Pressemitteilungen

"Die verstärkten Angriffe auf Journalist:innen, die bedrängt, verfolgt, diffamiert, bedroht und körperlich angegangen werden, sind ein Alarmsignal und absolut nicht hinnehmbar. Wer freie Berichterstattung einschüchtert oder behindert, greift die demokratische Öffentlichkeit an", erklärt David Schliesing, Obmann der Fraktion Die Linke im Ausschuss für Kultur und Medien und Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt, zu den Berichten über Angriffe auf Medienschaffende im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt.

„Die Wind-Offshore-Branche ist akut bedroht und die Bundesregierung schaut nur dabei zu. Es ist unverständlich und blamabel, dass die Bundesregierung keinen Rückgabemechanismus vorschlägt, obwohl BP und Total einseitig entscheiden, ihre milliardenschwer ersteigerten Offshore-Windflächen nicht bebauen zu wollen. Dass die Bunderegierung nicht nachsteuert, offenbart die Gleichgültigkeit von Bundeswirtschaftsministerin Reiche gegenüber Tausenden von Arbeitsplätzen und dem Erreichen der Klimaziele", erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Klimagerechtigkeit und Energiedemokratie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG).

"Selbst bescheidene Mehr-Netto-vom-Brutto-Ziele erzielt die Einkommensteuer-Reform kaum, da die kleinen Entlastungen durch Sozialstaatskürzungen oder kalte Progression wieder aufgezehrt werden. Das macht diese Reform in vielen Teilen zum Nullsummenspiel. Das Gesetz ist auf Kante genäht und der Kompromiss leistet nicht, was dringend benötigt wird und versprochen wurde: spürbare Verbesserungen für alle Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Die Kritik der Union am mitverantworteten Gesetzentwurf ist billig: Die Union selbst steht auf der Bremse, wenn es darum geht, die Einkommensteuer-Reform gerechter auszufinanzieren. Sie sieht als erstes und letztes die Seite der Besserverdienenden und schützt systematisch hohe Einkommen", erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einkommensteuer-Reform der Bundesregierung.

 „Es ist völlig absurd, die Gesellschaft bei der Pflege zu teilen und zwei getrennte Versicherungssysteme zu betreiben – zumal privat Pflegeversicherte seltener pflegebedürftig sind als gesetzlich Versicherte. Das hängt damit zusammen, wer sich privat versichern darf. Es sollte niemanden überraschen, dass dann das eine System notleidet und das andere gigantische Rücklagen aufbaut – bei sogar niedrigeren Beiträgen. Dieser Geburtsfehler der Pflegeversicherung ist wirklich niemandem zu vermitteln und muss endlich beendet werden“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag zu den Äußerungen von Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz.

„Wenn sich diese Berichte bestätigen, plant der VW Vorstand einen beispiellosen industriellen Kahlschlag. Zwickau und Emden sollen 2031 ihre Fahrzeugproduktion verlieren, Hannover 2032 und Neckarsulm 2034. Ganze Standorte und Tausende Arbeitsplätze werden zur Disposition gestellt, während diejenigen, die die strategischen Fehler der vergangenen Jahre zu verantworten haben, weiter in den Vorstandsetagen sitzen“, erklärt Agnes Conrad, Sprecherin für Automobilindustrie und Handwerk der Fraktion Die Linke im Bundestag, angesichts von Medienberichten über geplante Produktionsstopps an mehreren deutschen VW Standorten.

"Die Einkommensteuerreform, die der große Wurf für kleine und mittlere Einkommen werden sollte, ist eine Placebo-Reform. Ihre Entlastungswirkung hält nicht einmal mit der Preisentwicklung Schritt. Dass das Gesetz erst 2028 voll zum Tragen kommt, bremst die bescheidenen Anpassungen noch ab: Man lässt sich Zeit, die Krisenbetroffene unter Kostendruck nicht mehr haben. Die Entlastungswirkung 2028 liegt gegenüber 2026 bei allen betrachteten Einkommensgruppen unter zwei Prozent des zu versteuernden Einkommens. Wer so ein Ergebnis als zentrales Entlastungsprojekt verkauft, macht sich und den Menschen etwas vor", erklärt Doris Achelwilm, Sprecherin der Fraktion Die Linke für Steuerpolitik und Obfrau im Finanzausschuss, zur Einkommensteuerreform der Bundesregierung.

Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Mietenreport des Deutschen Mieterbunds

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Umfrage von Save the Children zu Kinderarmut in Deutschland

"Die wirksamste kurzfristige Maßnahme gegen die Inflation wäre ein Gewinnmargendeckel für die Mineralölkonzerne, denn die Energiekosten sind der Haupttreiber der Inflation. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden seit Monaten an der Tankstelle abgezockt, denn der Sprit ist viel teurer geworden, als es die gestiegenen Ölpreise rechtfertigen. Damit verdienen sich die Ölkonzerne seit Monaten eine goldene Nase", erklärt Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den aktuellen Inflationszahlen von 2,9 Prozent für August 2026.

„Die Konsequenz des jahrelangen Nichtstuns zeigt sich deutlich: Der Bund wird jetzt der Pflegeversicherung dringend Geld zuschießen müssen. Da führt kein Weg mehr dran vorbei, denn ab Oktober wird die Pflegeversicherung sonst zahlungsunfähig“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Warnung des Vorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, zur Pflegeversicherung.