zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Verordnung der Bundesregierung: Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung(Tagesordnungspunkt 26)
24.03.2021 - Viele Bildungseinrichtungen im Land sind in einem desolaten Zustand: baufällige Gebäude, verdreckte Toiletten oder verschlossene Fenster in Corona-Zeiten. Der Rekordsanierungsstau an Schulen und Hochschulen beläuft sich auf mindestens 80 Milliarden Euro. Um die Lernbedingungen rasch zu verbessern, hat DIE LINKE im Bunestag heute den Antrag "Gute Bildung braucht gute Räume" im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt.
05.03.2021 - Die Überarbeitung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts war dringend geboten, da die aktuelle Form gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstieß. Trotz deutlicher Verbesserungen wurde beispielsweise eine wirkliche Förderung der selbstbestimmten Entscheidungsfindung verpasst. Ebenso führt das Ehegattenvertretungsrecht zu mehr Problemen als es Lösungen bringt.
05.03.2021 - Energiearmut und Energiesperren verschärfen sich in der Corona-Pandemie. Mieterinnen und Mieter können selbst kaum Klimaschutz in Mietwohnungen machen. Vermieter und Immobilienfirmen reichen die neue CO2-Abgabe trotzdem fast voll weiter. Weil das ungerecht ist und dem Klima nichts bringt, fordert die Linksfraktion in ihrem Antrag die volle Übernahme durch Eigentümer.
04.03.2021 - Es spricht nichts gegen die Senkung von Verwaltungsaufwand und technische Vereinfachungen im Finanzsektor, wenn sie sicher und kontrollierbar sind. Das darf aber nicht dazu führen, dass sich die Umsätze und die Umsatzgeschwindigkeit auf den Finanzmärkten noch weiter beschleunigen. Die Finanzmärkte leiden nicht an zu geringer Geschwindigkeit oder zu niedrigen Umsätzen, ganz im Gegenteil.
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen(Tagesordnungspunkt 22)
03.03.2021 - Die FDP will den klimaschädlichen PKW-Verbrennungsmotor retten und Treibstoff durch synthetisches Benzin ersetzen. Weil E-Fuels zu viel Strom verschwenden, ist dem Klima nicht geholfen und nur die Reichen könnten sich diese teure Technik leisten.
26.02.2021 - Die angekündigten Maßnahmen reichen für die wirklich am härtesten Betroffenen bei weitem nicht aus oder gehen genau an diesen vorbei: Arme Familien haben für Homeschooling, Wegfall der Tafeln etc. viel höhere Zusatzlasten als die mickrigen 100 Euro Kinderbonus. Die höheren Verlustvorträge nützen fasst nur den Großunternehmen, Soloselbständige v.a. in Kunst und Kultur gehen mal wieder leer aus.
25.02.2021 - Die Chefetagen in Deutschland sind reine Männerclubs. Das Führungspositionengesetz (FüPoG) sollte das ändern. Da, wo auf butterweiche Quoten und Freiwilligkeit gesetzt wird, bewegt sich wenig. Auch die Novellierung springt zu kurz, so die gleichstellungspolitische Sprecherin Doris Achelwilm.
25.02.2021 - 22 Kältetote in diesem Winter sind eine Schande! Kündigungen und Zwangsräumungen müssen während der Pandemie ausgesetzt werden! Obdachlose Menschen in Hotels und leerstehenden Wohnungen unterbringen!