"Die Krankenkassen haben viel mehr Geld der Versicherten verspielt als bisher bekannt. Doch anstatt Transparenz zu schaffen, veröffentlicht die Bundesregierung diesen Skandal nur Stück für Stück, wie nicht zuletzt meine schriftlichen Fragen zeigen. Die Zockerei zeigt klar: Kapitalanlagen haben in der Sozialversicherung nichts verloren und risikoreiche Anlagen erst recht nicht. Während die Krankenversicherungen und Versorgungsgesellschaften 1,1 Milliarden Euro in hochriskanten Fonds aufs Spiel setzen, werden die Leistungen für Patient:innen gekürzt. Das ist einfach nur noch beschämend", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu riskanten Spekulationen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro von Krankenkassen mit Versichertengeldern.
Foto: Uwe Steinert„Wohnungslosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck einer unsozialen Politik. Das neueste Beispiel dafür ist die geplante Wohngeldkürzung. Dadurch steigt für über eine Million Wohngeldbeziehende das Risiko, die eigene Wohnung zu verlieren. Wenn Bundesbauministerin Verena Hubertz die Wohnungslosigkeit bis 2030 wirklich überwinden will, muss sie die geplante Kürzung beim Wohngeld stoppen.“
„Die Ergebnisse der Civey-Umfrage im Auftrag des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes machen leider nur die Spitze des Eisbergs sichtbar. Die Probleme in der hausärztlichen Versorgung, die die Menschen längst hautnah spüren, liegen tiefer: Hausärzt:innenmangel in den ländlichen Regionen, ungleiche Behandlung von privat und gesetzlich versicherten Personen, kaum Nutzung nichtärztlicher Kompetenzen – um nur einige zu nennen. Die Bundesregierung sieht tatenlos dabei zu, wie gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen 1,1 Milliarden Euro aus Beitragsgeldern in hochspekulative Immobilienfonds investiert und zum Teil bereits verzockt haben – Geld das für die ärztliche Versorgung der Menschen dringend gebraucht wird. Die Rechnung serviert sie den Patient:innen mit einem knallharten GKV-Spargesetz, während sie bald fast jeden dritten Steuereuro in Waffen und Aufrüstung steckt.“
"Der Agrarhaushalt 2027 ist ein Stillstandshaushalt inmitten multipler Krisen. Während der Bundeshaushalt insgesamt um fast sechs Prozent wächst, wird ausgerechnet bei Landwirtschaft, Ernährung und ländlichen Räumen gekürzt. Nicht einmal 0,5 Prozent des Gesamthaushalts stehen für die aktive Gestaltung dieser Zukunftsaufgaben zur Verfügung. Seit 2020 sind die Lebensmittelpreise um mehr als 36 Prozent gestiegen, fast die Hälfte der Verbraucher:innen muss sich beim Einkaufen einschränken. Gleichzeitig geraten die Landwirt:innen durch sinkende Erzeugerpreise und hohe Kosten immer stärker unter Druck. Statt für Transparenz und faire Preise zu sorgen, lehnt die Bundesregierung eine Preis- und Margenbeobachtungsstelle ab", erklärt Ina Latendorf, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, zum Entwurf des Einzelplans 10 des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, der heute in den Bundestag eingebracht wird.
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik, zu den Zahlen des Statistischen Bundesamts zu Eingliederungshilfen für junge Menschen mit seelischer Behinderung.
"Die Berichte zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sind erschreckend. Offenbar traut sich der Minister nicht, sich mit der Krypto-Lobby anzulegen. Diese kann nun die Champagnerkorken knallen lassen. Denn statt der von Expert:innen errechneten 12 Milliarden Euro an möglichen Steuereinnahmen bei einer wirklichen Krypto-Besteuerung bleiben mickrige 350 Millionen Euro. Dass Bitpanda im letzten Wahlkampf der größte Einzelspender an CDU/CSU und auch an die SPD war, war offensichtlich gut investiertes Geld des Krypto-Dienstleisters. Denn der Entwurf zeigt: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist vor der Lobby eingeknickt", erklärt Isabelle Vandre, Sprecherin für Finanzkriminalität der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Plänen des Bundesfinanzministeriums zur Besteuerung von Krypto-Werten.
"Die militärischen Ehren und das Staatsbankett für Mohamed bin Zayed Al Nahyan sind absolut inakzeptabel. Die Bundesregierung erklärt, für internationales Recht und Menschenrechte einzustehen, rollt aber nun für bin Zayed Al Nahyan den roten Teppich aus. Dabei unterstützt seine Regierung paramilitärische Truppen im Sudan, die für Massaker, Vertreibungen, sexualisierte Gewalt und genozidale Verbrechen in Darfur verantwortlich sind. Das weiß auch die Bundesregierung und lässt trotzdem zu, dass Rüstungsgüter im Wert von fast 245 Millionen Euro an die Emirate ausgeführt wurden", erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Staatsempfang für den Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohamed bin Zayed Al Nahyan.
Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz mit Blick auf die Ergebnisse der PISA-Studie in seiner heutigen Rede, Bildung könne man nicht an den Staat outsourcen.
„Unsere Städte und Gemeinden befinden sich im freien Fall. Das bedeutet noch mehr marode Schulen, gesperrte Brücken, ausfallende Busse, geschlossene Schwimmbäder und fehlende bezahlbare Wohnungen. Die Kommunen brauchen sofort einen Rettungsring, bevor ihre Haushalte vollends untergehen. Die Bundesregierung muss die geforderte Soforthilfe im Bundeshaushalt 2027 einplanen“, fordert Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Forderung des Deutschen Städtetages nach einer Soforthilfe.
Zitat von Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Ergebnissen der Pisa-Studie: