9.7.2025 - Sascha Wagner: Regierungshandeln muss an den Prinzipien der Gerechtigkeit, des Klimaschutzes, der Nachhaltigkeit und des Friedens ausgerichtet werden.
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9.7.2025 - Lea Reisner: Statt Verantwortung für Schutzsuchende und Kriegsopfer zu übernehmen, setzt die selbsternannte „Verantwortungskoalition“ auf Waffen, Abschottung und politische Doppelmoral. Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Politik der Fraktion Die Linke, fordert echte humanitäre Hilfe, die Einhaltung des Völkerrechts und ein Ende der Kürzungen bei Rettungsmaßnahmen – für eine Politik, die Leben schützt und Menschenrechte nicht zur Verhandlungsmasse macht.
9.7.2025 - Vinzenz Glaser: Milliardenkürzungen bei humanitärer Hilfe und Friedensförderung verschärfen Hunger, Flucht und Instabilität. Deutschland riskiert Frieden und Sicherheit - ein fatales Signal in globalen Krisenzeiten.
9.7.2025 - Dietmar Bartsch: 153 Milliarden jährlich fürs Militär - ein historischer Rüstungsrausch. Wer widerspricht, gilt als realitätsfern. Die Logik des Aufrüstens ersetzt zunehmend die Diplomatie.
9.7.2025 - Ulrich Thoden: Der Etatentwurf für Verteidigung ist ein sicherheits- und sozialpolitischer Brandbeschleuniger. Doch seien Sie sicher: Die Linke tritt dafür ein, dass bei Ihrem Aufrüstungswahnsinn die Demokratie und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nicht unter die Räder kommen!
9.7.2025 - Sascha Wagner: Entwicklungszusammenarbeit muss ausgebaut werden. Hilfe für Menschen in Not statt nationaler Engstirnigkeit.
9.7.2025 - Gökay Akbulut: Milliarden für Waffen, Millionen gestrichen bei den Ärmsten. Dieser Haushalt ist ein Rückzug aus Verantwortung - und eine aktive Verschärfung globaler Krisen.
8.7.2025 - Dietmar Bartsch: Dieser Haushalt steht unter dem Motto "Was du heute kannst versprechen, darfst du morgen wieder brechen." Trotz Rekordschulden bleibt versprochene Entlastung aus: kein 15-Euro-Mindestlohn, keine Stromsteuersenkung für alle - stattdessen megateure Aufrüstung.
8.7.2025 - Christian Görke: Wer glaubt, dass diese Regierung die Steuern für niedrige und mittlere Einkommen senkt, der glaubt auch das BlackRock-Millionär Merz der Mittelschicht angehöre.
8.7.2025 - Ines Schwerdtner: Milliardengeschenke für Konzerne, die Rechnung zahlt die hart arbeitende Bevölkerung. Sie halten den Laden am Laufen, kriegen aber nichts zurück. Es reicht: Politik für die Vielen, nicht die Wenigen!