24.03.2022 - Clara Bünger: Mehrere Tausend Menschen müssen jedes Jahr ins Gefängnis, weil sie die Geldstrafe wegen Fahrens ohne Fahrschein nicht zahlen können. Schuld daran ist § 265a StGB, der noch aus der Nazi-Zeit stammt. Wir fordern die Abschaffung des Paragrafen, der hauptsächlich arm und prekär lebende Menschen, Suchtkranke und Obdachlose betrifft und unterstützen die Initiative Freiheitsfonds.
24.03.2022 - Ina Latendorf: Im Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen von Minister Özdemir ist der Landwirtschafts-Etat ein echtes Armutszeugnis. Bei wichtigen Vorhaben zur Ernährungssouveränität und zur Förderung ländlicher Entwicklung wird teilweise erheblich gekürzt, während die seit Jahren falsche Subventionspolitik unangetastet bleibt. Zukunftsfähige und nachhaltige Agrarpolitik sieht anders aus und ist nur mit der LINKEN ernsthaft umzusetzen.
23.03.2022 - Dietmar Bartsch: 106 Tage ist die Ampel im Amt. Diese Wochen waren historisch teuer. Selten haben die Bürger unter einer neuen Regierung in so kurzer Zeit so viel Kaufkraft verloren. Alle drei Ampel-Parteien haben Entlastungen versprochen. Aber die Ampel ist keine Koalition der Entlastungen, sie ist eine Belastungskoalition, die um sich selbst kreist. Der Ampel-Haushalt ist ein Segen für die Rüstungsindustrie und eine fette Rechnung für die, die tagtäglich das Geld hart erarbeiten müssen. SPD und Grüne lösen kein Steuerversprechen, was vor der Wahl gemacht wurde, ein. Vermögensteuer, Vermögensabgabe - Pustekuchen! Der FDP-Finanzminister ist der Vermögensverwalter der Superreichen. Die Ampel-Aufrüstung werden Rentner, Arbeitnehmer und Hartz-IV-Bezieher mit dem berühmt-berüchtigten Gürtel bezahlen, den sie noch enger schnallen sollen.
22.03.2022 - Christian Görke: Der Haushalt der Ampel ist eine Mogelpackung. Von den versprochenen Klimainvestitionen und den Entlastungen für die Bürger bleibt bei genauem Hinsehen nicht viel übrig. Statt die Schuldenbremse zu umgehen, sollte sie geändert werden. Klotzen bei der Bundeswehr, Kleckern bei Investitionen und Entlastungen? Das sind die falschen Prioritäten!
22.03.2022 - Caren Lay: Mit 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr ließen sich 2,5 Millionen Sozialwohnungen bauen. Die Ampel setzt die falschen Prioritäten!
17.03.2022 - Gregor Gysi zum Antrag "Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 erhöhen" (Gruppe Kubicki): Ich bin dreimal geimpft und genesen - mehr geht nicht. Aber ich bin ein strikter Gegner der allgemeinen Impfpflicht. Wie viele Ordnungsämter sollen die Impfpflicht bei 16 Millionen Umgeimpften durchsetzen? Ein Gesetz, das man nicht durchsetzen kann, darf man nicht beschließen. Bei den Masern war ich dafür, weil es die Krankheit ausrottete. Einen solchen Corona-Impfstoff gibt es aber nicht. Wenn wir es so machen wie Bremen, schaffen wir das Ziel der Impfpflichtbefürworter, indem wir 30.000 Ungeimpfte pro Tag vom Impfen überzeugen.
17.03.2022 - Sören Pellmann: Die 1992 eingesetzte Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" war ein Meilenstein der Aufarbeitung. Sören Pellmann meint, die damalige PDS, als politische Vertretung eines beträchtlichen Teils von Ostdeutschen, hat ihren Verdienst zur Einheit des Landes beigetragen. Jetzt muss die Nachwendezeit intensiv aufgearbeitet werden.
17.03.2022 - Clara Bünger: Die Geflüchteten aus der Ukraine werden mit riesiger Solidarität aufgenommen, das ist gut. Schutzlücken gibt es aber bei Drittstaatsangehörigen, die ebenfalls vor dem Ukraine-Krieg fliehen. Und die Abschottung gegenüber Schutzsuchenden aus anderen Ländern an den EU-Außengrenzen geht unverändert weiter. Unsere Solidarität darf aber nicht nach Nationalität unterscheiden, es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben!
17.03.2022 - Sören Pellmann: Während die CDU/CSU-Fraktion sich nun als Retter und Macher des inklusiven Arbeitsmarktes darstellen möchte, ist dieser Antrag vielmehr eines: Das Eingeständnis 16 Jahre versagt zu haben. Noch immer sind Menschen mit Behinderungen länger und häufiger arbeitslos als Menschen ohne Behinderung. Sie werden teils aus dem Arbeitsmarkt vollständig exkludiert. Und warum? Dank 16 Jahren CDU/CSU-Regierung.
17.03.2022 - Ina Latendorf: Der Krieg in Osteuropa ist nicht die Ursache möglicher Lebensmittelknappheit. Er hat die globalen Versorgungsschwierigkeiten wie in einem Brennglas offengelegt und verschärft. Auch in Deutschland ist Ernährungssouveränität nur durch eine konsequente Politik sozialer Gerechtigkeit möglich. Dafür steht DIE LINKE mit ihrem Konzept des sozial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft.