09.10.2025 - Die AfD will Menschen nach Syrien abschieben – in ein Land voller Gewalt, Zerstörung und Willkür. Das ist unmenschlich und verletzt grundlegende Menschenrechte
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
Weiterlesen
9.10.2025 - Massenhaftes Scannen privater Kommunikation, die Chatkontrolle, ist noch nicht vom Tisch. Die Bundesregierung hält sich alle Türen offen. Die Linksfraktion bringt diese Woche einen Antrag gegen Chatkontrolle und für mehr Kinderschutz in Netz ein. Damit werden wir die nächsten Wochen weiter Druck machen!
9.10.2025 - Das Pflegeassistenzgesetz ist ein wichtiger Schritt - aber unvollständig. 18 Monate Ausbildung reichen nicht. Verantwortung braucht Zeit. Die Ausbildung muss länger, praxisnah, integrativ und aufstiegsorientiert sein.
9.10.2025 - Wenn 61 Prozent der Deutschen nach 35 Jahren das Trennende und nicht das Gemeinsame im Vordergrund sehen, kann auch der jährliche Aufguss der Jubelreden nichts daran ändern.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Gesetzentwürfe, deren Namen nicht sperriger klingen könnten: das Vergabebeschleunigungsgesetz und das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr. Klingt langweilig, ist aber hochbrisant.
Worum geht es? Der Staat vergibt Aufträge an Unternehmen und kann dabei Bedingungen festlegen – dass Tarifverträge und Umweltstandards eingehalten werden zum Beispiel.
Nun gibt es ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für überfällige…
9.10.2025 - Die #noAfD will zig Steuergeschenke an Reiche austeilen und tut dann als könnte sie 40 Milliarden für Sportstätten aus der Portokasse bezahlen. Wie sie sich als Retter des Sports aufspielt, ist ein Unding!
9.10.2025 - Der Verbraucherschutz bleibt auf der Strecke. Wir fordern einen Rechtsanspruch auf kostenlose Schuldnerberatung und eine faire Finanzierung durch den Bund.
9.10.2025 - Die AfD träumt vom Mutterkreuz 2.0. Wir kämpfen für Familienvielfalt, soziale Sicherheit und das Recht jeder Frau, selbst über ihren Körper zu entscheiden.
9.10.2025 - Riesige Investitionslücken lassen sich nicht mit kosmetischen Korrekturen schließen. Dafür bedarf es echter struktureller Reformen zu Gunsten der kommunalen Finanzausstattung.
9.10.2025 - Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Keine Haushaltssperre für Selbstbestimmung, mehr Freiheit, mehr Gleichberechtigung!