Wieder eine illegale Mieterhöhung von Vonovia? Es reicht! Wir bringen die vielen Berichte über die Abzocke bei Europas größtem Immobilienkonzern in den Bundestag und fordern ein Ende der Spekulation mit Wohnraum.
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Unsere Demokratie ist unter Druck: durch Angriffe von rechts, durch Eingriffe des Staates und durch übermächtige Digitalkonzerne. Um unsere Grundrechte zu verteidigen, müssen wir in die Offensive gehen. Indem wir Meinungs- und Versammlungsfreiheit besser schützen, das Wahlrecht ab 16 durchsetzen und Rechtsschutz für alle sichern.
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Das BAföG ist zu niedrig, erreicht zu wenige und führt am Ende in die Verschuldung. Wir wollen das Fördersystem von Grund auf neu gestalten – damit höhere Bildung kein Armutsrisiko ist.
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Die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Bundestag Sören Pellmann und Heidi Reichinnek informieren im Pressestatement zur laufenden Sitzungswoche und weiteren aktuellen Themen.
