Reden unserer Abgeordneten

zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Fristenballung bei steuerberatenden Berufen auflösen(Tagesordnungspunkt 18)

zur Beratung– des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Mahnmal für die Opfer des Kommunismus umsetzen – Opfer damit auch in Deutschland angemessen würdigen– des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Die Opfer des Kommunismus würdigen, eine Brücke zu kommenden Generationen schlagen – Das Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft realisierensowie– des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Keine weiteren Verzögerungen mehr bei der Errichtung des Denkmals zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland(Tagesordnungspunkt 19 a und b sowie Zusatzpunkt 13)

16.03.2022 - Ates Gürpinar: Das Infektionsschutzgesetz von SPD, Grünen und FDP hat Durchseuchung und Chaos zur Folge. Wir brauchen stattdessen nachvollziehbare Regeln, funktionierenden Infektionsschutz in Betrieben, Schulen, Pflegeheimen, Kliniken, Flüchtlingsunterkünften und überall, wo Menschen zusammenkommen, und endlich eine Teststrategie mit kostenlosen Schnell- und PCR-Tests.

16.03.2022 - Dietmar Bartsch: Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Krieg Putins. Keine Entschuldigung. Nicht die Ukraine, nicht die NATO haben aus einem Schwelbrand ein Inferno gemacht, sondern der russische Präsident. Er allein ist in der Pflicht, diesen grausamen Angriffskrieg zu beenden. Es muss alles unternommen werden, damit die Ukraine ein souveränes und freies Land bleibt. Wenn dieser Krieg endet, muss die Ukraine wissen, dass wir sie nicht im Regen stehen lassen. Die Menschen, die sich jetzt bei uns in Sicherheit wissen, müssen vertrauen können, dass wir ihnen beim Wiederaufbau helfen.

18.02.2022 - Caren Lay: Die Mieten sind in den letzten Jahren eskaliert. Das zeigt: Die Mietpreisbremse wirkt nicht. Wir brauchen bundesweit einen Mietenstopp und einen Mietendeckel!

17.02.2022 - Gregor Gysi: Natürlich darf B nicht stehlen, nur weil A schon gestohlen hat. Aber wie kommen sie darauf, dass die NATO der moralische Gott gegenüber Russland wegen einer Völkerrechtsverletzung (Krim) ist, nachdem die NATO oder Mitglieder der NATO vorher so oft das Völkerrecht verletzten (Serbien, Irak, Syrien)? Wir müssen im Ukraine-Konflikt aus der Spirale von Konfrontation, Sanktionen, Aufrüstung und Eskalation heraus.

17.02.2022 - Heidi Reichinnek: Wir feiern den Frauentag schon seit 100 Jahren und trotzdem verdienen Frauen immer noch bedeutend weniger als Männer, vor allem in den Sorge-, Pflege- und Erziehungsberufen. Wir unterstützen die Tarifkämpfe im Bereich Sozial- und Erziehungsdienst, damit die Arbeit von Frauen endlich gerecht entlohnt wird.

17.02.2022 - Janine Wissler: Wer Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen besser stellen will, der darf nicht über „kalte Progression“ schwadronieren, wie die AfD oder FDP. Stattdessen muss ein anderes, sozial gerechtes Steuersystem her.

DIE LINKE will mit einer Reform der Einkommensteuer alle entlasten, die weniger als 6.500 EUR brutto im Monat verdienen. Spitzenverdiener zahlen dafür höhere Steuern.

17.02.2022 - Nicole Gohlke: DIE LINKE bringt heute einen Antrag ein, um endlich den dramatischen Fachkräftemangel in der Bildung - in den Kitas und an den Schulen - anzugehen. Die Schulen und Kitas sind am Limit, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher haben den Kanal mittlerweile gestrichen voll. Wir brauchen umgehend eine umfassende bundesweite Ausbildungsoffensive, verbesserte Bezahlung und den Wegfall des Kooperationsverbots für eine gemeinsame Bildungsverantwortung von Bund, Ländern und Kommunen.

17.2.2022 - Clara Bünger: "Jeden Tag werden an den europäischen Außengrenzen Menschenrechte gebrochen - doch niemand handelt. Wir fordern ein Ende der häufig tödlichen Abschottungspolitik, Sanktionen gegen die verantwortlichen EU-Staaten und ein starkes Aufnahmesystem, das die Interessen der Geflüchteten in den Mittelpunkt stellt."