17.09.2025 - Während Menschen im Mittelmeer ertrinken, streicht die Bundesregierung die Unterstützung für die Seenotrettung. Wir sagen Nein zu diesem Haushalt und zu dieser Politik!
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
Weiterlesen
17.09.2025 - Die Aufrüstung ist Priorität Nummer eins dieser Bundesregierung: Schulden ohne Ende bei weiterhin Rüstungsfilz und Missmanagement. Die Zeche für diesen "Whatever-it-takes"-Haushalt werden die Bürgerinnen und Bürger mit Einschnitten im Sozialstaat bezahlen.
17.09.2025 - Das Geld für Aufrüstung sitzt locker, während Kinder in maroden Schulen mit zu wenig Lehrkräften sitzen. Whatever it takes, heißt: Nichts mehr für Schulen, für Krankenhäuser und für Kommunen! Aber bezahlt von den Menschen, die jetzt schon kaum noch Geld im Portemonnaie haben, weil ihre Einkommen so hoch belastet und ungerecht besteuert sind.
17.09.2025 - Globaler Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria muss aufgestockt werden.
17.09.2025 - Selbst die Kirchen schlagen Alarm gegen die Regierungsparteien mit dem "C", denn Menschen in Not nicht zu helfen ist nicht christlich. Superreichensteuern jetzt, dann ist genug für alle da!
17.09.2025 - Hörsäle bröckeln, das BAföG reicht nicht und Kettenverträge vertreiben Talente. Statt Milliarden für Weltraumträume und Hightech-Agenda braucht es Investitionen in Hochschulen und faire Studienförderung.
17.09.2025 - Die vorgesehenen Haushaltsmittel zur Forschung an ME/CFS und Long Covid stehen in keinem Verhältnis. Wir brauchen jetzt eine Perspektive zur dauerhaften und angemessenen Finanzierung.
17.09.2025 - Statt auf Sanktionen und Kürzungen zu setzen, braucht es Perspektiven: Weiterbildung, Sprachkurse & Unterstützung auf Augenhöhe – für echte Chancen am Arbeitsmarkt.
17.09.2025 - Mit ihren radikalen Kürzungen treffen Sie nicht "die Faulen", sondern Alleinerziehende, Kranke, Jugendliche ohne familiären Rückhalt. Sie treffen Menschen - keine Zahlen in einem Haushaltspapier.
17.09.2025 - Milliarden werden in dubiosen Maskendeals verschleudert, während Kliniken kollabieren. Wir fordern Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss – für echte Transparenz und ein gerechtes Gesundheitssystem.