9.10.2025 - Mit dem Ausfall der Stromsteuersenkung für alle bricht die Bundesregierung ein zentrales Versprechen ihres Koalitionsvertrags. Das ist schlecht. Richtig und wichtig wäre, die zugesagte Entlastung umfassend umzusetzen, für die Bedürftigsten zuerst.
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9.10.2025 - Der AfD-Antrag ist ein Paradebeispiel rechter Pseudo-Sozialpolitik: Grundlage kopiert, Hetze addiert, Wahrheit subtrahiert. Und immer wird nach unten getreten.
9.10.2025 - An Daten hat es nie gemangelt - nur an Konsequenzen, Haltung und Aufarbeitung!
Wir Linke fordern seit Jahren nicht nur faire Arbeits- und Handelsbedingungen, sondern auch Transparenz und Qualitätssicherheit, also mehr Verbraucherschutz. Dazu gehört die volle Befüllung der Produktpackungen für Lebensmittel. Niemand kauft gerne Luft! Unser Antrag geht gegen die Verbrauchertäuschung wirksam vor und nimmt Produktion und Handel in die Pflicht.
9.10.2025 - Die Behörden versagen bei der Rückholung der gestohlenen Cum-Cum Milliarden - die Linke will das ändern. Bei der Schwarzarbeitsbekämpfung wollen wir Schutz für Beschäftigte statt Repressionen.
9.10.2025 - Milliarden Euro sollen in Klinikschließungen und in die Taschen privater Konzerne fließen. Dabei ist das Gesundheitssystem bereits kurz vorm Zusammenbruch. Es reicht! Öffentliche Gelder sollen in eine gerechte Versorgung für alle fließen.
9.10.2025 - Wer die kriminelle Energie hat, jemandem K.-o.-Tropfen ins Getränk zu mischen, wird sich nicht von einem Paragrafen im NpSG davon abhalten lassen.
9.10.2025 - Was hat die Beihilfe mit dem Geheimschutz zu tun? Richtig: Nichts. Dass Verschärfungen bei der Sicherheitsüberprüfung gemeinsam mit Bürokratieabbau durchgewunken werden sollen, lehnt die Linke ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist in der Tat ein wilder Ritt durch die Sozialgesetzbücher. Einige der vorgelegten Änderungen begrüßen auch wir als Linke. Doch dass Sie mit diesem Gesetzentwurf im Vorbeigehen einfach mal so die ungeschützte Saisonarbeit in der Landwirtschaft ausweiten wollen, das ist wahrlich ein Skandal, meine Damen und Herren.
Wenn es nach der Bundesregierung geht, dann sollen Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter in der…
9.10.2025 - Die Regierung schützt Profite, nicht Menschen. Wir brauchen einen radikalen Kurswechsel: Arbeitsschutz, Mitbestimmung und Solidarität statt Ausbeutung.