Reden unserer Abgeordneten

27.01.2021 Wir brauchen eine Bauwende – ökologisch aber auch sozial! Mehr Nachhaltigkeit beim Bauen darf nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter gehen!

21.04.2021 Share Deals, das sind Steuergaunereien großer Investoren am Immobilienmarkt. Der Trick? Man kauft nicht Immobilien, sondern Unternehmen, denen Immobilien gehören! Was nach einem Schelmenstück aus dem Satireregal klingt, ist leider bitterer Ernst und kostet unser Gemeinwesen jährlich über 1 Mrd. Euro.

13.01.2021 - Es ist ein Skandal, dass der Vertrag zur Beendigung der Braunkohle in Deutschland die Energiekonzerne mehr schützt als Klima und Steuerzahler. Darum muss Wirtschaftsminister Altmaier seinen Hut nehmen.

17.12.2020 - Der Erfolg der erneuerbaren Energien muss immer wieder gegen Angriffe verteidigt werden. Es reicht aber bei Weitem nicht aus, das Schlimmste zu verhindern, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen.

17.12.2020 – Jährlich werden über 2000 intergeschlechtliche Kinder operiert, um Normvorstellungen zu entsprechen. Meist sind es keine gesundheitlich notwendigen, sondern kosmetische Eingriffe, die ohne Einwilligung des Kindes gemacht werden. Und es sind Grundrechtseingriffe. Schluss damit! Auch für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen werden wir weiter kämpfen.

17.12.2020 - Unter dem Vorwand einer angeblichen Wissenschaftskritik will die AfD das Rad der Zeit zurückdrehen und die Förderung der Gender Studies an den Hochschulen streichen. Dahinter steht das Ziel der extremen Rechten, die Forschung zu Sexismus, Homophobie und Frauenfeindlichkeit mundtot zu machen. Doch mit dieser Demagogie werden wir sie nicht durchkommen lassen.

17.12.2020 - Rückblickend auf das Jahr 2020 zeigt sich: Menschen mit Behinderung spielen bei der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD leider kaum eine Rolle. Bereits bei unseren zehn Anträgen für umfangreiche Barrierefreiheit benahm sich die Große Koalition zugeknöpft und uneinsichtig. 2021 muss vor allem für Menschen mit Behinderung wieder Hoffnung geben. DIE LINKE wird weiterhin für deren Interessen kämpfen.

16.12.2020 - Doris Achelwilm kritisiert Vorschlag aus dem Familienministerium zur Novelle des Jugendmedienschutzes: Gesetzentwurf bringt nicht mehr Sicherheit für Kinder und Jugendliche. Regierungseinfluss auf Medieninhalte muss verhindert, staatsferne Aufsichtskompetenz gestärkt werden.

10.12.2020 - In den milliardenschweren Konjunkturprogrammen gibt es keinen müden Euro mehr für sozialen Wohnungsbau, sogar weniger als 2019. Da haben ein Bundesbauminister und ein sozialdemokratischer Finanzminister gemeinsam versagt!

10.12.2020 - Die Proteste gegen den Bau der A49 sind vollkommen berechtigt. Das Verkehrsministerium muss umgehend damit aufhören, zum Schaden nachfolgender Generationen den Interessen der Automobilindustrie hinterherzubetonieren und die Verkehrsinvestitionen endlich auf Zukunft ausrichten.