16.09.2025 - Nur 3.900 Überreiche besitzen rund 30 % des Vermögens und BlackRot pampert sie weiter. Wir als Linke fordern eine höhere Besteuerung der Überreichen und Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen!
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16.09.2025 - Millionen Menschen schuften für Löhne, die kaum zum Leben reichen. Da wäre eine Wirtschaftsministerin gefragt! Wir wollen eine Wirtschaft, die den Menschen dient, statt einer Wirtschaftsministerin, die den Konzernen dient.
16.09.2025 - Frau Reiche will die Energiewende ausbremsen, obwohl wir auf einem guten Weg sind. Besonders das Aus der Förderung kleiner Dachsolaranlagen und die Kürzung der Mittel für Wasserstoffprojekte gefährden den Fortschritt. Das Programm 'Klimaschutz in der Industrie' wird zusammengekürzt. Dieses Straucheln auf dem Weg zur Klimaneutralität ist Gift für das Zutrauen der Menschen. Nur mit klaren, langfristigen Entscheidungen kann der fossile Ausstieg bis 2045 gelingen.
16.09.2025 - Die Linksfraktion lehnt diesen Haushaltsplan ab, weil er falsche Prioritäten setzt. Statt Milliarden für Rüstung auszugeben, muss viel mehr Geld in bezahlbaren Wohnraum fließen.
16.09.2025 - Statt halbherziger Ankündigungen braucht es Glasfaser und 5G überall, auch in ländlichen Räumen. Investitionen in die digitale Infrastruktur dringend erforderlich.
16.09.2025 - Bundesregierung plant keine Ressourcen für die Umsetzung von KI-Verordnung, Data Act und anderen Digitalrechtsakten. Damit verweigert sie aktiv den ohnehin marginalen Schutz unserer Grundrechte im Internet.
16.09.2025 - 800.000 € für Strategien für die Kreislaufwirtschaft, 500.000 € für Meere – SPD und Union machen Umweltpolitik zum schlechten Witz. Wir Linke fordern echte Prioritäten für Mensch und Natur. Und Ökosozialismus.
Lorenz Gösta Beutin kritisiert in seiner Rede den Klima- und Umwelthaushalt und die Energiepolitik Katharina Reiches. Gerade die Kommunen werden im Stich gelassen und damit die Menschen, die dort leben, arbeiten, wohnen. Klimawandel trifft alle, aber nicht alle gleich. Es sind die Ärmsten, die unter den Folgen schon jetzt am meisten zu leiden haben. Die Antwort heißt Klimagerechtigkeit, demokratisch und radikal sozial.
16.09.2025 - Wer den ländlichen Raum sich selbst überlässt, schwächt das ganze Land.
16.09.2025 - Der Haushaltsansatz stagniert, für gestaltende Agrarpolitik stehen lediglich knapp 2,8 Mrd. Euro zur Verfügung. Angesichts massiver Aufrüstung, schleichendem Sozialabbau, dauerhafter Verteuerung der Endverbraucherpreise und einer würdelosen Diffamierung der sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft, ist dies ein absolutes Armutszeugnis der Regierung. Die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Agrarbranche und die Tiere leiden - dieser Haushalt ändert absolut nichts daran.