29.10.2020 - Die Coronakrise verschärft auch den Lehrkräftemangel. Der Föderalismus darf im Bundesbildungsministerium nicht länger als Ausrede dienen, um die Schulen beim Personalengpass alleinzulassen. Die LINKE fordert ein Bund-Länder-Programm für neue Lehramtsstudienplätze, um den Dauer-Notbetrieb an den Schulen zu entschärfen. Konkret sollen ab 2027 mind. 10.000 Lehrkräfte mehr pro Jahr bereitstehen.
08.10.2020 Die Vision der FDP namens »European Digital University« klingt vielversprechend, aber die Liberalen bleiben auf halber Strecke stehen. Am Ende ist ihre Idee kaum mehr als ein Online-Luftschloss. Was Studierende und Beschäftigte in Zeiten der Coronakrise wirklich brauchen, ist eine spürbare Digitalisierungsoffensive in der Hochschulbildung.
8.10.2020 - Das »Too-Big-to-Fail«-Problem systemrelevanter Großbanken bleibt mit diesem Gesetz ungelöst. Wir glauben nicht, dass internationale Großbanken in der Krise ohne Staatshilfen auskommen werden. Die riskanten Geschäfte im Investmentbanking, die Banken überhaupt in solche Krisen gestürzt haben, müssen in Zukunft endlich verboten werden.
8.10.2020 - Die AfD möchte das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zurücknehmen und verbreitet Unwahrheiten. Die Verabschiedung des Gesetzes hat bisher eben nicht zu mehr Zuwanderung geführt. Der AfD geht es nur darum ihre rassistische Hetze zu verbreiten. Als Linksfraktion kämpfen wir für gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung für alle.
8.10.2020 - Verkehrsminister Scheuer hat mit seinen Gedächtnislücken die Glaubwürdigkeit der Politik schwer beschädigt und tut dies jeden weiteren Tag, den er weiter im Amt bleibt. Die Bundeskanzlerin muss Herrn Scheuers Spuk ein Ende setzen und sich selbst, dem peinlichen Minister und allen anderen Menschen in diesem Land den Gefallen tun, Andreas Scheuer umgehend seines Amtes zu entheben.
02.10.2020 - Ost und West ist nicht mehr die entscheidende Differenz in unserem Land. Zum Glück! Aber die Armut im Osten und Westen ist auf den höchsten Wert seit 1990 gestiegen. Jeder dritte Ostdeutsche und jeder fünfte Westdeutsche arbeitet für einen Niedriglohn. Mehr Kinderarmut und mehr Altersarmut auf der einen Seite. Unfassbarer Reichtum auf der anderen Seite. Ein geeintes Land sollte immer auch ein sozial gerechtes Land sein. Dafür müssen wir mehr tun.
Beenden Sie Lohndumping und Ausbeutung in Deutschland! Das senkt Staatsausgaben und erhöht Einnahmen. Sie fordern zurecht von den Bürgern, eine Maske zu tragen. Frau Merkel, wir fordern von Ihnen: Legen Sie im Interesse der Bürger Ihre politischen Scheuklappen ab!
Solo-Selbstständige und Geringverdiener*innen gehen beim Corona-Hilfspaket leer aus, nachgebessert hat der Bund an dieser Leerstelle bisher nichts. Doris Achelwilm, Fraktion DIE LINKE, fordert ein armutsfestes Einkommen für alle Betroffenen des Corona-Shutdowns, die bisher durchs Raster fallen.
1990 hätte Deutschland zu einem starken, weltweit agierenden Vermittler bei Konflikten werden können – nur in unserem Land vereinigten sich Westen und Osten. Das rief geradezu nach einer Vermittlerrolle, die auch dem Charakter des Umbruchs in der DDR entsprochen hätte. Außerdem hätte sie auch unserer Geschichte bis 1945 und der Spaltung danach Rechnung getragen. Stattdessen wurde eine Rolle als Weltpolizist und Vasall der USA gesucht und gefunden.
Trotz Klimakrise bleibt Umwelt das Stiefkind des Bundeshaushalts, von Kanzleramt bis Rüstung wird das Vielfache ausgegeben, ein Drittel kostet der Atommüll. Linke fordert einen Haushalt im Einklang mit Pariser Klimaabkommen.