Pressemitteilungen

"In diesem Land sind viele Menschen so arm, dass sie sich kein Busticket leisten können. Aktuell werden sie dafür auch noch bestraft und, wenn sie nicht zahlen können, oft sogar ins Gefängnis gesteckt. Weil wir seit Jahren gemeinsam mit Initiativen wie dem Freiheitsfonds dafür kämpfen, dass Fahren ohne Fahrschein entkriminalisiert wird, scheint Ministerin Hubig das Problem nun angehen zu wollen. Dafür ist allerdings keine umfangreiche Prüfung mehr nötig: Der sogenannte Schwarzfahren-Paragraph kann einfach ersatzlos gestrichen werden", erklärt Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur möglichen Entkriminalisierung des Schwarzfahrens.

Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Vorschlag einer Teilkrankschreibung.

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Start der Spritpreisregeln für Tankstellen:

„Die schwache Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt sollte schon jetzt bei der Bundesregierung alle Alarmglocken schrillen lassen. Denn es steht zu befürchten, dass neben den hausgemachten Problemen in Kürze auch der Iran-Krieg voll auf den deutschen Arbeitsmarkt durchschlagen wird“ sagt Pascal Meiser, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Arbeitslosenzahlen für März 2026.

Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Veröffentlichung der Inflationsrate für den März:

"Die Vorschläge des ersten Kommissionsberichts zeigen vor allem eines: Statt für Gerechtigkeit zu sorgen, sollen Kürzungen die Folgen jahrelanger politischer Untätigkeit ausgleichen. Höhere Zuzahlungen und die Abschaffung der Mitversicherung von Ehepartner:innen treffen insbesondere kranke Menschen und diejenigen, die ohnehin schon wenig Geld haben", sagt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Vorschlägen der Expertenkommission für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV).

„Es ist erschreckend zu sehen, wie dreist Bundeskanzler Merz die Situation vor Ort in Syrien beschönigt, Al-Scharaa als Partner darstellt und so tut, als gäbe es den für den Wiederaufbau benötigten Frieden schon. Deutschland will bedingungslos 200 Millionen Euro an ein islamistisches Regime geben, das keine demokratische Legitimation hat“, erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Treffen der Bundesregierung mit dem syrischen Machthaber Al-Scharaa.

"Das Treffen von Merz mit al-Sharaa ist kein diplomatischer Schritt, sondern ein moralischer Bankrott. Die Bundesregierung hofiert ein Regime, das auf den Trümmern von al-Qaida-nahen Netzwerken errichtet wurde und dessen Ideologie von Unterdrückung, Gewalt und islamistischem Fanatismus bis heute überlebt. Merz normalisiert damit Islamisten, die unliebsame ethnische und religiöse Bevölkerungsgruppen, wie Christen, Alawiten, Drusen und Kurden, massakrieren“, erklärt Cansu Özdemir, Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des Besuchs des syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa in Berlin.

"Es wäre so einfach, das Finanzproblem der Gesundheitsversicherung zu lösen. Die Reicheren müssen in die Finanzierung einbezogen werden. Die Beitragsbemessungsgrenze muss weg, alle müssen in die gesetzliche Versicherung einzahlen: Wer viel hat, zahlt viel, wer wenig hat, zahlt wenig, und wer nichts hat, zahlt nichts", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur morgigen Vorstellung der Kommissionsvorschläge für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.

"Die aktuellen Angriffe auf Christen in Suqaylabiyah sind erschütternd. Islamisten aus dem Umfeld von Ahmed al-Sharaa greifen gezielt Christen in der Provinz Hama an – und staatliche Strukturen unterstützen diese Angriffe oder sehen bewusst weg", erklärt Cansu Özdemir, Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag.