Diese Regierung muss nicht kürzen – sie will es. Denn mit einer gerechten Finanzierung wäre genug Geld in der Kasse, um die Sicherungssysteme sogar auszubauen und das Leben der Mehrheit besser zu machen. Höchste Zeit, dafür zu kämpfen.
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Statt die Gasversorgung für den Winter zu sichern, treibt die Regierung den Ausverkauf der Infrastruktur voran. Die Energiekonzerne Uniper und SEFE gehören dauerhaft in die öffentliche Hand, um eine bezahlbare Versorgung zu gewährleisten.
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Beschäftigte und Werke dürfen nicht der Rendite geopfert werden. Darum fordern wir einen Zukunftsplan und die Mitbestimmung der Beschäftigten, öffentliche Förderprogramme nur gegen Job- und Standortgarantien und Aufträge für 10.000 zusätzliche E-Busse bis 2030.
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Die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Bundestag Sören Pellmann und Heidi Reichinnek informieren im Pressestatement zur laufenden Sitzungswoche und weiteren aktuellen Themen.
