07.07.2022 - Ates Güpinar: Die Legalisierung von Cannabis soll kommen - doch wann genau, das steht noch in den Sternen. Derweil kommen durchschnittlich alle drei Minuten Menschen wegen dem Besitz von Cannabis mit der Polizei in Konflikt. Wir brauchen deswegen eine Übergangslösung bis zur Legalisierung: Sofortige Entkriminalisierung von Cannabis zum Eigenbedarf. Das schützt Konsument*innen und entlastet Polizei und Justiz.
07.07.2022 - Christian Görke: Die AfD versucht sich mal wieder als Retter der kleinen Leute aufzuspielen. Aber das Gegenteil ist wahr: Sie sind marktradikal und die Partei der Steuergeschenke für Superreiche. Dabei braucht es dringend Entlastungen für die Malocher. Nach den Ferien laufen 9-Euro-Ticket und Tankrabatt schon wieder aus, die Preise aber bleiben hoch. Die Ampel muss sich eine Ruck geben und ein neues Entlastungspaket schnüren. Der Alltag muss für alle bezahlbar bleiben!
06.07.2022 - Dietmar Bartsch: Der Bundeskanzler spricht selbst von sozialem Sprengstoff. Wann schickt er endlich das Entschärfungskommando? Wir brauchen ein drittes Entlastungspaket, das Bürger wirklich entlastet. Aber statt die Bürger zu schützen, schützen Sie mit Christian Lindner die Schuldenbremse. Jetzt droht ein Lügenhaushalt, der Solidität vorgaukelt und in Wahrheit die Axt an den sozialen Zusammenhalt des Landes legt.
06.07.2022 - Gökay Akbulut: Kroatien hat nach den erfolgreichen Vorbereitungen selbstverständlich das Recht, Mitglied der Euro-Zone zu werden. Ganz grundsätzlich haben wir aber weiterhin starke Bauchschmerzen mit der Europäischen Währungsunion in ihrer heutigen Form mit ihren gravierenden Konstruktionsmängeln.
24.06.2022 - Heidi Reichinnek: Heute haben wir Paragraphen 219a, der Ärzt:innen kriminalisiert, abgeschafft. Ein großer Erfolg für Aktivist:innen. Als Nächstes muss 218 fallen: Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich entkriminalisiert werden!
23.06.2022 - Nicole Gohlke: 30 Prozent der Studierenden sind von Armut betroffen. In vielen Fällen ist die Armut trotz und mit BAföG. Auch die 27. Novelle betreibt nur ein bisschen Kosmetik an einem völlig heruntergewirtschafteten BAföG, aber es holt die Studierenden nicht aus der Armut. Die Erhöhung der Fördersummen wird von der Inflation komplett aufgefressen. Wir brauchen einen Vollzuschuss und höhere Fördersummen, die die tatsächlichen Lebenshaltungskosten decken.
23.06.2022 - Janine Wissler: Viele wissen nicht mehr, wie sie den Wocheneinkauf stemmen und ob man im Winter noch die Wohnung wird heizen können. Aber nicht allen geht es schlecht. Energiekonzerne zum Beispiel machen fette Gewinne. Diese Krisenerträge, diese Übergewinne müssen durch eine Übergewinnsteuer abgeschöpft werden.
23.06.2022 Ina Latendorf: Der Reformstau im Petitionswesen des Bundestags ist seit 2005 angewachsen. Wir brauchen mehr Transparenz, kürzere Verfahren und mehr Durchsetzungskraft der Beschlüsse im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die Hilfe und Unterstützung suchen. DIE LINKE. fordert u.a. auch endlich die Einrichtung eines Härtefallfonds.
23.06.2022 - Christian Görke: Die Ampel muss die Teuer-Welle schnellstmöglich stoppen. Mondpreise für Lebensmittel reißen den Bürgerinnen und Bürgern ein riesiges Loch in den Geldbeutel. Die bisherigen Pakete reichen vorne und hinten nicht. Bundeskanzler Scholz sollte die Inflation zur Chefsache erklären und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen. Das geht schnell und entlastet die breite Mehrheit der Bevölkerung. Obendrauf soll eine Preisbeobachtungsstelle eingerichtet werden, um die Weitergabe sicherzustellen.
23.06.2022 - Sören Pellmann: Die Inflation trifft Ostdeutschland härter, weil die Bürgerinnen und Bürger dort weniger Einkommen haben. Die Strom- und Gaspreise sind im Osten absolut höher. Die Auswirkungen des Ölembargos werden dramatisch. Daher brauchen wir einen Schutzschirm, vor allem in Ostdeutschland. Wir fordern acht konkrete Punkte, um die Menschen vor den Folgen von Inflation und Embargo zu schützen.