Reden unserer Abgeordneten

07.09.2023 - Ina Latendorf: Der vorliegende Haushalt der Ampel ist einseitig und unsozial. Wir haben hier nicht nur Kalamitäten, sondern einen Kahlschlag. Die Koalition verhindert mit diesem Etatentwurf ganz bewusst jede Möglichkeit zur Gestaltung, im ländlichen Raum und bei der Ernährung. Das Streichkonzert reicht von Agrarstruktur, über ländliche Räume, Fischerei bis hin zu Forschung und Innovation. Aus Sicht der LINKEN gibt es nur eine Lösung: Weg von den zusätzlichen Milliarden für das Militär hin zu einem sozial gerechten Land! Das heißt für uns: Umverteilung von oben nach unten.

06.09.2023 - Gregor Gysi: Der große deutsche Sozialdemokrat Egon Bahr sagte einmal, dass es in der Außenpolitik immer um Interessen ginge, nie um Werte, auch wenn häufig das Gegenteil behauptet werden würde. Die gigantische Aufrüstung, die der Haushalt ohne Widerspruch von Herrn Lindner vorsieht, während er bei allen sozialen Fragen immer auf die knappen Kassen verweist, ist überhaupt nicht nötig. Es ist kein Zufall, dass die Gemeinschaft der BRICS wächst. Sechs neue Mitglieder mit Beginn des Jahres 2024. 14 weitere Länder haben einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Schon mit ihrer ersten Erweiterung entsteht ein Bündnis mit mehr als der Hälfte der Weltbevölkerung. Diese Länder wollen keine Vasallen der USA sein und eine Währung gegen den Dollar aufbauen. Übrigens will auch Frankreich kein Vasall sein, die Bundesregierung scheint es gerne zu sein. Ich bedauere es, dass diese Regierung bisher keine einzige Initiative an den Tag gelegt hat, die zu mehr Frieden auf dieser Welt geführt hat.

05.09.2023 - Christian Görke:Es gibt in Deutschland erstens viel zu investieren und zweitens eine Gerechtigkeitslücke. Wir müssen also über Einnahmen reden. Die Ampel war dazu schon im Koalitionsvertrag blank - und ist es auch heute noch!

05.09.2023 - Die Ampel-Koalition kürzt quer durch alle sozialen Bereiche. Das ist kurzsichtig. Wer heute diese Bereiche kaputt spart, wird morgen für die Folgeprobleme weit mehr draufzahlen müssen.

05.09.2023 - Caren Lay: Dieser Haushalt wird am dramatischen Niedergang von Sozialwohnungen nichts ändern. Keinen Euro gibt es für die neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Gemessen an der riesigen Herausforderung in der Wohnungspolitik, ist er ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen jetzt ein Sondervermögen für bezahlbares Wohnen und kein Sondervermögen Aufrüstung.

07.07.2023 - Ina Latendorf: Der LNG-Gesetzentwurf der Koalition ist skandalös - im Umgang mit dem Parlament und den Bürgern, im Umgang mit Umwelt und Natur. Beteiligungsverfahren, Umweltprüfung und gerichtliche Prüfbarkeit von massiven Infrastrukturmaßnahmen werden ohne Not verkürzt. Diese Verhöhnung der rechtsstaatlichen Mitbestimmung lehnt DIE LINKE vehement ab.

07.07.2023 - Dietmar Bartsch: Drei von vier Gesetzen werden heute mit Fristverkürzung von Regierungskoalitionen durch den Bundestag gedrückt. Mit dieser jahrelangen Praxis, die Ängste und Verunsicherung in der Bevölkerung schürt und Vertrauen zerstört, muss Schluss sein. Die Ankündigung aus der Ampel, geändert wird nix am Heizungsgesetz - getreu dem Motto »Friss oder stirb« - ist auch eine Missachtung von Karlsruhe. Die Bundesregierung und die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sollten das Verfassungsgericht ernst nehmen.

07.07.2023 - Clara Bünger: Der Gesetzentwurf zur Verbraucherverbandsklage verschärft die soziale Schieflage, denn er grenzt bestimmte Teile der Bevölkerung aus. Deshalb fordern wir mit unserem Entschließungsantrag u.a. die Einführung eines Opt-out-Verfahrens, damit der Druck auf Unternehmen steigt.

07.07.2023 - Ates Gürpınar: Aufgrund gestiegener Preise, gestiegener Personal- und Energiekosten droht ein Kliniksterben, wie es diese Gesellschaft noch nicht gesehen hat. DIE LINKE legt daher einen Antrag vor, der ein Krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen Gründen verhindert und damit die gesundheitliche Grundversorgung der Gesellschaft garantiert.

06.07.2023 - Christian Görke: Das Kaputtsparen der Wirtschaft hat Verantwortliche: Die Union hat die Weichen gestellt, auf denen die Ampel jetzt weiterfährt - keine Steuererhöhungen für Reiche und Sparpolitik durch die Schuldenbremse. Beides fatal für die Menschen, das Klima und die Wirtschaft.