Start - Fraktion Die Linke im Bundestag

Nebelkerze statt Riesenreform

Das Reformpaket der Bundesregierung ist Augenwischerei: Halbherzige Entlastungen bei der Einkommensteuer werden durch massive Kürzungen beim Sozialstaat wieder zunichte gemacht. Das ist kein Programm für den Aufschwung, sondern ein Programm der Ignoranz.

Schluss mit der Vonovia-Abzocke!

Wieder eine illegale Mieterhöhung von Vonovia? Es reicht! Wir bringen die vielen Berichte über die Abzocke bei Europas größtem Immobilienkonzern in den Bundestag und fordern ein Ende der Spekulation mit Wohnraum.

Wer die Demokratie schützen will, muss sie ausweiten

Unsere Demokratie ist unter Druck: durch Angriffe von rechts, durch Eingriffe des Staates und durch übermächtige Digitalkonzerne. Um unsere Grundrechte zu verteidigen, müssen wir in die Offensive gehen. Indem wir Meinungs- und Versammlungsfreiheit besser schützen, das Wahlrecht ab 16 durchsetzen und Rechtsschutz für alle sichern.

Ohne Existenzangt leben und studieren

Das BAföG ist zu niedrig, erreicht zu wenige und führt am Ende in die Verschuldung. Wir wollen das Fördersystem von Grund auf neu gestalten – damit höhere Bildung kein Armutsrisiko ist.

Die Linke im Plenum vom 16. bis 19. Juni

Die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Bundestag Sören Pellmann und Heidi Reichinnek informieren im Pressestatement zur laufenden Sitzungswoche und weiteren aktuellen Themen.