Reden unserer Abgeordneten

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vermutlich widerlichste Form der Ausbeutung im Zusammenhang mit Menschenhandel ist die Zwangsprostitution. Doch auch der Menschenhandel in Verbindung mit anderen Formen der Arbeitsausbeutung befindet sich in Deutschland auf einem traurigen historischen Höchststand. Immer öfter werden Menschen unter Ausnutzung von Notlagen und Abhängigkeiten gezwungen, unter menschenunwürdigen und illegalen Bedingungen zu arbeiten. Gegen all diese Formen der modernen…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2023 stellte das Bundessozialgericht in einem wegweisenden Urteil höchstrichterlich fest, dass eine Lehrkraft der Musikschule Herrenberg im sozialrechtlichen Sinne nicht selbstständig tätig, sondern abhängig beschäftigt ist und ihr damit der volle Schutz unserer Sozialversicherungssysteme zusteht.

Wer es wissen wollte, wusste aber auch schon vorher: Die Angebote vieler Musikschulen, aber auch von Volkshochschulen und Hochschulen, fußen – angesichts…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat höchste Zeit, dass der Demokratiegeschichte in unserer Erinnerungskultur ein höherer Stellenwert eingeräumt wird.

Dass dabei insbesondere der 18. März 1848 nun erstmals in dieser Form in den Fokus gerückt wird, kann ich ausdrücklich nur begrüßen. Denn die Forderungen nach politischer Freiheit, nach einer unabhängigen Justiz, nach einem frei gewählten Parlament sind noch heute die Wurzeln der Demokratie in unserem Land.

Doch während…

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, dass Sie nicht für die Entscheidung zuständig sind, die das Innenministerium getroffen hat, nämlich die freiwilligen Integrations- und Sprachkurse zu einem relevanten Teil zu streichen. Aber ist es aus Ihrer fachlichen Sicht, wenn es auch um die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen geht, nicht hilfreich, dass auch Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Ukrainerinnen und Ukrainer, die frisch hierherkommen, schnell Deutsch lernen und…

26.02.2026 - Es ist längst überfällig, dass die Union ihre Blockade des Bundestariftreuegesetzes aufgibt. Doch der Preis dafür ist hoch: Die Lohndumpinglobby in den Arbeitgeberverbänden hat erfolgreich für weitere Ausnahmen und Schlupflöcher gesorgt.

Sehr geehrter Herr Plum, herzlichen Glückwunsch auch von mir im Namen der gesamten Fraktion Die Linke zu Ihrem heutigen Geburtstag!

(Enrico Komning [AfD]: Mit einem Koalitionsangebot! – Weiterer Zuruf von der AfD: Anbiederung!)

Es tut mir leid, dass ich Sie zu dieser Stunde auch noch mit einer Kurzintervention konfrontieren muss. Ich hoffe, Sie sehen mir das nach.

Sie haben ja vorhin kurz zum Thema Mietpreisbremse Stellung genommen. Da Sie selbst Richter waren, wissen Sie, dass die…

29.01.2026 - Die Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zusehen, wie bei den großen Essenslieferdiensten systematisch gegen grundlegende Arbeitsrechte verstoßen wird. Gegen die organisierte Verantwortungslosigkeit und in Teilen sogar mafiösen Strukturen hilft nur ein Direktanstellungsgebot nach Vorbild der Fleischindustrie.

4.12.2025 - Mitarbeiter:innen in Jobcentern sind immer wieder Attacken ausgesetzt. Die (Spar-)Politik der letzten Jahrzehnte hat zu Personalmangel, Überlastung und einer verordneten Sanktionspolitik geführt, die bei allen Beteiligten für Frust sorgt. Das wollen wir beenden. Wir fordern im Gegensatz zur AfD eine Arbeitsmarktpolitik, wo der Mensch im Mittelpunkt steht.

28.11.2025 - Die Bundesregierung lässt die hart arbeitenden Menschen im Regen stehen. Für die Rente, für einen armutsfesten Mindestlohn oder die Stärkung von Tarifbindung und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bleibt die Regierung untätig.

10.10.2025 - Wer öffentliche Aufträge erhält, muss seine Beschäftigten tatsächlich anständig nach Tarif bezahlen. Der vorgelegte Gesetzesentwurf der Bundesregierung weist jedoch deutliche Lücken auf.