Reden unserer Abgeordneten

Natürlich ist mir bekannt, Herr Finanzminister, dass die Verfolgungskapazitäten der Länder begrenzt sind. Nichtsdestotrotz legen Sie mit dem Bürokratieentlastungsgesetz jetzt einen Vorschlag vor, nach dem die Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen verkürzt werden sollen. Die Ex-Staatsanwältin Brorhilker, die Spezialistin für Cum-cum und Cum-ex war, befürchtet – ich zitiere –, dass wichtige Beweisunterlagen vernichtet werden. Insofern frage ich Sie: Welche Bewertung haben Sie zu dieser…

13.09.2024 - Clara Bünger: Nach den größten Protesten in Deutschland für Demokratie und gegen rechts ist keine einzige Maßnahme der Bundesregierung gefolgt. Stattdessen fließen Milliarden in Rüstung und Abschottung, während Demokratieprojekte ums Überleben kämpfen.

13.09.2024 - Jörg Cezanne: Brücken krachen zusammen. Die Konjunktur liegt am Boden. Bei Zukunftstechnologien verliert Deutschland den Anschluss. Arbeiter und Angestellte müssen massive Preissteigerungen verkraften. Die Regierung streicht die versprochene Rückerstattung der CO2-Abgabe auf Benzin und Heizöl. Wenn einem großen Teil der Menschen das Geld aber fehlt, dann kommt die Volkswirtschaft nicht in Schwung. Was macht die Ampel-Regierung dagegen? Sie legt einen Sparhaushalt vor, was angesichts der Herausforderungen fatal ist.

12.09.2024 - Janine Wissler: Ampel und Union wollen der AfD das Wasser abgraben, indem sie ihre Forderungen übernehmen. Damit schwächt man die AfD nicht, sondern das ermutigt die Menschenfeinde und das rechte Geplärre wird noch lauter. Das ist eine politische Bankrotterklärung - vor allem von SPD und Grünen. Die Menschen stehen nicht wegen Flüchtlingen Schlange beim Arzt, sondern aufgrund der Zwei-Klassen-Medizin und weil Fachkräfte fehlen.

12.09.2024 - Janine Wissler: Ampel und Union wollen der AfD das Wasser abgraben, indem sie ihre Forderungen übernehmen. Damit schwächt man die AfD nicht, sondern das ermutigt die Menschenfeinde und das rechte Geplärre wird noch lauter. Das ist eine politische Bankrotterklärung - vor allem von SPD und Grünen. Die Menschen stehen nicht wegen Flüchtlingen Schlange beim Arzt, sondern aufgrund der Zwei-Klassen-Medizin und weil Fachkräfte fehlen.

12.09.2024 - Gökay Akbulut: Die Ampel-Koalition hat bei ihrem Regierungsantritt viel in diesem Bereich versprochen, jedoch wenig umgesetzt. Statt notwendiger Reformen wie der Dynamisierung des Elterngelds und einer echten Kindergrundsicherung dominieren Sparmaßnahmen und interne Streitigkeiten. Besonders alarmierend: Wichtige Schutzmaßnahmen für Frauen vor Gewalt bleiben weiterhin auf der Strecke. Die Linke kritisiert diese Politik der sozialen Kälte scharf.

12.09.2024 - Ates Gürpinar: Das kollabierende Gesundheitssystem ist geprägt von Pflegenotstand, Ärztemangel und Wartezeiten. Die Beschäftigten stehen unter enormem Druck. Während Kliniken schließen und die Versorgung noch schlechter wird, droht die Bundesregierung mit höheren Kassenbeiträgen. Die Linke im Bundestag fordert hingegen eine grundlegende Reform, um ein solidarisches Gesundheitssystem zu schaffen, das endlich auch von Wohlhabenden ausreichend mitfinanziert wird.

12.09.2024 - Nicole Gohlke: Mit diesem Bildungshaushalt hätte die Ampel jetzt das letzte Mal die Chance, etwas zu tun gegen den Lehrkräftemangel, gegen die maroden Schul- und Hochschulbauten, gegen die prekäre Arbeit in der Wissenschaft oder dagegen, dass ein Drittel der Studierenden armutsgefährdet ist. Aber auch dieses Mal fehlt der Ampel der Mut, Prioritäten zu legen auf gesellschaftliche Infrastruktur und Bildung und dafür Geld zu mobilisieren.

11.09.2024 - Heidi Reichinnek: Anstatt das Land mit einem Haushalt der Investitionen auf die Zukunft vorzubereiten, ist das einzige Ziel die Einhaltung der Schuldenbremse. Die Ampel bringt weder die Wirtschaft, den Bildungsbereich, noch die Infrastruktur auf Kurs. Wir fordern eine Lockerung der Schuldenbremse, damit endlich die Weichen richtiggestellt werden können.

11.09.2024 - Gregor Gysi: Über 56 Kriege und bewaffnete Konflikte gibt es gerade auf der Welt. Die höchste Zahl seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Der Haushaltsentwurf wird dieser alarmierenden Entwicklung in keiner Weise gerecht. DIE LINKE fordert deutlich mehr Diplomatie, Deeskalation und Abrüstung.