8.10.2025 - Wenn die Union sich bei der Erbschaftsteuer schon von der Mehrheit der eigenen Wähler entfernt, dann sollte sie zumindest auf den Papst hören. Der sagt: "Wer dem Reichtum dient, bleibt sein Sklave."
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08.10.2025 - Steuergeschenke für die Systemgastronomie? Unnötig! Besser: gezielte Hilfe für kleine Läden. Die Entfernungspauschale entlastet vor allem Besserverdienende. Gerechter: das Mobilitätsgeld für alle.
8.10.2025 - Die AfD gaukelt Bürger*innennähe vor, schützt aber die eigenen Abgeordneten-Privilegien. Der Antrag ist nur ein fauler Trick – echte Gerechtigkeit ist links!
25.09.2025 - Hofierung der Taliban für ein paar Abschiebungen und gleichzeitig Kürzungen bei politischer Bildung: ein schäbiger Etat!
25.09.2025 - Die Krisensymptome und gesellschaftlichen Verwerfungen, die durch den Sozialabbau der Bundesregierung verstärkt werden, werden mit Überwachung und Repression beantwortet. Anstatt, dass wir die sozialen Ursachen bekämpfen!
25.09.2025 - Schwarzfahrer können im Knast landen, Milliardenbetrug von Konzernen kann straffrei bleiben - das müssen wir ändern!
25.09.2025 - 108 Milliarden für Rüstung und 50Cent pro Kopf für Verbraucherschutz.
Sicherheit entsteht nicht durch Waffen, sondern durch soziale Gerechtigkeit und einen starken Rechtsstaat.
25.09.2025 - Sicherheit für alle – oder doch nicht? Die Bundesregierung macht nun Geld dafür locker, aber denkt sie dabei an die Betroffenen digitaler Gewalt? Denkt sie an die Menschen, deren Kommune von einer Cyberattacke lahmgelegt ist und deren persönliche Daten deswegen abgeflossen sind? Denkt sie an Schutz vor Erpressungsversuchen Trumps, etwa durch mehr digitale Souveränität?
25.09.2025 - Für die Digitalwende brauchen wir eine tiefgreifende Open-Source-Strategie in öffentlicher Kontrolle für souveräne Verwaltungssysteme, anstatt jährlich Milliarden an Lizenzkosten zu verbrennen.
25.09.2025 Insgesamt gibt die Regierung 71 Prozent des Umwelthaushalts dafür aus, das Atomzeitalter abzuräumen. Der atomare Wanderzirkus in Form von Castortransporten verschlingt davon etliche Millionen. Man könnte bei mir in Jülich ein geeignetes Gebäude bauen. Stattdessen stehen 152 hochgefährliche Castortransporte nach Ahaus an. Das wird hier unseren lauten Widerspruch finden und vor Ort auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.