Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick19.12.205 - Unter dem Deckmantel eines wettbewerbsfähigen Finanzstandorts wird dereguliert - das nützt Milliardären und schadet Mieter*innen, Landwirten und Pflegekräften. Die Bundesregierung muss im Interesse des Gemeinwohls handeln, statt Geschenke an die Finanzlobby zu verteilen.
19.12.2025 - Bei der Erbschaftsteuer gilt: Je fetter das Erbe, desto mickriger die Steuer. Das ist zutiefst ungerecht und deshalb fordern wir als Linke, dass richtig große Erben auch richtig viel Steuern zahlen.
19.12.2025 - Die Ungleichheit in Deutschland ist extrem: Zwei Familienunternehmen besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Statt das zu ändern hetzt die GroKo gegen den Sozialstaat und setzt die Ärmsten unter Druck.
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei riesige Verbraucherschutzthemen wie das Versicherungsvertragsrecht und den unlauteren Wettbewerb in einen Tagesordnungspunkt zu pressen, wird ihrer Bedeutung nicht gerecht. Wir versuchen es aber trotzdem mal.
Dabei reden wir nicht über Nebensächlichkeiten, sondern über existenzielle Fragen, die für viele Menschen über Sicherheit oder Absturz entscheiden. Es geht unter anderem um Versicherungen, die über Krankheit,…
19.12.2025 - Massaker, entführte Frauen, islamistische Gewalt: Während Zivilist*innen leiden, redet die Bundesregierung von „Stabilität“ und verweigert demokratischen Kräften wie Rojava die Anerkennung.
19.12.2025 - Dieses Gesetz wird Menschen betreffen, die sehr weit von tatsächlichen Rechtsgutsverletzungen entfernt agieren oder sie in keiner Weise bezwecken.
19.12.2025 - Überreichtum wird zur politischen Macht ohne demokratisches Mandat. Globale Oligarchen beeinflussen Sicherheitspolitik, Institutionen und gesellschaftliche Werte, in den USA und weit darüber hinaus. Diese unkontrollierte wirtschaftliche Macht untergräbt die Demokratie.
19.12.2025 - Fragwürdige Polizeieinsätze bei Frontex oder an deutschen Außengrenzen dürfen kein legitimes Mittel der Außenpolitik sein - schluss damit!
19.12.2025 - Die großen Online-Plattformen sind in ihrer heutigen Form ein Nährboden für Lügen, Hass und Hetze. Der DSA ist ein Anfang. Für einen demokratischen Diskurs müssen wir aber Alternativen fördern.
18.12.2025 - Der Gesetzentwurf zur Modernisierung der Bundespolizei gefährdet Grundrechte, fördert Überwachung und folgt autoritären Tendenzen, statt Polizeiarbeit kritisch zu hinterfragen.