"Die Bertelsmann-Studie zeigt eindeutig: Die Bundesregierung schöpft das Potenzial für insgesamt rund 700.000 Jobs im Bereich Erneuerbare Energien nicht aus. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche weigert sich, eine zukunftsorientierte Industriepolitik zu verfolgen, die alle Möglichkeiten für gut bezahlte Jobs in neuen Technologiefeldern nutzt. Mit ihren Ausbauplänen für Erneuerbare Energien liegt die Bundesregierung mit knapp 450.000 anvisierten Stellen deutlich hinter den Möglichkeiten. Das bedeutet eine Differenz von fast 200.000 Stellen die liegen gelassen werden", erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zum erheblichen Beschäftigungspotenzial im Sektor für Erneuerbare Energien.
Foto: Uwe Steinert„Die Menschen haben verstanden, dass die Reformen, die ohne Rücksicht auf Verluste durchgedrückt werden sollen, letztendlich Rentenkürzungen sind. Die Reformpläne dieser Bundesregierung haben kürzlich drei Mal die rote Karte bekommen, weil die Menschen diese Kürzungen nicht wollen.“
"Gerade jetzt, wo die Füllstände der Gasspeicher einen historischen Tiefstand erreicht haben, treibt die Bundesregierung den Ausverkauf der kritischen Gasinfrastruktur voran. Offensichtlich sind die Renditen der Aktionäre wichtiger als günstige Energiepreise. Doch Speicher und Gasnetze müssen gar nicht privatisiert werden, wie auch mit der EU-Kommission vereinbart wurde. Damit beweist Wirtschaftsministerin Reiche einmal mehr, dass Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit für sie keine Priorität haben", erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Klimagerechtigkeit und Energiedemokratie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur geplanten Reprivatisierung des Gaskonzerns SEFE.
"Es ist ein bisschen wie seinerzeit bei der Ehe-Öffnung: Auch damals haben Union und SPD eine wenig revolutionäre Forderung der Community über Jahre hinweg verschleppt. Der Frust bei den Leuten ist groß", erklärt Maik Brückner, Sprecher für Queerpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Entscheidung in der Geschäftsordnungsdebatte, am Freitag den Tagesordnungspunkt 'Änderung Grundgesetz – Sexuelle Identität', nicht aufzusetzen.
Es kann auf Dauer nicht funktionieren, dass Menschen mit tendenziell höheren Einkommen und geringerem Pflegebedarf in einem eigenen System versichert sind, während die soziale Pflegeversicherung einen deutlich größeren Teil der Last trägt.
"Nach einem weiteren brutalen Hitzesommer müssen die Agrarminister:innen jetzt Mut zeigen und unser Landwirtschaftssystem grundlegend umbauen. Während Europa unter Dürren, Hitzewellen und verheerenden Bränden leidet, darf sich die Landwirtschaftspolitik nicht länger im Klein-Klein der Bürokratie verlieren. Wir fordern die Agrarminister:innen dazu auf, die milliardenschweren Subventionen für große Agrarkonglomerate zu beenden – diese haben ohnehin bereits genug", erklärt Marcel Bauer, Sprecher für Lebensmittel und nachhaltige Landnutzung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur heute beginnenden Agrarministerkonferenz.
„Beim Gipfel zwischen Trump und Xi verhandeln zwei Großmächte über Entscheidungen, deren Folgen weit über die USA und China hinausreichen. Deutschland darf weder zum Mitläufer Washingtons noch zum Bittsteller Pekings werden. Maßstab müssen neben der Einhaltung von Menschenrechten auch die Interessen der Beschäftigten und Verbraucher:innen sein", erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des bevorstehenden Gipfels zwischen Donald Trump und Xi Jinping.
"Der Arbeitsplatzabbau von Evonik ist ein Armutszeugnis für Wirtschaftsministerin Katharina Reiche und Bundeskanzler Friedrich Merz. Ihre Untätigkeit in Sachen Chemiestandorte ist inzwischen zu einem landesweiten Wirtschaftsrisiko geworden. Doch auch das Unternehmen agiert absolut rücksichtslos. Im Jahr 2025 erzielte es noch einen Gewinn von 1,9 Milliarden Euro, es hat auch deswegen eine Verantwortung für Beschäftigte und die Region", erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Stellenabbau bei Evonik.
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung des Kanzlers, ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum vorzulegen:
Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie, Public Health und Drogenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung einer Abkehr vom dualen System bei Krankenkassen durch den Bundeskanzler.