Reden unserer Abgeordneten

06.04.2022 - Dietmar Bartsch: Was in Butscha getan wurde, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Verantwortlichen für diese Barbarei müssen für das Foltern und Morden vor Gericht gestellt werden. Die politische Verantwortung für die Toten von Butscha trägt Wladimir Putin. Während unsere Nachbarn Milliarden bzw. hunderte Millionen beschlagnahmen, versagt Deutschland bei der Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen. Bundeskanzler Scholz muss das zur Chefsache machen. Dieses Geld muss für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden.

06.04.2022 - Gregor Gysi zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien- Herzegowina: Nach dem Völkerrecht war es ein verbotener Krieg. Jugoslawien hatte niemanden angegriffen und ein Sicherheitsratsbeschluss lag nicht vor. Russland unter Jelzin wurde nicht ernst genommen, was ein wichtiger Umstand in der Fehlentwicklung des Verhältnisses zwischen der NATO und Russland war. In Srebrenica fand ein fruchtbarer Massenmord von muslimischen Bosniaken durch serbische Täter statt. Ich bin froh, dass Verantwortliche vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt wurden. Ich möchte nur, dass es nicht nur dort, sondern immer geschieht. Die heutige Schlussfolgerung darf eben nicht in einem Mehr an Kriegen, in einer immer höheren Aufrüstung bestehen, sondern muss umgekehrt in einer Deeskalation, in Abrüstung, in deutlich mehr Diplomatie, im Interessenausgleich – es geht nicht nur um die eigenen Interessen, sondern auch um die Interessen des Gegenüber – und vor allem in der strikten Einhaltung des Völkerrechts durch alle Staaten bestehen.

Viele Alleinerziehende befinden sich in der Armut oder stehen kurz davor. Die bisherigen Bundesregierungen haben es stets versäumt ihnen ernsthaft zu helfen. Die Union fordert in Ihrem Antrag unter anderem das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen. Dies hat DIE LINKE jahrelang gefordert und die Union hat das jedes Mal abgelehnt.

25.03.22 - Heidi Reichinnek: Für Aufrüstung hat die Ampel-Regierung 100 Milliarden Euro, aber wenn es um Armutsbekämpfung geht, ist sie geizig. Der Kindersofortzuschlag, der vollmundig als Maßnahme gegen Kinderarmut angekündigt wurde, wird nur lächerliche 20 € betragen und liegt damit weit unter dem, was von Verbänden berechnet wurde. Er ist respektlos.

25.03.2022 - Janine Wissler zum Bundeshaushalt: Über Nacht werden 100 Milliarden fürs Militär bereitgestellt. Für Pflegekräfte gibt es nach viel Hin und Her nur eine Milliarde für den Pflegebonus. Der Haushalt der Bundesregierung hat mit dem versprochenen Respekt nichts zu tun. Stattdessen knallen die Sektkorken bei der Rüstungsindustrie.

24.03.2022 - Ates Gürpinar: Die Ampel verspricht Bürger*innen zu entlasten - und kündigt am gleichen Tag höhere Krankenkassenbeiträge an. Das ist reinste Satire. Und das alles, damit Reiche, Privatversicherte und Menschen mit Kapitaleinkommen weiter geschont werden. Wir brauchen endlich die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung!

24.03.2022 - Clara Bünger: Mehrere Tausend Menschen müssen jedes Jahr ins Gefängnis, weil sie die Geldstrafe wegen Fahrens ohne Fahrschein nicht zahlen können. Schuld daran ist § 265a StGB, der noch aus der Nazi-Zeit stammt. Wir fordern die Abschaffung des Paragrafen, der hauptsächlich arm und prekär lebende Menschen, Suchtkranke und Obdachlose betrifft und unterstützen die Initiative Freiheitsfonds.

24.03.2022 - Ina Latendorf: Im Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen von Minister Özdemir ist der Landwirtschafts-Etat ein echtes Armutszeugnis. Bei wichtigen Vorhaben zur Ernährungssouveränität und zur Förderung ländlicher Entwicklung wird teilweise erheblich gekürzt, während die seit Jahren falsche Subventionspolitik unangetastet bleibt. Zukunftsfähige und nachhaltige Agrarpolitik sieht anders aus und ist nur mit der LINKEN ernsthaft umzusetzen.

23.03.2022 - Dietmar Bartsch: 106 Tage ist die Ampel im Amt. Diese Wochen waren historisch teuer. Selten haben die Bürger unter einer neuen Regierung in so kurzer Zeit so viel Kaufkraft verloren. Alle drei Ampel-Parteien haben Entlastungen versprochen. Aber die Ampel ist keine Koalition der Entlastungen, sie ist eine Belastungskoalition, die um sich selbst kreist. Der Ampel-Haushalt ist ein Segen für die Rüstungsindustrie und eine fette Rechnung für die, die tagtäglich das Geld hart erarbeiten müssen. SPD und Grüne lösen kein Steuerversprechen, was vor der Wahl gemacht wurde, ein. Vermögensteuer, Vermögensabgabe - Pustekuchen! Der FDP-Finanzminister ist der Vermögensverwalter der Superreichen. Die Ampel-Aufrüstung werden Rentner, Arbeitnehmer und Hartz-IV-Bezieher mit dem berühmt-berüchtigten Gürtel bezahlen, den sie noch enger schnallen sollen.

22.03.2022 - Christian Görke: Der Haushalt der Ampel ist eine Mogelpackung. Von den versprochenen Klimainvestitionen und den Entlastungen für die Bürger bleibt bei genauem Hinsehen nicht viel übrig. Statt die Schuldenbremse zu umgehen, sollte sie geändert werden. Klotzen bei der Bundeswehr, Kleckern bei Investitionen und Entlastungen? Das sind die falschen Prioritäten!