zum BGH-Urteil zur Auskunftspflicht der SCHUFA: "Ob Miet- oder Handyvertrag: Der SCHUFA-Score kann einen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließen, ohne dass man weiß, wie die SCHUFA zu ihrer Bewertung gekommen ist. Daran ändert auch das jetzige BGH-Urteil nichts."
Foto: Uwe Steinert
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zum Bericht der UN, die Erde steuere auf 2,8 Grad Erwärmung zu: „Statt endlich Klimaschutz voranzutreiben, blockiert diese Bundesregierung den Klimaschutz, wo sie nur kann. Hitzesommer, Dürre, Niedrigwasser – und die Regierung baut Gaskraftwerke, bremst bei den Erneuerbaren und verschiebt das Verbrenner-Aus."
zur Debatte um Wartezeiten für Kassenpatienten bei Facharztterminen:
„Die Koalition doktert an den Symptomen herum und traut sich nicht an die Ursache: Wer die langen Wartezeiten beklagt und im selben Atemzug die Zwei-Klassen-Medizin verteidigt, wird das Problem verschärfen.“
zum neuen Vorschlag für ein Vergesellschaftungsverbot: "Auch der neue Vorschlag ist ein kläglicher Versuch, die Bestände der Immobilienkonzerne dem demokratischen Zugriff zu entziehen. Selbstverständlich versucht die Immobilienlobby mit ihren politischen Vertretungen alles, die Milliardengewinne zu verteidigen."
Zur Verkehrsministerkonferenz erklärt Vinzenz Glaser, Sprecher für Verkehrspolitik:
zu den Berichten über einen neuen Kompromissansatz bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren:
"Was die Union hier vorschlägt ist kein Kompromiss, sondern ein Angriff auf die Lebensleistung von Millionen Beschäftigten. Wer behauptet, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren beizubehalten, gleichzeitig aber Erziehungs- und Pflegezeiten streichen oder deutlich geringer anrechnen will, der führt die Menschen bewusst in die Irre."
zum geplanten Einfrieren der Gehälter bei VW: „Laut Berichterstattung der Süddeutschen kündigt Volkswagen den Beschäftigten eine Nullrunde an und lässt zugleich Hintertüren für Ausnahmen offen. Das ist Sparpolitik mit doppeltem Boden.“
zu den Forderungen zum Schutz von Minderheiten bei möglicher AfD-Regierungsbeteiligung: „Die Warnungen der Migrant:innenorganisationen müssen endlich ernst genommen werden. In Sachsen-Anhalt könnte erstmals eine gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei über Polizei, Schulen und Verwaltung mitentscheiden. Für viele Menschen ist das keine abstrakte Gefahr.“
Zur Ankündigung von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD), ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum vorzulegen, erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:
zu den Protesten in Frankreich: „Diese Gewalteskalation ist schrecklich. Sie kann niemals ein Teil der Lösung sein. Sie ist Ausdruck einer großen Verzweiflung"