31.03.2023 - Ina Latendorf: Die hohe Inflation bei Nahrungsmitteln trifft vor allem die Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Einkommen. Da ist jetzt die Politik gefordert, wo Unternehmen die Inflationslage ausnutzen, um Gewinne zu steigern und Ernährungsarmut diejenigen trifft, die von Sozialleistungen und Grundsicherung leben müssen. DIE LINKE fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Inflation.
30.03.2023 - Caren Lay: Wir brauchen endlich einen Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Das wäre gut für alle. Für Menschen mit geringem Einkommen, Obdachlose und Geflüchtete.
30.03.2023 - Caren Lay: Die Strukturhilfen für die Lausitz müssen nachgebessert werden und vor allem den kernbetroffenen Regionen zugutekommen, statt die Lieblingsprojekte des sächsischen Ministerpräsidenten zu finanzieren.
30.03.2023 - Christian Görke: Wir legen konkrete Vorschläge auf den Tisch, wie der Strukturwandel gelingen kann. Denn bisher kam aus der Bundesregierung, allen voran aus dem grünen Wirtschaftsministerium, höchstens heiße Luft.Wir fordern: Keine Finanztrickserei mit der Lausitz! Beschleunigung der Schienenprojekte! Die Menschen in der Region mitnehmen!
30.03.2023 - Dietmar Bartsch: Inflation, gigantische Preissprüngen, Mietsteigerungen, Reallohnverlust, Kinderarmut - so hoch wie noch nie in Deutschland. Was liefert die Ampel nach drei Tagen Selbstbeschäftigung im Koalitionsausschuss? Null Entlastungen für die Bürger, Null Bewegung bei der Kindergrundsicherung, Null Einigung beim Haushalt. Sie lösen nicht die Probleme im Land.
30.03.2023 - Ates Gürpinar: Die wichtige Wertschätzung für Beschäftigte in den Gesundheitsberufen muss sich daran messen lassen, wie stark sich Politiker:innen für eine Aufwertung der Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung einsetzen. Einmalzahlungen sind höchstens ein Lückenfüller und können das nicht ersetzen. Wir brauchen Gute Arbeit in allen Gesundheitsberufen!
30.03.2023 - Ina Latendorf: Die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln ist entscheidend für Naturerholung und Biodiversität. Der Unionsantrag erfüllt diese Anforderungen nicht. Es geht grundsätzlich darum, Pflanzenschutz nur punktuell und nur für den genauen Bedarf der Pflanzen einzusetzen. Mechanische Alternativen gibt es. DIE LINKE fordert integrierten Pflanzenschutz als Teil des sozial-ökologischen Umbaus der Landwirtschaft.
29.03.2023 - Clara Bünger: Die Union benutzt die Daten aus unserer Kleinen Anfrage und interpretiert sie dann auch noch falsch: Fehlende Dokumente sind nicht der Grund, dass Menschen nicht abgeschoben werden. Nach Afghanistan würde man auch bei vorliegenden Dokumenten nicht abschieben. Wer eine Abschiebeoffensive fordert, fordert mehr Brutalität und mehr Menschenrechtsverletzungen!
17.03.2023 - Heidi Reichinnek: Viele feministische Vorhaben hat die Regierung vor 1,5 Jahren im Koalitionsvertrag angekündigt. Umgesetzt hat sie davon so gut wie nichts. Und das, obwohl sie noch in diesem Jahrzehnt die Gleichstellung von Männern und Frauen erreichen will. Die Ampel, allen voran die Frauenministerin, muss endlich mit Arbeiten anfangen statt nur Versprechungen zu machen.
17.03.2023 - Clara Bünger: Die Ampel nutzt die Gelegenheit nicht, um die Lücken des im Bundesrat gescheiterten ursprünglichen Gesetzesentwurfs zum Hinweisgeberschutz zu schließen und Mängel zu beseitigen. Durch die neuen Gesetzentwürfe wird Whistleblower:innen weiterhin kein Schutz gewährt, da Geheimdienste sowie von Behörden als Verschlusssache eingestufte Hinweise immer noch gänzlich ausgenommen sind.