Pressemitteilungen

"Die aktuellen Angriffe auf Christen in Suqaylabiyah sind erschütternd. Islamisten aus dem Umfeld von Ahmed al-Sharaa greifen gezielt Christen in der Provinz Hama an – und staatliche Strukturen unterstützen diese Angriffe oder sehen bewusst weg", erklärt Cansu Özdemir, Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag.

"Die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung zur Entlastung bei den Energiepreisen werden von 80 Prozent der Bevölkerung als unzureichend empfunden. Einen tatsächlichen Unterschied würde eine Übergewinnsteuer machen. Aber anstatt unkompliziert das bereits bestehende Gesetz zur Abschöpfung von Übergewinnen aus dem Jahr 2022 sofort wieder scharf zu schalten, will sich Klingbeil lediglich auf EU-Ebene für eine Übergewinnsteuer einsetzen. Damit stiehlt er sich – typisch für diese Regierung – aus der Verantwortung. Klingbeil weiß selbst, dass eine EU-Übergewinnsteuer nicht kommen wird. Für Unternehmensbesteuerung ist die EU noch nicht einmal zuständig – so auch der Bundesfinanzhof", erklärt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung von Finanzminister Lars Klingbeil, sich für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene einzusetzen.

"Leuchtturmprojekte, Olympia-Träume und neue Flugverbindungen – die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz Ost zeigen, wie sehr an den wirklichen Problemen Ostdeutschlands vorbeiregiert wird. Seit fast 36 Jahren erleben die Menschen im Osten ein Leuchtturmprojekt nach dem nächsten. Magdeburg grüßt Intel – und wieder werden Milliarden an Steuergeldern in Konzerne oder Prestigeprojekte gepumpt. Was bis heute fehlt, ist eine echte Strategie für Ostdeutschland", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Konferenz der Ministerpräsidenten Ostdeutschlands.

„Die Verkehrsminister einigen sich auf staatlich fixierte Preiserhöhungen beim Deutschlandticket: Das ist ein Abschied auf Raten. Wir als Linke fordern die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets beim gleichzeitigen Ausbau, damit der Nahverkehr wieder für alle bezahlbar wird“, sagt Jorrit Bosch, Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Ergebnissen der Verkehrsministerkonferenz.

Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Chemieagenda von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Umweltminister Carsten Schneider.

"Die Gesundheit und der Schutz meiner Kolleginnen und Kollegen im Betrieb dürfen niemals dem Abbau von Bürokratie geopfert werden. Das absurde aber ist, dass die Tätigkeit der Sicherheitsbeauftragten zu den bürokratieärmsten Maßnahmen im Arbeitsschutz zählt. Trotzdem sollen nach Plänen der Bundesregierung Sicherheitsbeauftragte ausgerechnet dort reduziert werden, wo es die meisten meldepflichtigen und tödlichen Arbeitsunfälle gibt: in Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten", kommentiert Cem Ince, Sprecher für gewerkschaftliche Kämpfe und gute Arbeit in der Industrie, die geplante Reduzierung von Sicherheitsbeauftragten, über die heute im Bundestag abgestimmt wird.

 "Gerade die Ostbundesländer trifft der letzte Woche von der Bundesregierung angekündigte Umbau des Programms 'Demokratie leben' besonders hart. Dieser Angriff auf die Zivilgesellschaft bedroht insbesondere den ländlichen Raum im Osten enorm – das kann nicht im Interesse der Ost-Ministerpräsidenten sein. Sie müssen ihren Einfluss nutzen, die Demokratieförderung zu verteidigen", erklärt Mandy Eißing, Sprecherin für Ostdeutschland der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Konferenz der Ministerpräsidenten Ostdeutschlands.

„Merz‘ Chaos-Kabinett überbietet sich nahezu stündlich mit neuen Reformvorschlagen, die man sich kurz darauf gegenseitig möglichst öffentlichkeitswirksam zerreißt. Besonders in Krisenzeiten wäre es die Aufgabe einer Bundesregierung, den Menschen Halt zu geben – die Regierung tut jedoch das genaue Gegenteil und facht die Verunsicherung in der Bevölkerung weiter an“, sagt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum angekündigten Reformpaket der Bundesregierung.

"Die Bundesregierung versucht, uns eine Beruhigungspille ohne Substanz zu verkaufen. Man kann nicht in großem Stil Gaskraftwerke bauen – wie Lobbyministerin Reiche es will – und gleichzeitig unabhängiger von teuren und unsicheren Gasimporten werden – wie Minister Schneider es vorgibt zu wollen. Das ist ein offensichtlicher Widerspruch. Die Regierung arbeitet mit Rechentricks: Konkrete Zahlen zu einzelnen CO2-Einsparvorhaben sind noch gar nicht seriös erhoben, trotzdem werden sie bereits eingerechnet. Ihrer Verantwortung für kommende Generationen wird die Regierung so nicht gerecht", erklärt Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung.

„Die Bundesregierung betreibt das Geschäft der extremen Rechten, indem sie wichtigen Organisationen wie der Bildungsstätte Anne Frank, der Amadeu-Antonio-Stiftung oder Projekten gegen Rassismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit mit Kürzungen droht. Diese fatale Politik wird nicht nur in der Zivilgesellschaft, sondern auch in der extremen Rechten als Signal verstanden. Sie schwächt jene, die demokratische Kultur verteidigen und stärkt die Feinde der Demokratie“, erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, zu den Angriffen von Familienministerin Karin Prien auf das Förderprogramm „Demokratie leben“. Bünger weiter: