25.09.2025 - Das Budget des Umwelt- und Klimaministerium bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein. Einzelne Subventionen aus dem Haushalt für Öl- und Gasunternehmen übersteigen auch 2026 den kompletten Umweltetat dieses Landes. Dieser Bundeshaushalt gießt in Summe weiter Öl ins Feuer der Klimakrise.
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick25.09.2025 - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit ich im Bundestag bin, hat sich viel verändert. Die Arbeit ist politisch, komplex und manchmal ganz schön absurd. Was ich aber wirklich vermisse, ist die Arbeit mit meinen Kindern und Jugendlichen: ihr neugieriger Blick auf die Welt, die Lust, nicht nur zu verstehen, sondern auch mitzubestimmen…
25.09.2025 - Wir reden heute über den Einzelplan 17, über Milliarden für Familien, Kinder, Jugend, Frauen und Seniorinnen und Senioren. Aber diese Zahlen sind nicht das Ergebnis einer Mathematikaufgabe, es geht um das Leben, um die Würde und um das Hoffen und Scheitern von Millionen Familien hier in Deutschland…
25.09.2025 - Die Bundesregierung tut nichts dafür, die Wissenschaft in Deutschland resilient gegen Angriffe von rechts zu machen. An der einen oder anderen Stelle beteiligt sie sich sogar am Kampf gegen die Wissenschaftsfreiheit, wenn sie Palästina-solidarische Proteste delegitimiert, die Bundesförderung von zivilgesellschaftlichem Engagement infragestellt oder die Zusammenarbeit mit Bundeswehr und Rüstungswirtschaft forciert.
25.09.2025 - Die Haushaltspolitik der Koalition führt in eine Sackgasse. Wir brauchen eine ausreichende, dauerhaft abgesicherte öffentliche Finanzierung des Wissenschaftssystems.
24.09.2025 - Die Regierung legt einen Haushalt vor, der erneut keine Verbesserung für die Mehrheit im Land bereithält. Zudem täuscht sie die Menschen: statt mehr Investitionen gibt es vor allem Rechentricks.
24.09.2025 - Merz setzt weiter auf Kürzen, Privatisieren, den Markt machen lassen. Aber der Markt regelt einen Scheiß!
24.09.2025 - Die groß angekündigte Sportmilliarde zerbröselt. Trotz einer Investitionslücke von 40 Milliarden sind nur noch 330 Millionen eingeplant. Zugleich von Olympiabewerbungen zu träumen ist Selbsttäuschung!
24.09.2025 - Viel Show, null Substanz: Mit diesem Haushalt lässt der Ankündigungsminister Weimer die Kunst- und Kulturakteur:innen im Stich.
24.09.2025 - Bundesregierung streicht Leistungen für UN und andere internationale Organisationen zusammen.