Pressemitteilungen

"Steigende deutsche Rüstungsausgaben helfen nicht gegen die Wirtschaftskrise. Zwar hat sich die Zahl der Mitglieder des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie seit 2022 mehr als verdoppelt, aber das ist kein Hoffnungszeichen. Die meisten neuen 'Rüstungsunternehmen' sind nicht neue Unternehmen, sondern neu in der Rüstung. Sie waren bislang im zivilen Bereich tätig und suchen angesichts der Wirtschaftskrise notgedrungen neue Tätigkeitsfelder", kommentiert Janine Wissler die Zunahme deutscher Rüstungsunternehmen.

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum SIPRI-Bericht

"Die Menschen in diesem Land brauchen angesichts der anhaltenden Preissprünge Entlastungen, die über das Strohfeuer der Bundesregierung hinaus gehen. Gleichzeitig muss die Wirtschaft, vor allem die Industrie, resilienter gegenüber Schocks aufgestellt werden. Für beides wird kurzfristig Geld benötigt", erklärt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Aussage von Matthias Miersch, wonach neue Schulden nötig werden könnten, um den Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern.

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den heute von den Behindertenbeauftragten aus Bund und Ländern vorgestellten Leistungskürzungen für Menschen mit Behinderungen:

Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur EU-Absage an eine Übergewinnsteuer:

Fabian Fahl, Sprecher für Klimapolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz beim Petersberger Klimadialog

"Diese Reform löst kein Problem, sie zementiert das bestehende Chaos und erklärt es zur Strategie. Zwar will Warken – laut eigener Aussage – nicht sparen, sondern die Strukturen reformieren. Ihre Vorschläge sind jedoch weder personell noch finanziell unterfüttert", erklärt Stella Merendino, Sprecherin für Krankenhaus- und Notfallversorgung der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses der Notfallreform.

Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Steuerreform-Vorschlag der Unions-Finanzpolitiker Yannick Bury und Florian Dorn

„Die Vorlage einer deutschen Militärstrategie als Gesamtkonzeption für die Landes- und Bündnisverteidigung ist angesichts der realen Bedrohungslage durch die Aggressionspolitik Russlands folgerichtig und notwendig. Was jedoch absolut nicht notwendig ist: Dass Deutschland, 81 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs eine neue militärische Führungsrolle in Europa anstrebt, und damit militärische Großmacht werden will“, kritisiert Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur angekündigten Prüfung des Bundeskartellamts der Übernahme von tegut durch Edeka und Rewe: