Pressemitteilungen

"Die Bäuerinnen und Bauern bekommen immer weniger, die Menschen zahlen immer mehr - und dazwischen kassieren die Konzerne Milliarden. Das ist kein Marktversagen, das ist ein System zugunsten der Profite weniger", erklärt Marcel Bauer, Sprecher für Lebensmittelpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu massiv gesunkenen Erzeugerpreisen bei Lebensmitteln.

"Teure Mieten bedrohen die Grundrechte. Das bestätigt jetzt auch die EU-Grundrechteagentur in ihrem Jahresbericht. Um 17 Prozent wurden die Mieten zwischen 2015 und 2024 europaweit angehoben, über eine Million Menschen sind wohnungslos. Dieser Bericht muss ein Weckruf für die Bundesregierung sein. Seit seinem Amtsantritt verweigert Bundeskanzler Friedrich Merz nicht nur jede effektive Bekämpfung der Mietenkrise, er setzt auch noch im großen Stil die Axt an den Sozialstaat an. Das ist der komplett falsche Weg", erklärt Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Bericht der EU-Grundrechteagentur, wonach teure Mieten die Grundrechte in Europa bedrohen.

„Ob Pflegeheime, Wohnraum oder kritische Energieinfrastruktur: Für globale Finanzkonzerne wie Blackstone, KKR und Co. ist es irrelevant, wo die Rendite herkommt. Bringt Private Equity erstmal ein Unternehmen unter ihre Kontrolle, bauen sie Arbeitsplätze ab, drücken die Löhne und überhäufen es mit Schulden. Gewinne werden in Steueroasen verlagert. Zu hohe Mieten oder schlechtere Pflege sind dabei Kollateralschäden ihrer Rendite", erklärt Lisa Schubert, finanzmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur aktuell in Berlin laufenden SuperReturn Konferenz und den Gegenprotesten.

"Das Ausbleiben eines Aktionsplans zur Steigerung der Tarifbindung ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die darauf gehofft haben, dass die neue Bundesregierung tatsächlich etwas dafür tut, dass sich harte Arbeit wieder mehr lohnt. Dass Deutschland als ehemaliges Musterland der Sozialpartnerschaft im europäischen Vergleich so schlecht dasteht, ist wirklich ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung", erklärt Pascal Meiser, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu aktuellen Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung, dass nur etwa die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland in tarifgebundenen Unternehmen arbeitet.

"Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand - Bundesregierung und Länder dürfen die strukturelle Finanzkrise der Städte und Gemeinden nicht länger ignorieren", erklärt Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum heute im Haushaltsschuss beratenen Bericht des Investitions- und Innovationsbeirats zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität.

Es ist ein Skandal, wenn insbesondere Sparkassen und Landesbanken die Zinssätze der Europäischen Zentralbank nicht an ihre Kund:innen weitergeben. Während Direktbanken im Schnitt rund 1 Prozent Zinsen zahlen, sind es bei Sparkassen oft nur 0,4 Prozent. Damit missbrauchen sie das Vertrauen, das Menschen in sie setzen. Vor der Finanzkrise wurden die Zinsen noch weitergegeben. Danach folgte die Niedrigzinspolitik. Und als die Zinsen wieder stiegen, wurde nicht nur die Zinsweitergabe verweigert. Schlimmer noch: Die hohen Kontoführungsgebühren blieben ebenfalls bestehen", erklärt Isabelle Vandre, Sprecherin für Bekämpfung von Finanzkriminalität und Immobilienspekulation, zur Analyse des Finanzportals Biallo zu den niedrigen durchschnittlichen Tagesgeldzinssätzen von Sparkassen.

Die Umfrageergebnisse führen die gefährliche Ignoranz von Forschungsministerin Dorothee Bär schonungslos vor Augen. Während die Ministerin die geplante BAföG-Reform blockiert und zynisch behauptet, mehr Erwerbsarbeit neben dem Studium sei 'kein Drama', belegen die harten Fakten das genaue Gegenteil: Für über ein Drittel der Studierenden ist genau diese Mehrfachbelastung von Studium und Arbeit einer der Hauptgründe für psychische Belastungen und existenzielle Sorgen", erklärt Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, zur Umfrage der Techniker Krankenkasse zur Belastung von Studierenden.

Seit Jahren erleben wir einen ungebremsten Anstieg rechter Straftaten und rechter Gewalt, während unser Innenminister diese Entwicklung ignoriert und lieber linke Pappkameraden aufbaut. Entsprechend müssen die Schwerpunkte gesetzt werden: konsequente Entwaffnung der rechten Szene, Vollstreckung der offenen Haftbefehle, Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Sensibilisierung der Beamtinnen und Beamten, damit sie rechte, rassistische, antisemitische, frauen- und queerfeindliche Taten sicher als solche erkennen können. Besonders besorgniserregend ist auch der starke Anstieg frauenfeindlicher Straftaten. Im Hinblick auf die bevorstehenden CSD-Veranstaltungen müssen die Behörden ein verlässliches Schutzkonzept vorlegen und die Teilnehmenden vor rechten Angriffen schützen. Diese Notwendigkeit wird auch durch den Anstieg der queerfeindlichen Straftaten unterstrichen. Es kann nicht sein, dass der Schutz solcher Veranstaltungen von queeren und antifaschistischen Gruppen übernommen werden muss", kritisiert Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Vorstellung der neuen Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität für das Jahr 2026.

Das Scheitern kam nicht überraschend. Die Entwicklung von FCAS stockt bereits seit Jahren aufgrund von Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Herstellern. Hintergrund der Differenzen sind unterschiedliche betriebswirtschaftliche und Profitinteressen bei den involvierten Rüstungsunternehmen. Dennoch haben Friedrich Merz und Emmanuel Macron noch lange Zeit gute Miene zum bösen Spiel gemacht und weiter an dem Projekt festgehalten. Jetzt gilt es, das Scheitern aufzuklären. In den vergangenen Jahren hatten allein die deutschen Regierungskoalitionen bereits mehr als 4,5 Milliarden Euro für FCAS beschlossen. Es drängt sich zuerst die Frage auf, wie viele dieser Gelder schon geflossen sind und darum sinnlos verbrannt wurden. Statt sich direkt ins nächste Milliarden-Euro-Ersatz-Rüstungsprojekt zu stürzen, sollte die Bundesregierung damit beginnen, ihre sicherheitspolitische Strategie grundsätzlich zu überdenken", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum gescheiterten deutsch-französischen Kampfjetprojekt FCAS.

Die Abschaffung der Hinterbliebenenrente wäre ein massiver Angriff auf die soziale Absicherung im Alter und ein Schritt in Richtung der Merz'schen 'Basisabsicherung'. Solche Vorschläge folgen einer gefährlichen Logik: Risiken sollen zunehmend vom Sozialstaat auf die Einzelnen verlagert werden. Das bedeutet für die meisten Menschen noch mehr Unsicherheit im Alter. Künftig sollen Ehepartnerinnen und Ehepartner die Folgen eines verpflichtenden Rentensplittings selbst tragen. Das lehnen wir entschieden ab. Hinterbliebenenschutz ist keine Privatsache, sondern ein zentraler Bestandteil unseres Sozialstaats. Die Hinterbliebenenrente schützt Menschen vor sozialem Abstieg nach dem Tod ihres Partners oder ihrer Partnerin. Wer diesen Schutz streicht, ignoriert die Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen", erklärt Sarah Vollath, renten- und alterssicherungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Berichten um eine mögliche Abschaffung der Hinterbliebenenrente.