02.12.2022 - Christian Görke: Zeitenwende bei den Wirtschaftsweisen: Sie fordern nämlich Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. Und was macht die Ampel? Sie hat den steuerpolitischen Stillstand in den Koalitionsvertrag gemeißelt. Dabei wäre jetzt der Zeitpunkt, endlich die Dax-Manager mit Multi-Millioneneinkommen zur Kasse zu ziehen!
2.12.2022 - Heidi Reichinnek: Die selbst ernannte Fortschrittskoalition legt erneut den Rotstift an und kürzt diesmal bei der frühkindlichen Bildung. Es ist längst überfällig, dass der Bund sich stärker bei den Kitas engagiert – es braucht mehr Geld und bei der Weiterentwicklung des Gesetzes eine Beteiligung derjenigen, die wirklich Expertise haben, nämlich vor allem der Erzieher:innen, der Träger und der Gewerkschaften.
01.12.2022 - Dietmar Bartsch: Die Strom- und Gaspreisbremse der Ampel ist Umverteilung von unten nach oben - ein Katalysator für die soziale Ungleichheit im Land. Wer eine Villa hat und jetzt im Spätherbst noch ein paar Bahnen im beheizten Außenpool dreht, der profitiert am meisten. Das ist sozialpolitischer Wahnsinn! Reparieren Sie Ihre Bremsen!
Nehmen Sie unsere Vorschläge auf: niedrigerer Deckel, festes Kontingent, Preiskontrollen und eine ordentliche Übergewinnsteuer!
1.12.2022 - Christian Görke: Die Erbschaftsteuer ist eine Dummensteuer. Je größer das Erbe, desto geringer der effektive Steuersatz. Damit muss Schluss sein!
01.12.2022 - Janine Wissler: Der AfD geht es mit ihrem Familiensplitting nicht um die Bekämpfung von Kinderarmut, sondern um Steuervorteile für reiche Familien und eine Rückkehr zum Frauen- und Familienmodell der 50er Jahre. Sozialverbände, Gewerkschaften, wir LINKE - und sogar die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag - fordern stattdessen eine Kindergrundsicherung.
01.12.2022 - Janine Wissler: Die Bundesregierung will endlich die Einbürgerung für Menschen erleichtern, die seit langem in Deutschland leben und arbeiten. Und was macht die Union? Sie erklärt, die deutsche Staatsbürgerschaft werde entwertet und verramscht, wenn sie ohne "Leistung" vergeben werde. Aber wie kann etwas verramscht werden, was hunderttausende Menschen jedes Jahr ohne jede Leistung, ohne eigenes Zutun bekommen? Nämlich nur durch Geburt, weil ihre Eltern Deutsche sind.
01.12.2022 - Clara Bünger: Staatliches Handeln muss für alle transparent, der Zugang zu allen amtlichen Dokumenten daher unmittelbar, kostenfrei- und barrierefrei sein. Warum der amtliche Teil des Bundesanzeigers, der seit 2006 vollständig privatisiert wurde, anders als das Bundesgesetzblatt nicht frei verwertbar sein soll, wird nicht erklärt. Dies widerspricht der "Open-Data"-Strategie der Bundesregierung.
1.12.2022 - Caren Lay: Von wegen Politik für kleine Wohneigentümer. Die AfD will geringere Steuern auch für Immobilienspekulation. Das hat mit sozialer Wohnungspolitik nichts zu tun. Wir sagen: Löhne rauf, Mieten runter! Keine Spekulation mit Wohnraum!
01.12.2022 - Ates Gürpinar: Die herrschende Drogenpolitik führt Suchterkrankte direkt in einen Teufelskreislauf. Erzwungener Entzug, Druck und Repressionen sind kontraproduktiv. DIE LINKE fordert weitere Schritte in der Entkriminalisierung von Drogen und mehr Ressourcen in der Prävention, Drogenhilfe, Suchttherapie und Suchtforschung.
01.12.2022 - Caren Lay: Vor über einem Jahr wurde das Vorkaufsrecht praktisch außer Kraft gesetzt. 10 deutschen Städten fehlt ein wichtiges Instrument gegen Spekulation. Tausenden Mieter:innen sind von Verdrängung bedroht. Die Ampel-Regierung hat ein Jahr nicht gehandelt. Der Kanzler muss jetzt ein Machtwort sprechen und das Vorkaufsrecht wiederherstellen!