09.12.2021 - Nicole Gohlke: Wir müssen in der Bildung endlich auf die Tube drücken, damit der Rechtsanspruch auf Ganztag an Grundschulen zügig umgesetzt werden kann: Fachkräfteoffensive, verbindlicher Qualitätsrahmen und Sozialindex statt Königsteiner Schlüssel - dafür steht DIE LINKE.
18.11.2021 - Dietmar Bartsch: Nach fast zwei Jahren Pandemie haben die Bürgerinnen und Bürger es satt, ständig Sprüche zu hören, deren Halbwertszeit nicht mal die Mittagspause übersteht. Das untergräbt die Akzeptanz. Im März gab es die letzte Bund-Länder-Runde. Danach hat sich die Bundesregierung in den erneuten Corona-Sommerschlaf begeben. Wer ankündigt, muss aber auch liefern. Sonst gilt das Prinzip Söder. Nicht 2G oder 3G, sondern GK – große Klappe. Deutschland braucht endlich eine stringente Corona-Politik, auf die sich die Menschen verlassen können und keine heiße Luft.
18.11.2021 - Nicole Gohlke: Die Union hinterlässt nach ihrer langen Regierungszeit beim Ganztagsausbau für Grundschulkinder eine Großbaustelle. Den Förderzeitraum zu verlängern, ist überfällig. Aber was ist mit dem Abbau des Sanierungsstaus an Schulen von etwa 46 Mrd. Euro, wann kommt die Offensive für ausreichend Bildungspersonal, wo bleiben die verbindlichen Qualitätsstandards? Hier muss mehr passieren!
18.11.2021 - Christian Görke: Im Wahlkampf war die FDP noch konsequent gegen höhere Steuern, jetzt trägt sie noch vor dem Koalitionsvertrag die erste Steuererhöhung durch die Hintertür mit und greift den Pauschallandwirten in die Kasse. Wir brauchen höhere Steuern in Deutschland, aber nicht für die Mittelschicht und Pauschallandwirte sondern für Milliardäre und Multimillionäre. Der Gesetzentwurf ist dazu handwerklich schlecht und realitätsfern.
18.11.2021 – Nicole Gohlke: Wir müssen alles daran setzen, die Kinder und Beschäftigten in Kitas und Schulen umfassend zu schützen. Gleichzeitig gilt es, diese Einrichtungen im Sinne der Bildungschancen offenzuhalten. Dafür braucht es jetzt umfassenden Infektionsschutz. Es sind u. a. flächendeckend Raumluftfiltersysteme, kostenlose Masken, mehr Personal und Räumlichkeiten für kleinere Gruppen nötig.
11.11.2021 - "Es darf keine weiteren Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze in Polen geben", sagt Gökay Akbulut. "Alle Schutzsuchenden haben bei Ankunft in der Europäischen Union ein Recht auf ein faires Asylverfahren. Die Zurückweisung von Schutzsuchenden ohne individuelle Prüfung verstößt gegen geltendes Recht."
11.11.2021 - Christian Görke: Die Steuerreform für Pauschallandwirte ist symptomatisch für die Schlafwagenpolitik der letzten Jahre. Der Gesetzentwurf stellt vor allem Kleinbetriebe schlechter und geht an Lebensrealität der hart schuftenden Landwirte vorbei.
07.09.2021 - Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel, nach fast 6.000 Tagen CDU/CSU, SPD oder FDP in der Bundesregierung braucht unser Land einen Politikwechsel. Das Land ist heute sozial, kulturell und politisch tiefer gespalten. Angela Merkel hinterlässt ein Land im Krisenzustand und nicht wenige Bürgerinnen und Bürger, die das Vertrauen in die staatliche Kompetenz der Krisenlösung immer mehr verlieren. Krisen werden von ihnen nicht gelöst, sondern verwaltet. Am 26. September geht es um eine Richtungsentscheidung. Die staatspolitisch verwahrloste CDU, die in der Pandemie mit Masken dealte, muss raus aus dem Kanzleramt. Die FDP – die am 5. März 2020 in Erfurt mit dem Faschisten Höcke paktierte, sollte nicht rein in die Bundesregierung. Es ist besser, gut mit der LINKEN zu regieren, als falsch mit Lindner zu regieren.
25.08.2021 - 20 Jahre Krieg gegen den Terror sind gescheitert. Der Versuch, Demokratie zu exportieren, ist gescheitert. Die Bilder aus Afghanistan bringen das Desaster zum Ausdruck, das Deutschland in Afghanistan mit angerichtet hat. Für 420 Millionen Euro hat Deutschland in den letzten Jahren Waffen und Material nach Afghanistan exportiert. Die Taliban haben durch erbeutete Waffen eine Armee auf Nato-Niveau. Der gescheiterte Afghanistaneinsatz ist der schwärzeste Punkt in der 16-jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel. Die Folgen der Fehler der Minister Maas, Kramp-Karrenbauer und Seehofer gefährden Menschenleben.
24.06.2021 - Die Europäische Union ist mit dem Ende der Amtszeit von Angela Merkel sozial und politisch tief gespalten. Ein soziales Europa der Bürgerinnen und Bürger ist heute weit entfernt. Der EU geht es schlechter als zu ihrem Amtsantritt. Europa ist nicht in einer Phase des Aufbruchs, sondern taumelt von einer Krise in die nächste. Wer ein soziales und bürgernahes Europa verhindert, nimmt den Menschen Sicherheit und Kontrolle über ihr Leben und zerstört Vertrauen in Politik und Europa.