"Dass Staatsminister Weimer, der regelmäßig durch skandalöse Eingriffe in die Kunst- und Kulturfreiheit auffällig geworden ist, sich erdreistet, die Kultur in Berlin für parteipolitische Machtspiele und seinen rechten Kulturkampf in Geiselhaft zu nehmen, ist absolut unverschämt. Es offenbart einmal mehr, wie ungeeignet er für das Amt des Kulturstaatsministers ist. Kulturförderung ist kein Disziplinierungsinstrument gegen unliebsame demokratische Mehrheiten. Der Versuch, mit der finanziellen Macht des Bundes Druck auf die politische Willensbildung in einem Bundesland auszuüben, verbietet sich. Herr Weimer sollte unverzüglich klarstellen, dass der Bund zu seinen vertraglichen Zusagen steht - unabhängig davon, welche demokratischen Parteien in Berlin eine Regierung bilden. Kunst- und Kulturfreiheit sind essentiell für eine lebendige Demokratie und ein Bollwerk gegen Rechte und Antisemiten", erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Drohung von Staatsminister Wolfram Weimer die Kulturförderung Berlins zu streichen.
Foto: Uwe Steinert"Die Landwirt:innen haben es satt: Anstatt sich auf der Agrarministerkonferenz mit den wirklichen Problemen zu befassen, beschäftigen sie sich mit Scheinproblemen um Papua-Neuguinea. Bis 2040 droht sich die Zahl der Höfe zu halbieren und die Agrarminister:innen schauen tatenlos zu. Um das Höfesterben zu stoppen und Junglandwirt:innen zu fördern, sind gezielte Förderungen und Existenzgründungsprämien notwendig. Anstatt die Agrarindustrie zu pampern, müssen öffentliche Mittel so eingesetzt werden, dass sie Humusaufbau, Wasserrückhalt und Biodiversität honorieren", erklärt Ina Latendorf, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecherin für Landwirtschaft, zur Agrarministerkonferenz in Würzburg.
Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Zahlen vom Statistischen Bundesamt, wonach die Anzahl der Wohngeld-Haushalte zum Jahresende 2025 um 7,2 Prozent auf 1,3 Millionen gestiegen ist.
„Es ist eine Frechheit, dass die Vonovia als Vermietungskonzern, jetzt erklärt, sie würde Soldat:innenwohnungen bauen wollen. Nachweislich hat dieser Konzern kaum Wohnungen gebaut, sondern presst lediglich das Geld aus den Mieter:innen heraus, um den Aktionär:innen fette Gewinne zu bescheren", erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen, Stadtentwicklung und Tourismus der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung von Vonovia, für die geplante Vergrößerung der Bundeswehr Soldatenwohnungen bauen und betreiben zu wollen.
Ex-Gesundheitsministerin Warken hat die Messlatte schon auf den Boden gelegt, Minister Linnemann gräbt sich munter darunter durch. Anstatt wenigstens die schon nicht ausreichende Regelung über 15 Kinderkrankentage pro Jahr und Elternteil zu verlängern, lässt er sie auslaufen und schafft es damit, Familien den nächsten Schlag zu versetzen.
"Die Bertelsmann-Studie zeigt eindeutig: Die Bundesregierung schöpft das Potenzial für insgesamt rund 700.000 Jobs im Bereich Erneuerbare Energien nicht aus. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche weigert sich, eine zukunftsorientierte Industriepolitik zu verfolgen, die alle Möglichkeiten für gut bezahlte Jobs in neuen Technologiefeldern nutzt. Mit ihren Ausbauplänen für Erneuerbare Energien liegt die Bundesregierung mit knapp 450.000 anvisierten Stellen deutlich hinter den Möglichkeiten. Das bedeutet eine Differenz von fast 200.000 Stellen die liegen gelassen werden", erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zum erheblichen Beschäftigungspotenzial im Sektor für Erneuerbare Energien.
„Die Menschen haben verstanden, dass die Reformen, die ohne Rücksicht auf Verluste durchgedrückt werden sollen, letztendlich Rentenkürzungen sind. Die Reformpläne dieser Bundesregierung haben kürzlich drei Mal die rote Karte bekommen, weil die Menschen diese Kürzungen nicht wollen.“
"Gerade jetzt, wo die Füllstände der Gasspeicher einen historischen Tiefstand erreicht haben, treibt die Bundesregierung den Ausverkauf der kritischen Gasinfrastruktur voran. Offensichtlich sind die Renditen der Aktionäre wichtiger als günstige Energiepreise. Doch Speicher und Gasnetze müssen gar nicht privatisiert werden, wie auch mit der EU-Kommission vereinbart wurde. Damit beweist Wirtschaftsministerin Reiche einmal mehr, dass Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit für sie keine Priorität haben", erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Klimagerechtigkeit und Energiedemokratie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur geplanten Reprivatisierung des Gaskonzerns SEFE.
"Es ist ein bisschen wie seinerzeit bei der Ehe-Öffnung: Auch damals haben Union und SPD eine wenig revolutionäre Forderung der Community über Jahre hinweg verschleppt. Der Frust bei den Leuten ist groß", erklärt Maik Brückner, Sprecher für Queerpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Entscheidung in der Geschäftsordnungsdebatte, am Freitag den Tagesordnungspunkt 'Änderung Grundgesetz – Sexuelle Identität', nicht aufzusetzen.
Es kann auf Dauer nicht funktionieren, dass Menschen mit tendenziell höheren Einkommen und geringerem Pflegebedarf in einem eigenen System versichert sind, während die soziale Pflegeversicherung einen deutlich größeren Teil der Last trägt.