Reden unserer Abgeordneten

23.09.2025 - Die Mehrheit im Land will eine Reform der Erbschaftssteuer. Deshalb fordern wir die SPD auf, nicht nur im Wahlkampf von Steuergerechtigkeit zu sprechen, sondern jetzt auch endlich zu handeln!

23.09.2025 - Der Bahn muss endlich geholfen werden. Deutschlandticket stabilisieren. Für eine soziale und klimafreundliche Verkehrspolitik.

23.09.2025 - Trotz Milliarden-Sondervermögen: Die GroKo erhöht das Deutschlandticket und bricht damit nicht nur ein Versprechen, sondern auch das Vertrauen der Menschen. Für junge Menschen gibt’s keinen bezahlbaren Führerschein, es sei denn, sie verpflichten sich fürs Militär. Das ist keine Entlastung, das ist Erpressung. Und während das Geld im Sondervermögen versickert, agiert die Regierung ohne Konzept und ohne jede Richtung. Was hier vorgelegt wird, ist ein Haushalt ohne Herz, ohne Richtung und ohne Rückgrat.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Frau Ministerin, Sie sagen hier wirklich, dieser Haushaltsentwurf sei ein guter Film, und der zweite Teil werde noch besser als der erste sein. Ich habe, wenn Sie nicht von der Mietenkrise reden, nicht von den aus der Sozialbindung fallenden Sozialwohnungen, nicht von der Obdachlosigkeit, ehrlich gesagt das Gefühl: Wir sitzen im komplett falschen Film. Was läuft eigentlich falsch bei Ihnen?

(Beifall bei der Linken)

I…

23.09.2025 - Aufrüstung und Bundeswehr ist der Koalition 21-mal so viel Wert wie der soziale Wohnungsbau. Und allein mit den 88 Milliarden für die ungerechten Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer für Superreiche hätte man fast eine halbe Million Sozialwohnungen schaffen können. Wir brauchen endlich ein Investitionsprogramm für bezahlbaren sozialen gemeinnützigen Wohnungsbau!

23.09.2025 - Millionen Pflegende leisten Unvorstellbares – und werden von der Politik im Stich gelassen. Wir brauchen endlich eine Pflegegarantie statt Flickwerk mit Gaffa-Tape!

23.09.2025 - Das Gesundheitssystem wird an die Wand gefahren, weil im Bundestag mehr Lobbyist*innen sitzen als tatsächlicher Expert*innen. Anstelle die Daseinsvorsorge zu retten, wandern öffentliche Gelder in private Taschen.

23.09.2025 - Weder wird die Landwirtschaft krisenfest gemacht noch der ländliche Raum gestärkt.

23.09.2025 - Auch der Haushaltsansatz 2026 kommt nicht voran, erneut stehen für gestaltende Agrarpolitik lediglich knapp 2,8 Mrd. Euro zur Verfügung. Wir sagen daher: Schluss mit der Wohlfahrt fürs Militär. Wer Ambitionen erwartet hatte, wird bitter enttäuscht. Wir fordern eine bessere Förderung einer nachhaltigen Bodenbewirtschaftung, eine auskömmliche Förderung beim Umbau der Tierhaltung sowie ein richtiges Engagement für gesunde Ernährung und regionale Wertschöpfung. Agrarpolitischer Fortschritt geht nur mit links.

23.09.2025 - Marcel Bauer kritisiert den Haushaltsentwurf, der Familien, Erwerbslose, Rentnerinnen und Landwirtinnen im Stich lässt.