Pressemitteilungen

"Der Zivilschutz wird offensichtlich weiterhin von den Innenminister:innen der Länder nicht ernst genommen. Die Milliardeninvestitionen, die in den Zivilschutz fließen sollen, reichen schon jetzt vorne und hinten nicht. Zusätzlich wurde über Jahre nicht genug in den Katastrophenschutz investiert, der nun den Zivilschutz stärken soll. Das kann nicht funktionieren", erklärt Jan Köstering, Sprecher für Zivilen Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Beratungen über Zivilschutz auf der Innenministerkonferenz.

„Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass obdachlose Menschen in Deutschland besser vor Hitze geschützt werden. Hitzeschutz-Maßnahmen in Kommunen müssen gesetzlich verpflichtend und finanziell durch den Bund unterstützt werden“, erklärt Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen und Kommunalpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Forderung von Sozialverbänden nach Schutz für obdachlose Menschen bei Hitze.

"Es ist ein großer Erfolg der breit getragenen und vielfältigen Proteste, dass Ministerin Warken ihre geplante Kahlschlagreform nicht im Eiltempo durch den Bundestag jagen kann. Die Bundesregierung kann ihre brutalen Kürzungen nicht einfach durchziehen. Der Widerstand wirkt. Wir als Linksfraktion werden die Proteste weiterhin unterstützen und ins Plenum tragen, damit dieses miese Gesetz auf Kosten der Mehrheit nicht nur kurzfristig vom Tisch ist, sondern niemals kommt", erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Absetzung der Gesundheitsreform von der Tagesordnung der kommenden Sitzungswoche des Bundestags.

Anne Zerr, Sprecherin für Arbeitspolitik und Arbeitszeitpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes

„Es ist gut, dass es endlich Fortschritte bei den Friedensverhandlungen zwischen Iran und USA gibt. Jedoch droht das Iran-USA-Abkommen zu einer schweren außenpolitischen Niederlage für Donald Trump zu werden. Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Israels und der USA auf Iran, bei dem auch Zivilistinnen und Zivilisten getötet wurden, könnte ausgerechnet das Regime in Teheran politisch und wirtschaftlich gestärkt aus der Eskalation hervorgehen. Der selbsternannte Dealmaker hat versagt“, erklärt von Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, mit Blick auf das Iran-USA-Rahmenabkommen.

"Bei der ab heute tagenden Innenministerkonferenz passiert genau das, wovor wir seit langer Zeit warnen: Der autoritäre Umbau des Staates wird rücksichtslos und mit Hochdruck vorangetrieben. Hamburgs Innensenator Andy Grote von der SPD greift nun den Schutzstatus von Geflüchteten direkt an, um sich rhetorisch an die Spitze der Abschiebeminister zu setzen. Gleichzeitig verteidigt Alexander Dobrindt die rechtswidrigen Abschiebungen nach Afghanistan und fordert - ohne Zuständigkeit und Sachkenntnis - drastische Kürzungen beim Bürgergeld. Diese Politik ist ein Brandbeschleuniger für die polarisierte Gesellschaft. Im Bundestag wird Dobrindt schon jetzt von der AfD gefeiert. Heute zeigt er erneut, womit er sich diesen Applaus verdient hat", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Beginn der Innenministerkonferenz.

Sarah Vollath, renten- und alterssicherungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, zu den rentenpolitischen Forderungen des Wirtschaftsrats der CDU

"Die aktuellen Zahlen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kassen machen klar: Die Einsparungen und Kürzungen, die die Regierung mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschließen möchte, reichen nicht aus, um das Finanzierungsdefizit in der Krankenversicherung zu schließen. Das bestätigt, was wir alle schon wussten: Das Gesetz ist nicht nur zutiefst ungerecht, es ist auch schlecht gemacht", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Ausgabenanstieg bei den gesetzlichen Krankenversicherungen.

"Die Bundesregierung darf Kinder nicht weiter im Stich lassen, ganz gleich, ob in Deutschland oder jenseits der deutschen Grenzen. Wir als Linke sind überzeugt, dass Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und als einer der historisch größten Klimaverschmutzer eine besondere Verantwortung trägt", erklärt Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Bericht des UN-Kinderhilfswerks Unicef.

Es ist erschütternd, mit welcher Hartnäckigkeit die Union an ihrer ideologischen Verblendung festhält und die Fakten ignoriert. Der Vorstoß, auf der Innenministerkonferenz die Rückabwicklung des Konsumcannabisgesetzes zu beschließen, ist schlicht und einfach wissenschaftsfeindlich. Die Forderungen nach einem öffentlichen Konsumverbot, einer Reduzierung der Besitzmengen und einer Begrenzung der Anbauvereinigungen ignorieren nicht nur völlig die bisherigen Evaluationsergebnisse, sie gefährden auch akut den Jugendschutz und die Gesundheit der Konsument:innen", erklärt Ates Gürpinar, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Vorstoß der Innenministerkonferenz, die Rückabwicklung des Konsumcannabisgesetzes zu beschließen.