13.10.2022 - Gökay Akbulut: Der Antrag der Union ignoriert Fakten großzügig, um die eigenen falschen rechten Narrative selbst zu bestätigen. Die Union sollte aufhören mit Lügen Stimmung gegen Geflüchtete zu machen, um Wähler*innen am rechten Rand abzugreifen – die ohnehin das rechte Original wählen werden.
13.10.2022 - Caren Lay: Eine Wohngeldreform ist nötig, bleibt aber leider Stückwerk. Wir müssen das Problem bei den Wurzeln packen: Wir brauchen einen Miet- und Energiepreisdeckel, damit die Reform nicht Vonovia finanziert!
13.10.2022 - Christian Görke: Der Cum-Ex Raub war der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte. Etliche Cum-Ex-Gangster sind mittlerweile verurteilt. Nur auf politischer Ebene tut sich nicht viel. Olaf Scholz hat immer noch keinen reinen Tisch zu den Verwicklungen der Warburg Bank und dem Hamburger Senat gemacht. Dafür wird es allerhöchste Zeit!
13.10.2022 - Ates Gürpinar: Egal, wie vorausschauend und diskriminierungsarm ein Gesetz für zukünftige Triage-Entscheidungen ausfallen wird: Das Problem liegt bereits darin, das Grundrecht auf Gesundheit Profitinteressen zu unterwerfen. Knappe Ressourcen, die auch ohne Ausnahmezustand zur Triage führen können, sind dann kein Fehler im System, sie halten das System am Laufen.
13.10.2022 - Ina Latendorf: Der Gesetzentwurf der Ampel zu Tierarzneimitteln gefährdet die veterinärmedizinische Vollversorgung. Durch die Meldelastumkehr von Tierhaltern zu Tierärzten entsteht ein Mehraufwand, der Gefahr läuft, die Arbeitsweise der Tiermedizin zu untergraben. Nötig ist die Einbeziehung der tierärztlichen Empfehlungen bei der Umsetzung der Antibiotikareduktion und die spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
13.10.2022 - Gregor Gysi: Die Bundesregierung wird Saudi-Arabien, das im Jemen Krieg führt und Menschenrechte schwer verletzt, Kriegsgerät im Wert von mindestens 39 Millionen Euro liefern. 2019 twitterte die heutige Außenministerin Baerbock: "Saudi-Arabien beteiligt sich am Jemen-Krieg und tritt Menschenrechte mit Füßen. Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien muss weiter gelten." Der heutige Bundeswirtschaftsminister Habeck sagte kürzlich: "Klar ist: Waffen gehören nicht an Menschenrechtsverletzer." Im geltenden Koalitionsvertrag schreiben SPD, FDP und Grüne: "Die Lieferung von Waffen an kriegführende Diktaturen widerspricht sowohl einer feministischen als auch einer wertegeleiteten Außenpolitik." Ich finde es mehr als grottenpeinlich, völlig daneben, ahistorisch und unverschämt, dass Deutschland an einem solchen Krieg auch noch verdient.
13.10.2022 - Christian Görke: Breite Entlastungen vom Bäcker bis zur energieintensiven Industrie sind richtig. Aber der Spitzenausgleich erfüllt seinen Zweck höchstens, wenn Firmen ambitionierte Umweltauflagen erfüllen und Standorte erhalten. Sonst nicht!
13.10.2022 - Gökay Akbulut: Die Bundesregierung muss jetzt handeln um Alleinerziehende vor der Armut zu bewahren! Denn die von ihr vorgelegten Entlastungspakete sind völlig unzureichend! Wir fordern schon seit Jahren echte finanzielle Unterstützung für sie.
13.10.2022 - Caren Lay: Die Klimawandelleugner der AfD wollen Wohnungs- gegen Klimapolitik ausspielen. Auweia! Das misslingt krachend. Was es braucht: Spekulation verhindern, eine ökologische Energiewende mit sozialer Wohnungspolitik vereinen!
12.10.2022 - Dietmar Bartsch: Diese Gaspreisbremse droht zur Luftnummer zu werden, die die Bürger veralbert und viele Betriebe ruinieren wird. Wer eine Villa mit Pool hat und acht Zimmer richtig mollig warm heizt, bekommt einen fetten Rabatt aller Steuerzahler und die alleinstehende Rentnerin, die schon seit Jahren sparen muss, fast nichts. Da muss dringend parlamentarisch nachgearbeitet werden. Im Sommer hat die Ampel eine völlig vermurkste Gasumlage konzipiert und nur Chaos verbreitet. Jetzt duckt sich Kanzler weg und muss Therapiegespräche mit Robert Habeck und Christian Lindner führen. Schluss mit dem Ampel-Geschachere! Reale und faire Entlastung jetzt!