zur Verfassungsbeschwerde gegen die Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer: "Einige wenige Menschen in Deutschland haben das Glück, ohne eigene Leistung große Unternehmen bis hin zu ganzen Firmenimperien zu erben oder geschenkt zu bekommen. Mit der Verschonungsbedarfsprüfung können sie sich vermeintlich arm rechnen, um fast vollständig an der Steuer vorbeizukommen. Für die Abschaffung dieser Regel darf Minister Klingbeil nicht auf das Urteil des Verfassungsgerichts warten – er muss sofort tätig werden."
Foto: Uwe Steinert
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„So wie Merz den Menschen im Land einen Tiefschlag nach dem anderen verpasst und es im Umgang an Mitgefühl missen lässt, so geht er offenbar auch mit seinen Regierungsmitgliedern um. Ihn scheint noch nicht einmal eine belastende familiäre Situation von seinem stillosen Umgang abzubringen.“
„Anstatt sich ständig von der Seitenlinie in Gespräche einzumischen, Herr Merz, machen Sie doch endlich mal Ihren Job und das Leben der Menschen bezahlbar.“
zur abstrakten Normenkontrolle Bayerns zur Erbschaftsteuer: "Die Behauptung aus Bayern, man müsse sein Familienhaus verkaufen, um die Erbschaftsteuer zu bezahlen, ist Unfug. Eine selbst genutzte Immobilie kann heute grundsätzlich steuerfrei an Ehepartner und Kinder vererbt werden. Letztlich geht es Ministerpräsident Söder nur darum, sich zum Bodyguard des bayerischen Geldadels aufzuschwingen."
„Bärbel Bas gilt unser herzliches Beileid. Bei aller Kritik war sie in der Regierung diejenige, die immer wieder versucht hat, die unsoziale Politik der Union für die Betroffenen abzumildern.“
„Der Internationale Strafgerichtshof ist ein zentrales internationales Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit: Auch die Mächtigen müssen sich für schwerste Völkerrechtsverbrechen verantworten. Die US-Sanktionen sind ein Angriff auf dieses Prinzip und auf die Unabhängigkeit der internationalen Justiz."
„Die Koalitionsspitzen haben beim Koalitionsausschuss die nächste Chance verpasst, sich von ihrem fatalen Kürzungskurs zu verabschieden. Obwohl die Menschen seit unzähligen Monaten von Wahl zu Wahl und von Umfrage zu Umfrage deutlicher zeigen, dass sie einen Politikwechsel wollen. Trotzdem bleiben Merz und Co. bei ihrem Weiter-so - also Angriffen auf den Sozialstaat, Kürzungen und weniger Leistungen bei steigenden Kosten.“
Im Gesetzentwurf steht es schwarz auf weiß: Diese außerordentliche Tabaksteuererhöhung ist eine Maßnahme zur Konsolidierung des Haushalts. Bis 2030 plant die Bundesregierung mit Mehreinnahmen von weit über zehn Milliarden Euro. Die Rechnung wird also nicht mit einer rauchentwöhnenden Wirkung gemacht, sondern unter der ‚positiven‘ Annahme, dass die Preissteigerung an der Ladenkasse zähneknirschend bezahlt wird.
„Mit den permanenten Angriffen auf Rot-Grün-Rot in Berlin will Merz von seiner eigenen Agenda des sozialen Kahlschlags ablenken.“
„Wer im Rentenalter Angehörige pflegt, übernimmt jeden Tag Verantwortung, die unser Pflegesystem dringend braucht. Und ausgerechnet ihnen will die Bundesregierung die Möglichkeit nehmen, sich durch ihre Pflegearbeit zusätzliche Rentenansprüche zu sichern.“