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Strategiepapier von Janine Wissler, Heidi Reichinnek, Martin Schirdewan und Sören Pellmann

Die Bundesregierung verspricht, mit einem Aktionsplan aus 31 Punkten Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Das Kabinett beschloss am Mittag den "Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit". Das Bundesbauministerium stuft etwa 372.000 Menschen in der Bundesrepublik als so genannt "untergebracht wohnungslos" ein.

Im gemeinsamen Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erklären Heidi Reichinnek und Janine Wissler, worin der Wert liegt, eine Linke im Parlament zu haben.

Pressemitteilung von Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum Angriff des Iran auf Israel.

Schon in der DDR war er Schauspieldirektor, in der Bundesrepublik wurde er ein beliebter Tatort-Kommissar. Aber er engagierte sich auch politisch. Jetzt ist Peter Sodann mit 87 Jahren gestorben. Der frühere Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi erinnert an ihn.

Der Bericht des Bundesrechnungshofes und die Veröffentlichung der sogenannten RKI-Files haben die Debatte über die Aufarbeitung der dreijährigen Corona-Zeit inklusive der erfolgten gesellschaftlichen Maßnahmen wiederbelebt. Am 4. April stellte Sören Pellmann, Co-Vorsitzender der Bundestagsgruppe Die Linke, bei der Staatsanwalt Berlin eine Strafanzeige wegen Untreue gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Bereits seit Monaten fordert Gregor Gysi (Die Linke) eine Kommission zur Aufarbeitung. Eine sogenannte Enquete-Kommission kann auf Antrag eines Viertels der Bundestagsabgeordneten eingerichtet werden und besteht aus Abgeordneten sowie Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis. Sie erarbeiten einen Abschlussbericht und sprechen in der Regel Empfehlungen für die Gesetzgebung aus.

Die Konjunkturforscher des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sagen vorher, dass die deutsche Wirtschaft im Jahr 2024 um 0,3 Prozent schrumpfen wird. Die Wissenschaftler des zur Hans-Böckler-Stiftung gehörenden Instituts warnen: "In diesem und im kommenden Jahr sind es die Schuldenbremse und der daraus resultierende fiskalpolitische Kurs, die Deutschland zum wirtschaftlichen Schlusslicht unter den Industrieländern machen."

Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Organklage gegen die Beschneidung von Oppositionsrechten kann Die Linke nun doch ohne monatliche Obergrenze Kleine Anfragen an die Bundesregierung stellen.

"Anstatt das BAföG wieder zu einem wirksamen Instrument für mehr Chancengerechtigkeit beim Bildungszugang zu machen, kommt nur Halbgares auf den Kabinettstisch. Was die Koalition hier durch das Kabinett winkt, ist wirklich bitter und bedeutet eine weitere Nullrunde für die Studierenden. Es braucht jetzt ordentlich viel Druck auf die Ampel im anstehenden parlamentarischen Prozess, damit da noch etwas Vernünftiges herauskommt", erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke, zur BAföG-Reform im Kabinett.

Die Bundesminister für Arbeit und Soziales und für Finanzen, Hubertus Heil (SPD) und Christian Lindner (FDP), haben das so genannte Rentenpaket II vorgestellt. Damit will die Ampel bis 2039 ein Rentenniveau von 48 % eines Durchschnittslohns garantieren und das Beitragswachstum abbremsen. Zur Finanzierung sollen Milliarden am Kapitalmarkt angelegt und aus den Erträgen ab Mitte der 2030er-Jahre Zuschüsse an die Rentenversicherung gezahlt werden, kündigte Heil und Lindner in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz an.