30.03.2023 - Dietmar Bartsch: Inflation, gigantische Preissprüngen, Mietsteigerungen, Reallohnverlust, Kinderarmut - so hoch wie noch nie in Deutschland. Was liefert die Ampel nach drei Tagen Selbstbeschäftigung im Koalitionsausschuss? Null Entlastungen für die Bürger, Null Bewegung bei der Kindergrundsicherung, Null Einigung beim Haushalt. Sie lösen nicht die Probleme im Land.
30.03.2023 - Ates Gürpinar: Die wichtige Wertschätzung für Beschäftigte in den Gesundheitsberufen muss sich daran messen lassen, wie stark sich Politiker:innen für eine Aufwertung der Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung einsetzen. Einmalzahlungen sind höchstens ein Lückenfüller und können das nicht ersetzen. Wir brauchen Gute Arbeit in allen Gesundheitsberufen!
30.03.2023 - Ina Latendorf: Die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln ist entscheidend für Naturerholung und Biodiversität. Der Unionsantrag erfüllt diese Anforderungen nicht. Es geht grundsätzlich darum, Pflanzenschutz nur punktuell und nur für den genauen Bedarf der Pflanzen einzusetzen. Mechanische Alternativen gibt es. DIE LINKE fordert integrierten Pflanzenschutz als Teil des sozial-ökologischen Umbaus der Landwirtschaft.
29.03.2023 - Clara Bünger: Die Union benutzt die Daten aus unserer Kleinen Anfrage und interpretiert sie dann auch noch falsch: Fehlende Dokumente sind nicht der Grund, dass Menschen nicht abgeschoben werden. Nach Afghanistan würde man auch bei vorliegenden Dokumenten nicht abschieben. Wer eine Abschiebeoffensive fordert, fordert mehr Brutalität und mehr Menschenrechtsverletzungen!
17.03.2023 - Heidi Reichinnek: Viele feministische Vorhaben hat die Regierung vor 1,5 Jahren im Koalitionsvertrag angekündigt. Umgesetzt hat sie davon so gut wie nichts. Und das, obwohl sie noch in diesem Jahrzehnt die Gleichstellung von Männern und Frauen erreichen will. Die Ampel, allen voran die Frauenministerin, muss endlich mit Arbeiten anfangen statt nur Versprechungen zu machen.
17.03.2023 - Clara Bünger: Die Ampel nutzt die Gelegenheit nicht, um die Lücken des im Bundesrat gescheiterten ursprünglichen Gesetzesentwurfs zum Hinweisgeberschutz zu schließen und Mängel zu beseitigen. Durch die neuen Gesetzentwürfe wird Whistleblower:innen weiterhin kein Schutz gewährt, da Geheimdienste sowie von Behörden als Verschlusssache eingestufte Hinweise immer noch gänzlich ausgenommen sind.
17.03.2023 - Heidi Reichinnek: Vor allem Frauen arbeiten in Minijobs und bestreiten damit ihren Lebensunterhalt, ohne sozial abgesichert zu sein. Das schafft Abhängigkeiten zu Partnern oder staatlichen Transferleistungen. Eine gute Rente werden sie auch nicht bekommen. Minijobs führen direkt in die Altersarmut. Sie gehören abgeschafft und in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt.
16.03.2023 - Clara Bünger: Die AfD trägt mit ihrem Gesetzentwurf mal wieder ihre rassistische und menschenverachtende Gesinnung offen vor sich her. Sie setzt ausschließlich auf Hass und Hetze. Tragisch ist nur, dass die Union in das Märchen vom Pullfaktor mittlerweile ab und an miteinstimmt. Rassistischer Hetze werden wir uns immer entgegenstellen!
16.03.2023 - Nicole Gohlke: Egal, um welche bildungspolitische Großbaustelle es geht oder welche neuen niederschmetternden Ergebnisse uns Bildungsstudien präsentieren - die Antwort der Bundesregierung ist immer: das Startchancen-Programm wird es richten. Nur 10% der Schulen sollen damit ab Herbst 2024 gefördert werden. Das ist viel zu wenig und viel zu spät und löst die strukturellen Probleme kein Stück.
16.03.2023 - Gökay Akbulut: Das Demokratiefördergesetz muss für eine langfristige Förderung zivilgesellschaftlicher Akteure, die Rechtsextremismus bekämpfen, sorgen. Und es muss die demokratische Teilhabe von Migrant:innen stärken. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf der Bundesregierung sind diese Aspekte allerdings noch nicht berücksichtigt.