Das Reformpaket der Bundesregierung ist Augenwischerei: Halbherzige Entlastungen bei der Einkommensteuer werden durch massive Kürzungen beim Sozialstaat wieder zunichte gemacht. Das ist kein Programm für den Aufschwung, sondern ein Programm der Ignoranz
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Unsere Demokratie ist unter Druck. Um unsere Grundrechte zu verteidigen, müssen wir in die Offensive gehen. Indem wir Meinungs- und Versammlungsfreiheit besser schützen, das Wahlrecht ab 16 durchsetzen und Rechtsschutz für alle sichern.
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Das BAföG ist zu niedrig, erreicht zu wenige und führt am Ende in die Verschuldung. Wir wollen das Fördersystem von Grund auf neu gestalten – damit höhere Bildung kein Armutsrisiko ist.
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Die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Bundestag Sören Pellmann und Heidi Reichinnek informieren im Pressestatement zur laufenden Sitzungswoche und weiteren aktuellen Themen.
