13.05.2022 - Heidi Reichinnek: Endlich wird der von den Nazis eingeführte § 219a abgeschafft. Bald werden Ärzt:innen also über die von ihnen durchgeführten Methoden zum Schwangerschaftsabbruch informieren dürfen, ohne Angst haben zu müssen, von rechten Ideolog:innen angezeigt zu werden. Doch wir dürfen jetzt nicht nachlassen: Um tatsächliche reproduktive Gerechtigkeit erreichen zu können, müssen wir auch an § 218 ran!
13.05.2022 - Christian Görke: Hohe Spritpreise belasten alle, die auf ihr Auto angewiesen sind. Mobilität darf kein Luxusgut werden. Die Ampel springt bei der Senkung der Energiesteuer zu kurz. Warum nur 3 Monate? Es braucht echte Entlastung, keine Wunderkerzen, die schnell abfackeln!
12.05.2022 - Nicole Gohlke: Eine BAföG-Reform ist überfällig. Aber auch der jetzige Reformvorschlag blendet reale Zahlen und Bedarfe an vielen Stellen einfach aus: Die Bedarfssätze werden auch weiterhin den realen Bedarf nicht decken und liegen unterhalb der Armutsgrenze und unter Hartz IV-Niveau. Auch die echten Mietpreise blendet der Vorschlag aus, sonst wäre die Bundesregierung vielleicht mal auf die Idee gekommen,
den Mietkostenzuschuss - genauso wie das Wohngeld - mit einer regionalen Staffelung festzulegen. Damit wieder mehr Menschen BAföG beziehen müssen wir endlich wieder zurück zum Vollzuschuss, der Darlehensteil muss gestrichen werden, die Sätze deutlich erhöht.
12.05.2022 - Ates Gürpinar: Die Pflegenden fühlen sich verarscht - zurecht, denn viel zu lange hat die Bundesregierung sie mit leeren Worten vertröstet. Dabei liegen die Antworten auf den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeheimen auf der Hand: Verbindliche Personalbemessung und besserer Lohn. Zum Tag der Pflegenden fordert DIE LINKE genau das und stellt sich hinter die Streiks an den Unikliniken in NRW.
12.05.2022 - Dietmar Bartsch: 7,4 Prozent Inflation - der höchste Stand seit über 40 Jahren - kostet in etwa ein Monatsgehalt oder eine Monatsrente. Während Shell und Co. Kasse machen, schmilzt das Entlastungspäckchen der Bundesregierung durch das Ölembargo, dessen Auswirkungen insbesondere im Osten nicht "rumpelig", wie Habeck sagt, sondern dramatisch werden. Entlasten Sie die Mehrheit der Bürger und besteuern Sie endlich den Geldadel angemessen!
12.05.2022 - Sören Pellmann: Ein Öl-Embargo kann sich zum sozialen Pulverfass, insbesondere für Ostdeutschland entwickeln. Hier treffen niedrige Löhne und Renten auf besonders gravierende Auswirkungen. Die deutlich stärkere Abhängigkeit vom russischen Öl wird die Effekte in Ostdeutschland drastisch verschärfen. Wer soll im Osten Sprit für drei Euro bezahlen oder sich künftig das Heizen überhaupt leisten können? Umso dringlicher ist die deutliche Ausweitung des Entlastungspakets sowie die Schaffung eines Schutzschirmes für Ostdeutschland. Andernfalls droht im 32. Jahr der Einheit eine neue Ost-West-Spaltung.
12.05.2022 - Heidi Reichinnek: Butter kostet drei Euro - eins von vielen Beispielen dafür, wie sehr Lebensmittelpreise gestiegen sind. Ein Minimum von 78€ zum Ausgleich der Mehrkosten als Sofortzuschlag fordern Sozialverbände, wir 100€ im Monat. Und die Bundesregierung? 20€ Entlastung für Familien mit geringem Einkommen. Respektlos!
12.05.2022 - Sören Pellmann: Während die Ampel lautstark für ihren Koalitionsvertrag und darin enthaltene Verbesserung bei der Partizipation von Menschen mit Behinderung wirbt, sieht die Realität vollkommen anders aus. Erst letzte Woche, als der ex-post-Triage-Vorstoß des Gesundheitsministers bekannt wurde, musste erneut schmerzlich festgestellt werden, dass es keinerlei Beteiligungsverfahren gab. Damit muss endlich Schluss sein. Die UN-Behindertenrechtskonvention sagt nicht ohne Grund: "Nichts über uns ohne uns". Die Ampel sollte sich für dieses Vorgehen schämen!
12.05.2022 - Ina Latendorf: Saatgutvielfalt zu erhalten und zu fördern ist ein wichtiges agrarpolitisches Ziel. Es lässt sich allerdings nur erreichen, wenn die privatwirtschaftliche Ausrichtung auch in diesem Bereich beendet und Saatgut als Gemeingut weltweit für alle garantiert wird. Dazu trägt der rückwärtsgewandte Antrag der Unionsfraktion nichts bei. DIE LINKE fordert, den Zugang zu Saatgut als gesamtstaatliche Aufgabe zu begreifen.
zur Beratung– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung– des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen(Tagesordnungspunkt 22)