17.10.2025 - Die Union reißt die Brandmauer zur AfD ein, während die Mauer zwischen Ost und West weiter in ihren Köpfen sitzt.
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
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17.10.2025 - Genau wie die Ampel wird auch diese Bundesregierung nichts daran ändern, dass die Geburtslotterie in Deutschland über den Bildungserfolg entscheidet. Wir sind Spitze bei der Bildungsungerechtigkeit. Wir brauchen ein BAföG, das allen die für sie passende Berufsausbildung ermöglicht.
17.10.2025 - Das geplante Gesetz gegen Greenwashing trifft nicht die großen Konzerne, sondern kleine Betriebe, Umweltorganisationen und solidarische Agrarbetriebe. Es fehlen Kriterien sozialer Nachhaltigkeit und transparente Kontrollen.
17.10.2025 - Chatkontrolle heißt: Jede Chat-Nachricht wird gescannt, vertrauliche Kommunikation gibt es nicht mehr. So weit darf es nicht kommen!
17.10.2025 - Die Erderhitzung beschleunigt sich deutlich. Eine entschlossen soziale Klimapolitik wird damit umso dringender. Aktuell wird Klimaschutz abgebaut, nachdem die vergangenen Regierungen schon viel zu wenig getan haben.
16-10-2025 - Schenken sie den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein ein: Europa heißt für Sie, lieber in die Rüstung zu investieren, statt in Brücken, Straßen und Schienen.
16.10.2025 - Die Nazis der AfD wollen die Antifa verbieten. Wir sagen: die AfD ist die wahre Gefahr in diesem Land.
16.10.2025 - Die Regierung stabilisiert das Rentenniveau, ändert aber nichts daran, dass Millionen Menschen in Altersarmut sind. Es braucht ein Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen, auch Abgeordnete.
16.10-2025 - Bessere Rente statt arm sparen! Die "Junge Gruppe" der Union nimmt der Jugend auch die letzte Hoffnung auf zukunftssichere Rente. Wir kämpfen für Rentengerechtigkeit – für alle Generationen.
16.10.2025 - Niemandem nützt ein gut ausgestatteter Rettungswagen, wenn Krankenhäuser der Profitlogik zum Opfer fallen und das Personal überlastet ist. Der Gesundheitsbereich muss endlich bedarfsgerecht ausfinanziert werden!