18.09.2025 - Wer das Amt des Innenministers auf Abschiebungen und Abschottung reduziert, verfehlt seinen Auftrag – und sein Amt.
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Minister Dobrindt! Die AfD spricht hier gern laut über Kriminalität. Nur über Kriminalität in den eigenen Reihen schweigt sie immer.
(Beifall bei der Linken)
Mehrere ihrer Mitarbeiter sind anscheinend so gefährlich, dass sie keinen Zugang mehr zum Bundestag haben.
(Otto Strauß [AfD]: Sie haben die falschen Worte benutzt!)
Während Sie hier weiter Hetze verbreiten, zeigt die Realität da draußen, wie massiv die…
18.09.2025 - 500 Millionen aus dem Sondervermögen für die Justiz – 24 Milliarden für Rüstung. Die Prioritäten der Koalition sind aus dem Lot. Der Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt darf nicht am Widerstand der Union scheitern.
18.09.2025 - Milliarden für Rüstung, aber zu wenig für Gerichte und Verbraucherschutz. Wer Sicherheit und Vertrauen will, muss jetzt in Rechtsstaat und Verbraucherrechte investieren.
18.09.2025 - Sie haben Angst vor echter Veränderung und dass die Menschen sich zurücknehmen, was ihnen zusteht.
17.09.2025 - Statt mehr für die Mehrheit gibt es mit der Regierung Merz nur Aufrüstung und Steuergeschenke für die, die sowieso schon zu viel haben. Kein Wunder, dass die Stimmung im Land sich nicht bessert!
17.09.2025 - Während die hart arbeitenden Menschen jeden Cent zweimal umdrehen müssen, sparen die Superreichen Milliarden – ganz legal. Schluss mit der Verschonungsbedarfsprüfung!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für Kultur und Medien bleibt im Vergleich zu 2024 scheinbar fast gleich und wird für das Jahr 2026 nur minimal gesteigert. Es soll sich in diesem Jahr um einen Betrag von 2,33 Milliarden Euro handeln. In Wirklichkeit gibt es eine Kürzung, die ich noch belegen werde.
Wenn wir das mal mit dem Haushalt für Armee und Rüstung vergleichen, wirkt es absurd.
(Stephan Brandner [AfD]: Oder mit dem SED-Vermögen!)
Einschließlich Sondervermögen…
17.09.2025 - Eine Regierung, die Menschenrechte predigt und sie gleichzeitig bricht, ist unglaubwürdig.
17.09.2025 - Die Bundesregierung redet von „wertegeleiteter Außenpolitik“, betreibt aber knallharte Interessenpolitik. Sie stärkt autoritäre Regime, schweigt bei Völkerrechtsbrüchen von „Freunden“, schiebt Geflüchtete ab und verspielt so jede Glaubwürdigkeit.