU/CSU]: Das ist die Realität!)
Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass weder Die Linke noch irgendein vernünftig denkender Mensch diesen Anschlag in Berlin irgendwie…
15.01.2026 - Wir brauchen keine Finanzialisierung unserer Lebensgrundlagen, sondern eine Wirtschaft, die für alle funktioniert. Statt profitgierige Finanzinvestoren wie Triton, Blackrock und Co. brauchen wir Bürgerfonds, Genossenschaften und kommunale Investitionen.
14.01.2026 - Zeit, mit abgehobenen Politikern abzurechnen. Wir kämpfen dafür, dass auch im Katastrophenfall alle sicher sind.
14.01.2026 - Die Rückkehr des Wolfs ist ein Erfolg des Naturschutzes. Wir wollen Schutz statt Abschuss - das sichert die Biodiversität und zeigt, wie wir verantwortungsvoll mit unserer Natur umgehen können.
14.01.2026 - Die Beschaffenheit des Bodens hängt mit den Eigentumsverhältnissen zusammen. Das Problem heißt Agrarkapitalismus.
14.01.2026 - Selbständige Mütter tragen heute das volle Risiko. Mutterschutz darf nicht davon abhängen, wie jemand arbeitet. Wir fordern einen steuerfinanzierten solidarischen Mutterschutz für alle.