9.10.2025 - Das Pflegeassistenzgesetz ist ein wichtiger Schritt - aber unvollständig. 18 Monate Ausbildung reichen nicht. Verantwortung braucht Zeit. Die Ausbildung muss länger, praxisnah, integrativ und aufstiegsorientiert sein.
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9.10.2025 - Wenn 61 Prozent der Deutschen nach 35 Jahren das Trennende und nicht das Gemeinsame im Vordergrund sehen, kann auch der jährliche Aufguss der Jubelreden nichts daran ändern.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Gesetzentwürfe, deren Namen nicht sperriger klingen könnten: das Vergabebeschleunigungsgesetz und das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr. Klingt langweilig, ist aber hochbrisant.
Worum geht es? Der Staat vergibt Aufträge an Unternehmen und kann dabei Bedingungen festlegen – dass Tarifverträge und Umweltstandards eingehalten werden zum Beispiel.
Nun gibt es ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für überfällige…
9.10.2025 - Die #noAfD will zig Steuergeschenke an Reiche austeilen und tut dann als könnte sie 40 Milliarden für Sportstätten aus der Portokasse bezahlen. Wie sie sich als Retter des Sports aufspielt, ist ein Unding!
9.10.2025 - Der Verbraucherschutz bleibt auf der Strecke. Wir fordern einen Rechtsanspruch auf kostenlose Schuldnerberatung und eine faire Finanzierung durch den Bund.
9.10.2025 - Die AfD träumt vom Mutterkreuz 2.0. Wir kämpfen für Familienvielfalt, soziale Sicherheit und das Recht jeder Frau, selbst über ihren Körper zu entscheiden.
9.10.2025 - Riesige Investitionslücken lassen sich nicht mit kosmetischen Korrekturen schließen. Dafür bedarf es echter struktureller Reformen zu Gunsten der kommunalen Finanzausstattung.
9.10.2025 - Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Keine Haushaltssperre für Selbstbestimmung, mehr Freiheit, mehr Gleichberechtigung!
9.10.2025 - Mit dem Ausfall der Stromsteuersenkung für alle bricht die Bundesregierung ein zentrales Versprechen ihres Koalitionsvertrags. Das ist schlecht. Richtig und wichtig wäre, die zugesagte Entlastung umfassend umzusetzen, für die Bedürftigsten zuerst.
9.10.2025 - Der AfD-Antrag ist ein Paradebeispiel rechter Pseudo-Sozialpolitik: Grundlage kopiert, Hetze addiert, Wahrheit subtrahiert. Und immer wird nach unten getreten.