Die Bundesregierung schafft eine Architektur für willkürliche Überwachung und politische Verfolgung. Das ist unter einer Union-SPD-geführten Regierung bereits hochproblematisch. In den Händen einer AfD-Regierung potenziert sich diese Gefahr.
Foto: Uwe Steinert
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„Für die Menschen im Land ist nicht entscheidend, ob SPD oder Union sich jetzt wieder vertragen, sondern ob sich ihr Leben verbessert und diese Regierung endlich Politik für die Mehrheit macht.“
Wer sich offen rassistisch und menschenverachtend äußert, und das tun alle Mitglieder der AfD-Fraktion, darf keine Stimme der anderen Fraktionen bekommen.
"Statt vorzusorgen, war es Katherina Reiche wichtiger, Uniper für die Reprivatisierung ‚fit‘ zu machen. Das heißt: Satte Gewinne hatten Priorität gegenüber Versorgungssicherheit mit bezahlbarem Gas. Jetzt steht Frau Reiche mit dieser Politik vor einem Scherbenhaufen. Die Bevölkerung und die Wirtschaft sichert sie nicht ansatzweise ausreichend gegen eine Gasmangellage ab. Angesichts der Verwerfungen auf den internationalen Gasmärkten ist das hochgradig fahrlässig. Dass Uniper und SEFE privatisiert werden müssten, ist schlicht falsch. Das Gegenteil stimmt: Es besteht explizit kein Reprivatisierungszwang seitens der EU für Netze und Speicher. Letztendlich zeigt die kürzlich erfolgte ministerielle Anweisung an SEFE, Gas einzuspeichern, wie sehr wir kritische Energieinfrastruktur in öffentlicher Hand brauchen, um die Versorgung zu sichern", erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag und legt einen Sechs-Punkte-Plan für eine bezahlbare Gasversorgung vor.
Zum Tag der Deutschen Einheit erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:
David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu von Wolfram Weimer getätigten Aussagen anlässlich der Streichung dreier Preisträger von der Liste der Nominierten für den Deutschen Buchhandlungspreis.
Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Stopp der Zuckersteuer durch das Kanzleramt.
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Einheitsbericht der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser.
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Pflegereform im Kabinett
"Der Bericht zeigt: Fast jede zweite Kommune in Ostdeutschland ist steuerschwach. Auch das Spendenaufkommen ist wegen niedriger Löhne und fehlender Vermögen deutlich geringer als im Westen. Eine verlässliche finanzielle Unterstützung des Bundes für Engagement und Ehrenamt ist deshalb enorm wichtig. Umso mehr verwundert es, dass Frau Kaiser und die SPD den Umbau des Programms 'Demokratie leben!' durch die CDU einfach hingenommen haben. Die Regierung schwächt damit die ohnehin schwächer ausgeprägten zivilgesellschaftlichen Strukturen in Ostdeutschland weiter – obwohl das Gegenteil nötig ist", erklärt Mandy Eißing, Sprecherin der Arbeitsgruppe Ostdeutschland der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Einheitsbericht der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser.