Pressemitteilungen

"Die Misstrauenskultur der Bundesregierung gegenüber der gesamten Bevölkerung wird immer unerträglicher. Es ist schlicht skandalös, den Menschen permanent zu unterstellen, sie würden simulieren und Ärzte würden falsch attestieren. Die jetzt genannte ärztliche Videoschalte ändert nichts daran, dass der Vorschlag zu noch mehr Belastung der Arztpraxen führt. Auch ist nicht nachvollziehbar, warum eine telefonische ärztliche Anamnese ausgeschlossen werden soll, aber eine Videosprechstunde als tragfähig gilt. Anstatt permanent Missbrauch zu unterstellen und die Menschen zu verunsichern, muss die Bundesregierung diesen erstmal beweisen", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den laufenden Diskussionen zu Krankschreibungen.

Sören Pellmann und Isabelle Vandre zum von Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Dr. Stefanie Hubig vorgestellten Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität:

Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wirtschaftspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Suche nach externer Beratung im Wirtschaftsministerium:

Ines Schwerdtner, Sprecherin für die Schuldenbremse der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Aussage des Kanzlers, er sehe kaum noch Chancen für die Reform der Schuldenbremse:

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Äußerungen des Kanzlers zum Unterhaltsvorschuss:

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Pressekonferenz des Kanzlers:

Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach Studierendenhaushalte im Schnitt 54 Prozent des Einkommens für Wohnkosten ausgeben:

Nicole Gohlke, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Kabinettsbeschluss über die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes:

Christin Willnat, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur ‚Schattendatenbank‘ der Schufa:

Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu erneut gestiegenen Eigenanteilen für einen Pflegeheimplatz: