8.7.2025 - Janine Wissler: Mit Katherina Reiche ist eine Chef-Lobbyistin jetzt Hausherrin im Wirtschaftsministerium. Klimaziele will sie "harmonisieren", übersetzt: aufweichen, Gas will sie aus dem Klima- und Transformationsfonds fördern und massiv ausbauen. "Bewahrung der Schöpfung"? Über der Schöpfung steht für die Union die Wertschöpfung. Ihr höchstes Glück auf Erden: Wirtschaftswachstum um jeden Preis durch Steuergeschenke für Konzerne.
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick8.7.2025 - Sahra Mirow: Die vorgesehenen Mittel im Haushaltsentwurf reichen längst nicht aus, um der sozialen Verantwortung des Staates beim Wohnen gerecht zu werden. Die Prioritäten müssen anders gesetzt werden, damit jeder Mensch ein bezahlbares Zuhause findet.
8.7.2025 - Caren Lay: Wer die Wohnungskrise und den Mietnotstand bekämpfen will, hätte eine dicke Scheibe aus dem Sondervermögen für sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau investieren müssen. Stattdessen bleibt es beim Status Quo. Die soziale Krise wird das nicht lösen, und das ist unverantwortlich.
8.7.2025 - Sascha Wagner: Für Verkehrsprojekte sollen aus dem Sondervermögen in diesem Jahr noch 11,7 Mrd. fließen. Lediglich 6,5 Prozent davon werden zusätzlich zur Verfügung gestellt, der Rest wird nur verschoben.
8.7.2025 - Jorrit Bosch: Solange der Nahverkehr nicht konsequent ausgebaut wird und Tickets immer teurer werden, bleiben vor allem Menschen auf dem Land abgehängt. Ein kostenloser ÖPNV ist machbar – und genau das, was wir jetzt für gerechte Mobilität brauchen.
8.7.2025 - Fabian Fahl: Wir Linken hingegen fordern pro Kopf und Jahr 320 Euro Klimageld. Gleichzeitig wollen wir u.a. den ÖPNV ausbauen und das 9-Euro-Ticket wieder einführen. So gewinnt man Menschen für Klimaschutz und begegnet rechten Demagogen!
8.7.2025 - Mareike Hermeier: Ein Haushalt ohne Zukunft: Spiel mit Verantwortung, null Artenschutz, kein Umbau der Wirtschaft, keine Atommüll-Lösung. Wir brauchen endlich eine Umweltpolitik mit Rückgrat statt Rückzieher.
8.7.2025 - Violetta Bock: Das Thema Klimaschutz hat zwar offiziell das Ministerium gewechselt - das Geld verwaltet jedoch weiterhin Wirtschaftsministerin Reiche. Und die steckt es wohin? In ihr Lieblingsprojekt GasGasGas. Dieser Haushalt verspricht nicht Umweltschutz sondern Umweltzerstörung. Wir sagen: Zeit umzuverteilen, im Interesse von Mensch und Umwelt!
8.7.2025 - Sascha Wagner: Die Regierung wird sich in den nächsten 4 Jahren vor allem an der inhaltlichen sowie finanziellen Unterfütterung des Heimatbegriffs messen lassen müssen!
8.7.2025 - Marcel Bauer: Es wäre so einfach: ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder und unsere Böden unter demokratischer Kontrolle. Marcel Bauer fordert Gelder für Landwirtschaft Ernährung, statt weiterem Rüstungswahnsinn.