Damit kleine Gewerbe die Krise überstehen, brauchen sie ein Verbot von Kündigungen und rechtssichere Mietsenkungen! Nach der Pandemie sollen unsere Innenstädte nicht verödet und unsere Ortskerne nicht ausgestorben sein! Tante Emmas Laden, Enzos Pizzeria und Gretchens Club müssen bleiben!
06.11.2020 - Als Linksfraktion verurteilen wir den islamistischen Terror aufs Schärfste. Die AfD und Islamisten haben etwas gemeinsam, denn beide versuchen mit ihrer menschenfeindlichen Haltung unsere Gesellschaft zu spalten. Beides dulden wir als Linksfraktion nicht - denn wir kämpfen wir für eine friedliche Gesellschaft ohne Rassismus, Hass und Hetze.
05.11.20 – Mehr als 10 Jahre nach der globalen Finanzkrise wurschtelt die Bundesregierung und die EU immer noch an einer viel zu mutlosen Regulierung des Finanzsektors herum, eine sehr viel durchgreifendere Regulierung ist nötig. Die Banken brauchen deutlich mehr Eigenkapital in einer Größenordnung von 10-15 Prozent und auch die Puffer für eine etwaige Bankenabwicklung müssten sehr viel größer sein.
05.11.2020 - Nord- und Ostsee sind heute bereits übernutzt. Doch auf Offshore-Energie können wir nicht verzichten, weil sie einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz liefert. Doch die militärische Nutzung der Meere sollte zurückgefahren werden.
05.11.2020 - Bundesbildungsministerium Karliczek macht Studierende in der Coronakrise zu Tagelöhnern, die nicht wissen, was morgen kommt. Die Gefahr ist akut, dass abermals 600.000 Studierende in Geldnot geraten. DIE LINKE fordert daher eine Anhebung des BAföG auf 1.050 Euro und eine Offensive für bezahlbares studentisches Wohnen.
04.11.2020 - Bestimmte Strukturen und Regime können über Jahre, über Jahrzehnte halten. Wenn irgendwann aber die Zeit vorbei ist, fordern die Menschen mehr Freiheit, mehr Demokratie, mehr soziales Wohlbefinden. Die Inhaber der alten Macht kleben aber an ihren Positionen, halten an ihnen fest, wenden Gewalt an, um ihre eigene Stellung nicht zu gefährden. Das ist nicht nur undemokratisch, freiheitseinschränkend, illiberal, vor allem auch nutzlos. Sie können die Entreißung ihrer Macht nicht dauerhaft verhindern. Ihre Gewalt verhindert zwar vorübergehend eine politische Lösung, aber nicht auf Dauer. Inhaftierungen aus politischen Gründen, Gewalt gegen friedliche Demonstrierende, gar Folter, Einschüchterung von Medien müssen endlich in Belarus ein Ende haben.
04.11.2020 - Die Leugnung der Rechtsextremen eines menschengemachten Klimawandels ist politische Strategie. Mit Lügen und Nazi-Propaganda soll Vertrauen in die Demokratie systematisch untergraben werden. Was wir brauchen ist globale Klimagerechtigkeit.
30.10.2020 - Spätestens nach der Bundestagswahl sollten alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rente einzahlen. Das würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land stärken, insbesondere in Krisenzeiten. Bundestagsabgeordnete haben nach zwei Wahlperioden einen deutlich höheren Versorgungsanspruch als Arbeitnehmer, die 45 Jahre mit Durchschnittslohn gearbeitet haben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, und diese Arbeitnehmer zahlen dann als Rentner mit ihren Steuern unsere Altersentschädigung? Das ist nicht gerecht, das ist nicht vermittelbar, das schadet dem Ansehen der Politik insgesamt.
29.10.2020 - Eine Kindergrundsicherung würde das ungerechte Nebeneinander von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Hartz-Leistungen beenden. Das vorliegende Familienentlastungsgesetz heißt zwar so, entlastet aber nicht alle Eltern mit Kindern und schon gar nicht in gleicher Weise. Besonders kritikwürdig ist, dass da, wo die Not am größten ist, wo Kinder heute schon in Armut aufwachsen - also bei Familien und Alleinerziehenden, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, - keinerlei Entlastung eintritt.
29.10.2020 - So wie ich dem Westen hinsichtlich des Kosovo eine Völkerrechtsverletzung vorwerfe, auch Russland hinsichtlich der Krim, muss ich auch in Bergkarabach die Völkerrechtsverletzung feststellen. Alle diese Völkerrechtsverletzungen müssen mit einer politischen Lösung korrigiert werden. Anders geht es nicht. Kriegsverbrechen beider Seiten müssen aufgeklärt und unterbunden werden. Weder im Konflikt der Türkei gegen Griechenland und Zypern noch im jetzigen Konflikt Aserbaidschans und der Türkei gegen Armenien kann Deutschland neutral bleiben. Die Bundesregierung muss Farbe bekennen, die Provokationen der Türkei eindeutig verurteilen und die Waffenlieferungen an die Türkei aus Deutschland unverzüglich stoppen und keine neuen Waffenlieferungen mehr genehmigen.