Pressemitteilungen

"Seit einem Jahr demonstriert die Zivilgesellschaft in Serbien gegen die tödliche Korruption und Vetternwirtschaft von Präsident Vučić. Seit einem Jahr schaut die Bundesregierung tatenlos zu. Sie muss sich in der bilateralen Zusammenarbeit mit Serbien für die Einhaltung demokratischer Standards einsetzen und hierzu auch den Austausch mit der Zivilgesellschaft suchen. Dieser Jahrestag dient dem Gedenken an die Opfer. Aber er ist auch ein Tag des Widerstandes und des Protestes", erklärt Maren Kaminski, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit, anlässlich des morgigen Jahrestages des Einsturzes eines Bahnhofsdachs in Novi Sad, bei dem infolge von Korruption sechzehn Menschen starben.

„Das Baugesetzbuch darf nicht weiter geschwächt und ausgehöhlt werden, denn wir brauchen das starke Baurecht zur Sicherung von Gemeinbedarfen gegenüber Privatinteressen in lebenswerten Städten“, erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen und Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des Inkrafttretens des Bauturbos.

„Die Hinweise sind erdrückend: Diese Wahlen waren weder frei noch fair. Oppositionelle Kräfte wurden im Vorfeld inhaftiert oder sind verschwunden. Während der Wahl kam es zu massiven Manipulationen und Unregelmäßigkeiten. Beeindruckend ist der Mut der tansanischen Bevölkerung, die trotz zunehmender Repression auf friedliche Weise für ihre Rechte eintritt. Menschen, die gegen Unterdrückung, Willkür und Korruption aufstehen, verdienen unsere uneingeschränkte Solidarität“, erklärt Vinzenz Glaser, Obmann der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss.

„In El-Fashir ereignet sich in diesen Tagen ein Inferno aus Gewalt, Hunger und Angst. Zivilistinnen und Zivilisten werden gefoltert, getötet, vergewaltigt und die Regierungen der Welt schauen zu. Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit ereignen sich vor unser aller Augen“, erklärt Vinzenz Glaser, Sprecher für Antikoloniale Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, nach der Eroberung der Stadt El-Fashir durch RSF-Milizen.

„Ich erwarte, dass Staatsminister Weimer seine Anteile an der Weimer Media Group sofort und vollständig veräußert. Es kann nicht sein, dass der Minister Gesetze erarbeiten lässt, von denen ein Unternehmen, das er vor Amtsantritt leitete, und an dem er bis heute große Anteile besitzt, direkt profitieren könnte. Schon der bloße Anschein, bestimmten Unternehmen könnte ein Vorteil aus einer privilegierten Beziehung zum Minister erwachsen, ist ein absolutes No-Go. Sollte Wolfram Weimer dies nicht können oder wollen, dann ist er für sein Amt nicht geeignet“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Recherchen der Süddeutschen Zeitung, wonach der Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer, anders als bislang angenommen, auch in seinem Regierungsamt weiterhin 50 Prozent der Anteile an der Weimer Media Group hält.

„Das Wachstum ist maßgeblich von zusätzlichen Investitionen und Einmaleffekten, wie etwa höheren Tarifabschlüssen, getrieben. Die Vorauszahlungen zur derzeitigen Körperschaftsteuer werden in Zukunft durch die Steuersenkung zurückgehen. Somit ist ein Teil des Aufschwungs schlichtweg Bilanzkosmetik: Unternehmen zahlen jetzt etwas mehr, bevor sie bald weniger zahlen müssen. Kurz: Die Steuersenkungen für Unternehmen kommen den Bund teuer zu stehen,“ kommentiert Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, die heute von Finanzminister Lars Klingbeil bekanntgegebene Steuerschätzung.

„Die Bundesregierung kann und will offensichtlich nicht ausschließen, dass sensible Daten aus der ePA in die Hände von ausländischen Behörden gelangen. Sie verweigert eine eigenständige Risikoanalyse zu Anbieterabhängigkeiten und extraterritorialen Gesetzen. Statt klare Prüfpflichten festzuschreiben, versteckt sie sich hinter lückenhaften Vorgaben. Und sie gibt sich damit zufrieden, dass die Verträge zwischen Betreibern und Kassen eine Blackbox bleiben“, erklärt Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Digitale Infrastruktur der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Die elektronische Patientenakte – Verhinderung unbefugter Datenweitergabe, differenzierte Zuteilung von Zugriffsrechten und barrierefreie Nutzung für die Patientinnen und Patienten.“

„Der 8-Stunden-Tag muss bleiben. Wir stellen uns – an der Seite der Beschäftigten – entschieden gegen diesen Angriff auf den Arbeitsschutz und die Vereinbarkeit von Leben und Beruf“, erklärt Anne Zerr, Sprecherin für Arbeitszeitpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des heutigen Abschlusses des Sozialpartnerdialogs zur geplanten Reform des Arbeitszeitgesetzes.

„Die versprochene Planungsbeschleunigung bis Ende 2025 ist alter Wein in neuen Schläuchen. Seit Jahren werden Gesetze im engen Takt geändert, aber gebaut wird trotzdem nicht schneller, weil Personal, Planungskapazitäten und Prioritäten fehlen. Die Rechnung ist einfach: Ohne Planung und Personal kein Neubau. Da helfen weitere drei Milliarden Euro nicht, die Merz für den Neubau verspricht“, erklärt Jorrit Bosch, Sprecher für Straßenverkehr und Verkehrsinfrastruktur der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Einigungen des Koalitionsausschusses zur Verkehrspolitik und zum heutigen Autogipfel im Kanzleramt.

„Der Gesetzentwurf soll der große Wurf gegen Schwarzarbeit und Finanzkriminalität sein, aber er setzt vollkommen falsche, gefährliche Prioritäten: Die Kontrollmöglichkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sollen erhöht, Razzien erleichtert und Abschiebungen beschleunigt werden. Das schürt ein Klima der Angst bei Beschäftigten“, erklärt Isabelle Vandre, Sprecherin für die Bekämpfung von Finanzkriminalität der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung.