Pressemitteilungen

"Klingbeil verzettelt sich bei der Steuerpolitik jeden Tag mehr. Was es braucht, sind klare Prioritäten für mehr Steuergerechtigkeit und die notwendige Entlastung kleinerer Einkommen. Stattdessen will der Finanzminister jetzt 240 Millionen Euro bei Rabatten für Beschäftigte zusammenkratzen. Wie kommt man darauf, über diese kleinliche Kürzung eines Vorteils für zum Beispiel Kassiererinnen den Haushalt sanieren zu wollen? Statt kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, macht die Bundesregierung durch die Bank das Gegenteil: Bei der groß angekündigten Einkommensteuer-Reform kommen bestenfalls gesetzlich vorgeschriebene Anpassungen und eine Alibi-Entlastung zustande. Bei der Gesundheitsreform und den geplanten Konsumsteuern zahlen Menschen mit einfachen Einkommen drauf", erklärt Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Lars Klingbeils Vorschlag, den Steuervorteil für Personalrabatte zu streichen.

„Die Zahlen zeigen, wie weit die deutsche Wirtschaft auseinanderdriftet: Einige Dax-Konzerne melden Rekordgewinne, während in der Autoindustrie und bei den Zulieferern Zehntausende Stellen verschwinden. Rüstungsunternehmen, Banken und Konzerne, die am Boom bei KI und Rechenzentren verdienen, machen derzeit glänzende Geschäfte. Viele klassische Industriebetriebe kämpfen dagegen mit schwacher Nachfrage und bauen Arbeitsplätze ab. Die guten Zahlen einiger Konzerne dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Beschäftigte gerade ihren Arbeitsplatz verlieren oder um ihn bangen“, erklärt Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, mit Blick auf die Studie der Beratungsgesellschaft EY zu Dax-Konzernen sowie die Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Beschäftigungsrückgang in der Industrie.

Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Erwägungen des US-Verteidigungsministeriums, den Einsatz taktischer Atomwaffen kürzerer Reichweite als Teil Nuklearstrategie zu prüfen.

"Die Klimakrise frisst sich durch die deutschen Äcker. Wenn auf den Feldern ganze Ernten vertrocknen, dann geht es für landwirtschaftliche Betriebe um ihre Existenz. Die Landwirt:innen sind unmittelbare Leidtragende der Klimakrise und brauchen schnelle und unbürokratische Unterstützung. Wer durch klimabedingte Ernteverluste in eine existenzielle Notlage gerät, darf nicht alleingelassen werden. Dafür braucht es einen Krisenfonds", erklärt Ina Latendorf, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den vom Deutschen Bauernverband prognostizierten Folgen der anhaltenden Dürre für die Ernten in diesem Jahr.

"Hitzetote, Waldbrände, Niedrigwasser in den Flüssen – und der Wirtschaftsministerin fällt nichts Besseres ein, als Industrieunternehmen weiterhin erlauben zu wollen, in praktisch unbegrenzter Menge Klimagase auszustoßen. Anstatt für einen zügigen klimagerechten Umbau der Industrie zu sorgen, würden dadurch jene Unternehmen, die vorangegangen sind und in CO2-arme Produktionsverfahren investiert haben, zu Verlierern gemacht", erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Äußerungen von Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche, die Industrie müsse beim Europäischen Emissionshandel entlastet werden.

David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Ergebnissen des von ihm beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Rechtmäßigkeit der Praxis von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, vor Förderentscheidungen im Kunst- und Kulturbereich heimlich mittels des "Haber-Verfahrens" Daten beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abzufragen.

Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Berichten über sexualisierte Gewalt gegen Teilnehmende einer Delegationsreise deutscher Aktivist:innen in der Türkei.

Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wonach staatliche Investitionen und Konsumausgaben die Konjunktur im Euroraum deutlich wirksamer anregen als Steuersenkungen

"Der Inflationssprung ist die Quittung für eine Bundesregierung, die sehenden Auges in die nächste Teuerungswelle gegangen ist. Sie wusste genau, dass mit dem Ende des Tankrabatts die Spritpreise wieder steigen, hatte aber keinen Plan für eine dauerhafte Entlastung der Menschen. Der Tankrabatt war von Anfang an das falsche Instrument. Nach heute veröffentlichten Berechnungen von Greenpeace haben die Ölkonzerne seit Beginn des Irankriegs Übergewinne in Höhe von 3,9 Milliarden Euro gemacht. Wer solche Übergewinne zulässt, lässt die Menschen für die Krise zahlen und die Konzerne daran verdienen", erklärt Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den gestiegenen Inflationszahlen.

„Eine Eingliederungshilfe, die Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen weniger Unterstützung zukommen lässt, ist keine bessere Eingliederungshilfe. Sie ist eine schlechtere Eingliederungshilfe. Niemand hat ein Problem damit, wenn die Kommunen finanziell entlastet werden. Aber das darf nicht zulasten von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen gehen. Die vorgeschlagenen infrastrukturellen Leistungen mögen auf dem Papier wie eine gute Idee erscheinen. In der Praxis jedoch besteht die Gefahr, dass am Ende zwar allen ein bisschen, aber niemandem so wirklich geholfen wird. Auch die beste Assistenzkraft kann sich nicht vierteilen, und es liegt im Wesen der Sache, dass Kinder und Jugendliche in der Schule häufig in denselben Momenten oder bei denselben Aufgaben Unterstützung brauchen. Vor allem aber sind die Bedarfe der Kinder und Jugendlichen so individuell wie die Kinder und Jugendlichen selbst. Behinderung ist nicht gleich Behinderung, und Bedarf ist nicht gleich Bedarf“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecher für Inklusion und Teilhabe, zur geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe.