6.11.2025 - Die AfD will Geflüchteten das Menschenrecht auf Gesundheit nehmen – und nennt das Politik. Wir nennen es beim Namen: Hetze und blanker Rassismus.
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6.11.2025 - Um Landwirt:innen zu stärken, braucht es mehr als Agrardieselsubventionen: Faire Preise, stabile Förderkonditionen und eine nachhaltige Agrarpolitik, die regionale Wirtschaftskreisläufe stärkt.
6.11.2025 - AfD, Union und SPD verraten die Menschenrechte: Sie schieben in ein Land ab, in dem die Taliban Frauen und queere Menschen brutal unterdrückt. Dass die Bundesregierung diesem Regime politisch die Hand reicht, ist ein Skandal. Wir als Linke stehen dagegen fest an der Seite der afghanischen Zivilgesellschaft.
6.11.2025 - Die Regierung ist mit dem Hochlauf von Wasserstoff mit dem bisherigen Weg gescheitert. Statt nun die Ziele zu verwässern, braucht es klare Prioritäten und Investitionen, um die Energiewende mit grünem Wasserstoff voranzutreiben.
6.11.2025 - Vegane Alternativen sind der richtige Schritt zu Nachhaltigkeit und Fairness. Wer sie blockiert, schützt Konzerne und nicht Verbraucher:innen. Zeit für Ehrlichkeit statt absurder Fleischpolitik.
6.11.2025 - Mit Krypto-Währungen werden massiv Steuern hinterzogen. Das wird endlich etwas erschwert. Jetzt müssen auch die ungerechten Steuerprivilegien für die Krypto-Bros fallen.
6.11.2025 - Die Union hatte ein Jahr Zeit und legt jetzt denselben „Ampelmurks“ vor, den sie letztes Jahr kritisiert hat. Kritische Infrastruktur braucht klare, verbindliche Standards – nicht nur heiße Luft.
6.11.2025 - Die Verzögerungen beim KRITIS-Dachgesetz werden durch mehr Bürokratie nicht überwunden. Der jetzige Zeitplan lädt dazu ein, Schutzlücken für Sabotage auszunutzen.
6.11.2025 - Frauen sind in Konflikten wie in Syrien, Sudan, Israel und Palästina massiver Gewalt ausgesetzt. Unterdessen stärkt die Bundesregierung durch Waffenlieferungen die Verantwortlichen dafür. Auch in Deutschland wurden seit Jahresbeginn 73 Frauen ermordet. Wir brauchen dringend eine Politik, die Frauen schützt und stärkt!
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 25 Jahren wurde die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verabschiedet, und endlich gab es einen völkerrechtlich bindenden Beschluss, der dafür sorgen soll, dass Frauen geschützt werden, gleichberechtigt an Prävention, Schlichtung und Wiederaufbau teilhaben können. Das ist kein Selbstzweck; denn Friedensabkommen sind deutlich stabiler, wenn Frauen an den Verhandlungen beteiligt sind.
Die Resolution ist ein Meilenstein,…