Pressemitteilungen

„Wir fordern seit Langem eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle einzahlen – auch Gutverdienende und Privatversicherte – und die für alle Kosten aufkommt, um die immer größer werdende Finanzlücke in den Pflegekassen zu schließen. Denn wenn Pflegebedürftige inzwischen Tausende Euro im Monat selbst zahlen müssen, ist es absurd, ausgerechnet die Privatversicherten weiter außen vor zu lassen, die besonders viel beitragen könnten. Pflegebedürftigkeit darf nicht länger ein Armutsrisiko sein.“

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum aktuellen Bericht über die niedrigste Wohneigentumsquote seit 20 Jahren.

„Während die Ölkonzerne die internationale Lage schamlos ausnutzen, um sich zu bereichern und die Menschen abzuzocken, betreibt die Bundesregierung Arbeitsverweigerung. Inflation und Spritpreise erreichen neue Höchstwerte, doch Herr Merz und Frau Reiche unternehmen nichts – dabei ist es ihr Job, die Interessen der Bevölkerung zu schützen.“

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Äußerungen von Gesundheitsminister Linnemann zur anstehenden Pflegereform:

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu dem Vorschlag von Karin Prien für ein Sofortprogramm für Kinder- und Jugendschutz.

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur gestiegenen Inflation und zu den hohen Spritpreisen

Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Abschluss der Bauministerkonferenz

Angesichts einer zunehmend repressiven Innenpolitik in Bund und Ländern, die demokratische Grundrechte massiv unter Druck setzt, veranstaltet die Fraktion Die Linke im Bundestag heute die Konferenz "Autoritärer Umbau - Gegenmacht entwickeln und Demokratie verteidigen". Ziel der Veranstaltung mit Arne Semsrott, Eva von Redecker, Seda Başay-Yıldız, Cihan Sinanoglu, Dr. Mehmet Daimagüler, Alex Körner von Radio CORAX sowie vielen weiteren Gästen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Praxis ist es, der anhaltenden Rechtsverschiebung eine Offensive für Demokratie entgegenzusetzen und Strategien zur Selbstverteidigung zu erarbeiten. Dazu erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende sowie innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag

"Wenn es nach den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius geht, lassen die Rüstungskonzerne zu Weihnachten wieder die Champagnerkorken knallen. Parlamentarische Prüfung und Kontrolle finden aber faktisch nicht statt, denn die Regierungsfraktionen werden im Verteidigungsausschuss wie immer die über 70 Beschaffungsvorlagen einfach durchwinken, übrigens genauso wie die AfD und die Grünen. Selbst wenn die Frage der Notwendigkeit ausgeklammert wird, dürfen Militärausgaben in Milliardenhöhe nicht im Blanko-Check-Verfahren getätigt werden", kommentiert Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Berichten, dass Boris Pistorius noch dieses Jahr über 70 Beschaffungsvorhaben durch den Bundestag bringen möchte.

„Die Äußerungen von Ulrich Siegmund zeigen erneut das menschenverachtende Weltbild der AfD, den Hang zur Aufrüstung und die Bereitschaft, die eigene Politik mit Gewalt durchzusetzen. Die AfD ist keine Friedenspartei – weder nach innen noch nach außen.“