12.10.2022 - Gökay Akbulut: Die Bundesregierung muss in aller Deutlichkeit zeigen, dass wir die Verbrechen an unschuldigen Demonstranten in Iran in keiner Weise tolerieren. Sie muss unmissverständlich klarstellen, dass wir alles in unserer Macht stehende tun werden, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
12.10.2022 - Heidi Reichinnek: Viel zu spät bringt die Ampel den Nachfolger des Gute-Kita-Gesetzes auf den Weg. Die Länder, Kommunen und Träger haben keine Chance, die Änderungen bis 1.1.2023 umzusetzen. Zudem wird ein Anreiz geschaffen, Kitagebühren wieder einzuführen bzw. zu erhöhen. Sozial ausgewogen geht anders!
12.10.2022 - Gökay Akbulut: Erneut ein widerlicher Antrag der AfD. Die Gelegenheit nutzen wir, um über den Stand des Europäischen Asylsystems und die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zu sprechen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier Skepsis, aber auch Offenheit für das Thema vernommen. Dr. Schäfer hat eben ausgeführt: Die Mehrwertsteuer ist ein Mittel, um schnelle Hilfe bei extremen Preissteigerungen zu generieren. – Und die haben wir.
(Zuruf von der LINKEN: Richtig!)
Ich möchte appellieren, Ihre Entscheidung, die Sie angekündigt haben, doch noch einmal zu überdenken. Sie haben die Chance, mit der Zustimmung zu unseren Anträgen im Land schnell…
29.09.2022 - Janine Wissler: Die Gasumlage ist seit heute endgültig vom Tisch - das war überfällig. Um die explodierenden Gaspreise zu begrenzen, brauchen wir schnell einen echten Gaspreisdeckel, finanziert durch eine Besteuerung der enormen Übergewinne, die vor allem Energiekonzerne gerade machen. Ohne eine solche Deckelung werden Menschen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können und viele Unternehmen sind ernsthaft von Insolvenz bedroht.
29.09.2022 - Clara Bünger: Kriegsdienstverweigerung wird in Russland mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft. Russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beteiligen wollen, brauchen unsere Solidarität. Die Bundesregierung muss humanitäre Visa für eine sichere Einreise in die EU zur Verfügung stellen.
29.09.2022 - Nicole Gohlke: Bundesweit fehlen tausende Lehrerinnen und Lehrer und pädagogisches Personal. Die, die noch da sind, arbeiten am Limit. Der Bund duckt sich regelmäßig mit Verweis auf die Länderhoheit weg. Das muss endlich ein Ende haben. Das unsägliche Kooperationsverbot muss komplett fallen - der Bund muss endlich rein in die Bildungsfinanzierung.
29.09.2022 - Gökay Akbulut: Die mutigen Frauen im Iran brauchen unsere Solidarität. Frau Baerbock hat nach ihrem Amtsantritt eine feministische Außenpolitik angekündigt. Jetzt hat sie die passende Gelegenheit, unter Beweis zu stellen, wie ernst sie es mit dem Feminismus meint.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Wolf ist in Deutschland zurück und hat hier wieder in die Natur gefunden; aber es läuft nicht alles glatt.
Der Antrag der Unionsfraktion trägt in Teilen der agrarpolitischen Problematik durchaus Rechnung. Das Problem ist: Sie greifen mit Ihren Schlussfolgerungen meiner Meinung nach bisher fehlenden, aber notwendigen Daten vor. Wir haben leider faktisch keine verlässlichen bundesweiten Daten, auch wenn wir hier gerade etwas…
28.09.2022 - Heidi Reichinnek: Bis jetzt müssen Jugendliche in stationärer Unterbringung, die sich etwas dazuverdienen, einen Teil ihres Einkommens ans Jugendamt abdrücken. Dass die Bundesregierung dem ein Ende setzen will, ist ein überfälliger Schritt. Die Gesetzesformulierung ist jedoch teilweise so undurchsichtig, dass sie den Jugendämtern keine klare Linie vorgibt und somit Fehler und Widersprüche produzieren wird. Hier muss nachgebessert werden!