Pressemitteilungen

Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum israelischen Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland

"Wenn Audi, BMW, Siemens, Mercedes und andere Großkonzerne der Bundesregierung vorschreiben wollen, welche Reformen sie 'schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche' umzusetzen hat, ist eines klar: Hier geht es um handfeste Interessen der Unternehmen. Die Antwort auf wirtschaftlichen Druck kann nicht darin bestehen, Löhne zu drücken, Arbeitszeiten weiter zu flexibilisieren und den Sozialstaat auf Kosten der Beschäftigten zu schleifen. Wer weniger Sozialbeiträge fordert, muss auch sagen, wie gute Renten, eine verlässliche Gesundheitsversorgung und soziale Sicherheit künftig finanziert werden sollen ohne sich aus der Verantwortung zu stehlen. Allein die vier genannten Konzerne, die von der Bundesregierung mehr Flexibilität, weniger Sozialabgaben und weitere Entlastungen verlangen, haben allein in den vergangenen fünf Jahren zusammen Gewinne in der Größenordnung von weit über 150 Milliarden Euro erzielt. Es grenzt an Hohn ausgerechnet jetzt Beschäftigte und die Allgemeinheit die Rechnung für eine verfehlte Unternehmens-, Wirtschafts- und Energiepolitik tragen zu lassen“, erklärt Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, zu dem Brief verschiedener Großunternehmen und Wirtschaftsverbände an Bundeskanzler Friedrich Merz und weitere.

Evelyn Schötz, Sprecherin für Pflege und psychische Gesundheit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Jahresstatistik 2025 zur Begutachtung von Behandlungsfehlern des Medizinischen Dienstes.

„Erneut hat das RKI die Zahlen der Hitzetoten für das laufende Jahr nach oben anpassen müssen. Wir sprechen jetzt von mindestens 14.000 Hitzetoten, doch die Bundesregierung tut nichts, um die Bevölkerung zu schützen. Im Gegenteil, sie bremst den Ausbau von erneuerbaren Energien aus, setzt weiterhin auf fossile Abhängigkeiten und verschärft damit die Klimakrise. Rund zwei Drittel der Menschen in Deutschland erwarten von der Bundesregierung nicht nur Ankündigungen, sondern konkrete Maßnahmen gegen Hitze und Dürre. Vergeblich, denn die Bundesregierung bleibt weiter untätig“ sagt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag.

"Wer die Mehrwertsteuer erhöht, verschiebt die Lasten weiter von oben nach unten. Die Mehrwertsteuer trifft nicht alle gleich hart: Wer wenig verdient, kann steigende Lebenshaltungskosten schlechter kompensieren und zahlt überproportional mehr von seinem Einkommen für das Nötigste. Deshalb ist jede Verbrauchsteuererhöhung eine soziale Schieflage mit Ansage. Wir brauchen stattdessen eine Abschaffung der Mehrwertsteuer mindestens auf Grundnahrungsmittel - ohne dass sie ansonsten erhöht wird", sagt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Forderungen von Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, nach einer Anhebung der Mehrwertsteuer und Aushöhlung des Kündigungsschutzes.

„Es ist unerträglich, dass ausgerechnet die Präsidentin des einzigen Gerichts, vor dem auch die Verantwortlichen mächtiger Staatsführungen für Kriegsverbrechen belangt werden können, stattdessen selbst sanktioniert wird. Die USA sagen offen, dass sie den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zerschlagen wollen. Die Bundesregierung muss sich jetzt klar hinter den IStGH stellen“, fordert Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, angesichts der US-Sanktionen gegen die Präsidentin und einen leitenden Anwalt des Internationalen Strafgerichtshofs.

Ina Latendorf, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den vom Deutschen Bauernverband in der Erntebilanz 2026 prognostizierten Folgen der anhaltenden Dürre für die Ernten in diesem Jahr.

Jan Köstering, Sprecher für zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Eröffnung des Forschungszentrums zur Drohnenabwehr.

„Angesichts der desaströsen Umfragewerte der SPD im Osten versucht Klingbeil offensichtlich noch einmal Aufmerksamkeit kurz vor den Wahlen zu generieren. Eine Steuersenkung, die mit der Gießkanne Geld an Start-Ups verteilt, ist finanzpolitisch fragwürdig. Denn junge Unternehmen brauchen vor allem eine verlässliche Infrastruktur, flächendeckende Glasfaserverbindungen und langfristige Investitionszusagen. Sich wie schon bei der teuren Körperschaftsteuersenkung von dieser Verantwortung freizukaufen, ist nicht zielführend und fehlgeleitet. Viel eher muss der Finanzminister vor allem im Osten dafür sorgen, dass die Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen abfließen, Krankenhäuser in der Fläche gesichert und die Verkehrsinfrastruktur einschließlich Glasfaser ausgebaut wird", kritisiert Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Ankündigungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zu Steuererleichterungen für Start-Ups.

"Dass die SPD bei Klimaanpassung und Hitzeschutz endlich vorankommen will, ist natürlich grundsätzlich zu begrüßen, allerdings sollte sie es nicht - wie so oft - bei schönen Worten belassen. Für die vorgeschlagene Grundgesetzänderung muss sie konkret aufzeigen, wie diese in der Praxis umgesetzt werden soll. Leere Versprechen gibt es in der Klimapolitik bereits im Überfluss", erklärt Fabian Fahl, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des von den SPD-Minister:innen vorgelegten Papiers mit Vorschlägen "für einen vorausschauenden Umgang mit Hitze, Niedrigwasser und anderen Folgen des Klimawandels".