Schluss mit Stillstand und Sparen auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts: DIE LINKE fordert Anhebung des Mindestelterngelds, ein Ende des Ehegattensplittings und Schutz für gewaltbetroffene Frauen. „Demokratie leben!“ und die dazugehörigen Dachverbände müssen finanziell abgesichert und politisch gestärkt werden.
Die Bildungs- und Forschungspolitik der Bundesregierung plätschert ohne Ideen und Impulse dahin. Sie setzt die Spaltung der Forschungslandschaft und der Bildungschancen fort. Darunter leiden die Lern- und Arbeitsbedingungen der Studierenden und der Beschäftigten an den Hochschulen. Wir brauchen einen Bildungsaufschwung und kontinuierliche Forschung an den großen Zukunftsthemen wie dem Klimawandel.
Strenge Schuldenbremse statt notwendiger Investitionen, Militär statt Sozialausgaben erhöhen und massenhafte Kinder- und Altersarmut zulassen - das ist die Priorität im Haushalt von Schwarz-Rot. Verwalten statt gestalten. Dieser Haushalt ist so wenig visionär - Helmut Schmidt würde den nicht mal zum Arzt schicken. Union und SPD sind eine Ankündigungskoalition, von der keiner weiß, ob sie im Januar noch zusammen ist. Das ist ein irrer Zustand. Wir dürfen nicht warten, bis sich die Rezession wirklich verfestigt. 11 Prozent Investitionsquote sind viel zu wenig.
24.07.2019 - Frau Kramp-Karrenbauer, Ihre Glaubwürdigkeit als Verteidigungsministerin ist zum Start nahe Null. Ministerien werden zu Verschiebebahnhöfen, um die Personalprobleme der Union zu regeln. Das Verteidigungsministerium soll zum Karrieresprungbrett der Kanzlerschaft werden. Das zeigt, Sie, Frau Kramp-Karrenbauer, haben ein instrumentelles Verhältnis zum Verteidigungsministerium. Wollten Sie sich nicht voll der CDU widmen? In diesem Monat haben Sie gesagt: Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln. Ist das glaubwürdig? Machen Sie jetzt eigentlich beides halbtags? Der Titel der Regierungserklärung macht deutlich, Sie definieren Verantwortungsübernahme vor allem militärisch - Sie haben von Stärke gesprochen, von Abschreckung gesprochen -, aber, es gab mal Zeiten, wo in Deutschland mit Zurückhaltung über die Rolle des Militärs bei der Gestaltung deutscher Außenpolitik diskutiert wurde. Die scheinen ja offensichtlich vorbei zu sein. Ich will darauf hinweisen, dass die NATO-Mitgliedstaaten über Militärbudget von 1.000 Milliarden verfügen, Russland dagegen nur von 63 Milliarden. Wenn Sie zwei Prozent erreichen würden, würde sogar Deutschland allein darüber liegen, meine Damen und Herrn.
Die Proteste von FridaysForFuture, Ende Gelände und Extincion Rebellion sind legitim und wichtig. Schon heute sterben Menschen an der Klimakrise, verlieren ihre Heimat. Wenn es brennt, muss mit allen Mitteln Alarm geschlagen werden. Die Linksfraktion nimmt eine der Hauptforderungen der Klimabewegung auf, und stellt sie am letzten Sitzungstag des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause als erste und einzige Partei zur Abstimmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es stimmt: Es ist in diesem Moment wirklich sehr genau 50 Jahre her, dass der Stonewall-Aufstand losging und eine sehr erfolgreiche Bewegung und queere Emanzipationsgeschichte ihren Lauf nahmen. Das ist ein Grund zum Feiern.
Wir versammeln uns in diesen Tagen und Wochen aber auch deshalb in Klubs und auf Straßen, weil es nicht nur Gründe zum Feiern gibt. Die queer-politische Lage ist weltweit sehr ambivalent. Es gibt Fort- und…
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (Zusatztagesordnungspunkt 19)
Die Grundsteuerreform der Großen Koalition vertieft die Steuerungerechtigkeit und lässt die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. Die Öffnungsklausel auf Druck der CSU macht aus Deutschland zusätzlich einen Grundsteuer-Flickenteppich. Die Grundsteuer sollte am Verkehrswert der Immobilien bemessen und von den Eigentümer*innen selbst, statt von den Mieter*innen gezahlt werden.
27.06.2019 - Die Treuhand hat die Wirtschaft nicht auf Vordermann gebracht, sondern sie hat einfach massenhaft privatisiert. Die Treuhandanstalt hat in einem Jahr hundertmal mehr Betriebe privatisiert als Maggie Thatcher in zehn Jahren. Da ist sogar die eine eine Anti-Privatisierungsaktivistin. Die Treuhand hat in großem Umfang deindustrialisiert und hat damit bis heute den Osten zurückgeworfen. Um es mal drastisch zu sagen: Die Treuhand hat aus dem Osten einen Ein-Euro-Laden gemacht. Viele wollen, dass sich die Politik mit dieser Zeit beschäftigt. Fehler müssen als Fehler benannt werden, niemand behauptet, dass Arbeitsplätze zurückkommen, aber die Treuhandwunde klafft tief bis heute. Lassen Sie uns 30 Jahre nach der Einheit die Treuhand-Aufarbeitung zu unserem Anliegen machen. Sie ist notwendig für die emotionale Einheit unseres Landes und für den inneren Frieden in unserem Land.
Die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist kein Beitrag, sondern die Verhinderung von Integration. Es bringt neben geringen Vorteilen wesentliche Restriktionen, wie die 10% Leistungskürzungen für Schutzsuchende in Gemeinschaftsunterkünften. DIE LINKE. lehnt das ab und fordert die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Überführung in das allgemeine System sozialer Sicherung.