zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften(Tagesordnungspunkt 25)
18.05.2022 - Clara Bünger: Viele Drittstaatler*innen, die aus der Ukraine geflohen sind, wollen einfach nur studieren oder arbeiten. Die Bundesregierung legt diesen Menschen bürokratische Steine in den Weg. Auch bezüglich der russischen Deserteure, Oppositionellen und Journalist*innen bleibt die Bundesregierung entgegen aller Ankündigungen hinter den Erwartungen zurück.
18.05.2022 - Nicole Gohlke: Das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht. Folgerichtig müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um auch den Geflüchteten aus der Ukraine dieses Recht zuteilwerden zu lassen. Folgerichtig wäre dann aber auch, dass dies für alle Geflüchteten gilt. Für DIE LINKE ist klar: allen Asylsuchenden und geduldeten Menschen muss der frühestmögliche Zugang zu Berufsberatung, Ausbildung, Studium und Beschäftigung ermöglicht werden!
13.05.2022 - Heidi Reichinnek: Endlich wird der von den Nazis eingeführte § 219a abgeschafft. Bald werden Ärzt:innen also über die von ihnen durchgeführten Methoden zum Schwangerschaftsabbruch informieren dürfen, ohne Angst haben zu müssen, von rechten Ideolog:innen angezeigt zu werden. Doch wir dürfen jetzt nicht nachlassen: Um tatsächliche reproduktive Gerechtigkeit erreichen zu können, müssen wir auch an § 218 ran!
13.05.2022 - Christian Görke: Hohe Spritpreise belasten alle, die auf ihr Auto angewiesen sind. Mobilität darf kein Luxusgut werden. Die Ampel springt bei der Senkung der Energiesteuer zu kurz. Warum nur 3 Monate? Es braucht echte Entlastung, keine Wunderkerzen, die schnell abfackeln!
12.05.2022 - Nicole Gohlke: Eine BAföG-Reform ist überfällig. Aber auch der jetzige Reformvorschlag blendet reale Zahlen und Bedarfe an vielen Stellen einfach aus: Die Bedarfssätze werden auch weiterhin den realen Bedarf nicht decken und liegen unterhalb der Armutsgrenze und unter Hartz IV-Niveau. Auch die echten Mietpreise blendet der Vorschlag aus, sonst wäre die Bundesregierung vielleicht mal auf die Idee gekommen,
den Mietkostenzuschuss - genauso wie das Wohngeld - mit einer regionalen Staffelung festzulegen. Damit wieder mehr Menschen BAföG beziehen müssen wir endlich wieder zurück zum Vollzuschuss, der Darlehensteil muss gestrichen werden, die Sätze deutlich erhöht.
12.05.2022 - Ates Gürpinar: Die Pflegenden fühlen sich verarscht - zurecht, denn viel zu lange hat die Bundesregierung sie mit leeren Worten vertröstet. Dabei liegen die Antworten auf den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeheimen auf der Hand: Verbindliche Personalbemessung und besserer Lohn. Zum Tag der Pflegenden fordert DIE LINKE genau das und stellt sich hinter die Streiks an den Unikliniken in NRW.
12.05.2022 - Dietmar Bartsch: 7,4 Prozent Inflation - der höchste Stand seit über 40 Jahren - kostet in etwa ein Monatsgehalt oder eine Monatsrente. Während Shell und Co. Kasse machen, schmilzt das Entlastungspäckchen der Bundesregierung durch das Ölembargo, dessen Auswirkungen insbesondere im Osten nicht "rumpelig", wie Habeck sagt, sondern dramatisch werden. Entlasten Sie die Mehrheit der Bürger und besteuern Sie endlich den Geldadel angemessen!
12.05.2022 - Sören Pellmann: Ein Öl-Embargo kann sich zum sozialen Pulverfass, insbesondere für Ostdeutschland entwickeln. Hier treffen niedrige Löhne und Renten auf besonders gravierende Auswirkungen. Die deutlich stärkere Abhängigkeit vom russischen Öl wird die Effekte in Ostdeutschland drastisch verschärfen. Wer soll im Osten Sprit für drei Euro bezahlen oder sich künftig das Heizen überhaupt leisten können? Umso dringlicher ist die deutliche Ausweitung des Entlastungspakets sowie die Schaffung eines Schutzschirmes für Ostdeutschland. Andernfalls droht im 32. Jahr der Einheit eine neue Ost-West-Spaltung.
12.05.2022 - Heidi Reichinnek: Butter kostet drei Euro - eins von vielen Beispielen dafür, wie sehr Lebensmittelpreise gestiegen sind. Ein Minimum von 78€ zum Ausgleich der Mehrkosten als Sofortzuschlag fordern Sozialverbände, wir 100€ im Monat. Und die Bundesregierung? 20€ Entlastung für Familien mit geringem Einkommen. Respektlos!