Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, nachdem der Bundesrat das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung hat passieren lassen
Foto: Uwe Steinert
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Die nun öffentlich gewordenen Pläne des Volkswagen-Vorstandes, ab 2031 möglicherweise massiv Stellen abzubauen und Werke, insbesondere das Werk in Zwickau, zu schließen, kritisiert Bodo Ramelow, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Ostdeutschland der Fraktion Die Linke im Bundestag, als Angriff auf Ostdeutschland. Die gestrige Aufsichtsratssitzung hatte zwar mit den Stimmen von Gewerkschaft und dem Konzern-Miteigentümer Niedersachsen die Pläne abgelehnt. Doch Sicherheit kehrt bisher nicht ein, kritisiert Ramelow.
Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Bundesrats-Entscheidung zum hessischen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Leugnens von Israels Existenzrecht
Zitat von Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu steigenden Spritpreisen:
„Die Schließung des Standorts Erfurt von Zalando ist eine Fehlentscheidung des Konzern-Vorstands zu Lasten Tausender Menschen und der Region. Der Vorstand von Zalando war nie ernsthaft bereit, über eine Zukunft für das Werk zu sprechen – das hat er immer wieder durch sein Verhalten deutlich gezeigt“, sagt Bodo Ramelow, Thüringer Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum heute verkündeten Spruch der Einigungsstelle zwischen dem Zalando-Vorstand und dem Betriebsrat des Erfurter Standorts von Zalando.
„VW-Chef Oliver Blume übernimmt keine Verantwortung für die Menschen, die VW jahrzehntelang mit harter Arbeit am Laufen gehalten haben. Werke schließen, Arbeitsplätze abbauen und gleichzeitig Milliarden ins Ausland verlagern – das ist kein verantwortungsvolles Unternehmertum, sondern die Demontage des Industriestandorts Deutschland“, kommentiert Agnes Conrad, Sprecherin für Automobilindustrie der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Berichten über die Pläne von Volkswagen-Chef Oliver Blume, bis zu 50.000 Arbeitsplätze abzubauen, mehrere deutsche Werke schrittweise auslaufen zu lassen und Produktion sowie Investitionen ins Ausland zu verlagern.
„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine bittere Nachricht für Millionen Versicherte, Patient:innen und Beschäftigte im Gesundheitswesen. Wir nehmen sie mit großem Respekt zur Kenntnis. Sie ändert aber nichts daran, dass diese katastrophale Gesundheitsreform schlecht gemacht ist und die zentralen Probleme unseres Gesundheitssystems ungelöst lässt. Die Bundesregierung bringt ein handwerklich mangelhaftes Gesetz durch, missachtet Kritik und demokratische Gepflogenheiten und nimmt verheerende Folgen für die gesundheitliche Versorgung in Kauf. Das ist politisch verantwortungslos“, sagt Ates Gürpinar.
zur Umsetzung der BAföG-Reform:
„Das ist kein Umbau der Strukturen, sondern ein heftiger Einschnitt in die Fähigkeit der Bundesrepublik, nachhaltige Entwicklung und internationale Bildungsarbeit weltweit zu unterstützen. Die GIZ will dauerhaft 60 Millionen Euro ‚Strukturkosten‘ einsparen, außerdem sieht der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr Kürzungen in Höhe von 173 Millionen Euro für die GIZ vor. Wer staatliche Aufgaben nach Maßgaben privatwirtschaftlicher Logik umbaut, nimmt in Kauf, dass Beschäftigte und Menschen im Globalen Süden die Folgen tragen", erklärt Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Einsparungen bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).
„Der NATO-Gipfel markiert einen politischen Tiefpunkt, während eine Waffenruhe mit Iran bröckelt und der Nahe Osten vor einer weiteren Eskalation steht. Statt über politische Lösungen zu sprechen, überbieten sich die europäischen Staaten mit neuen Rüstungsprogrammen und höheren Militärausgaben, um Washington ihre Bündnistreue zu demonstrieren. Europa muss endlich als eigenständiger friedenspolitischer Akteur handeln, doch stattdessen tanzt Europa nach der Pfeife des unberechenbaren US-Präsidenten Trump“, kommentiert Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, den Abschluss des NATO-Gipfels in Ankara.