24.09.2025 - In Brüssel wird über den EU-Haushalt debattiert - mit drastischen Folgen für den Osten Deutschlands und andere strukturschwache Regionen. Die Linke kämpft um die Mittel für Kommunen, Schulen und soziale Projekte!
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24.09.2025 - Von Gaza bis Sudan: Während Menschen sterben und Völkerrecht gebrochen wird, setzt Deutschland auf leere Rhetorik und Machtpolitik, und untergräbt so die Glaubwürdigkeit internationaler Regeln.
24.09.2025 - Über 108 Milliarden Euro für Waffen und Kriegsgerät - "Kriegstüchtigkeit" als neues Staatsziel. Statt immer weiter aufzurüsten, braucht es endlich Alternativen zu diesem Wahnsinn!
24.09.2025 - 108 Milliarden für Panzer & Jets - Schulen, Krankenhäuser & Renten gehen leer aus! Bundesregierung setzt auf blinde Aufrüstung statt auf nachhaltige Sicherheit für alle. #NeinzurWehrpflicht
24.09.2025 - Ein weiterer Wortbruch in der langen Liste der Wortbrüche dieser Koalition.
24.09.2025 - Dieser Haushalt ist ein moralischer Prüfstein: Retten wir Leben – oder geben wir den Zynikern nach? Kürzungen in der Entwicklungshilfe sind ein Skandal.
24.09.2025 - Die Bundesregierung kürzt massiv bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe, obwohl weltweit Millionen Menschen dringend auf Unterstützung angewiesen sind. Das ist verantwortungslos und gefährlich.
23.09.2025 - Hunderte Milliarden Schulden für die Aufrüstung, während für die Kommunen kaum Geld bleibt. Mit dieser Koalition droht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und ein noch höheres Renteneintrittsalter - ein Irrsinn zulasten der Mehrheit!
23.09.2025 - Die Mehrheit im Land will eine Reform der Erbschaftssteuer. Deshalb fordern wir die SPD auf, nicht nur im Wahlkampf von Steuergerechtigkeit zu sprechen, sondern jetzt auch endlich zu handeln!
23.09.2025 - Der Bahn muss endlich geholfen werden. Deutschlandticket stabilisieren. Für eine soziale und klimafreundliche Verkehrspolitik.