„Die Bundesregierung simuliert mit dem KRITIS-Dachgesetz im Bereich der kritischen Infrastruktur verantwortungsvolle Politik. Doch das Gesetz schützt nicht – es kündigt Verordnungen und eine Meldeorgie an. Die Kommunen, die ihre hoffentlich im Eigentum befindlichen Stromnetze schützen müssen, brauchen jetzt aber vor allem eines: eine kompetente Sicherheitsberatung, Unterstützung bei der Analyse und finanzielle Mittel, um eventuell nötige Baumaßnahmen in der kritischen Infrastruktur einzuleiten. Diese müssen mit zeitgemäßen und bestmöglichen Schutzstandards ausgerüstet sein. All das schafft das KRITIS-Dachgesetz jedoch nicht. Es suggeriert Aktivität, wo Papierkrieg alles lähmt“, sagt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag.
Foto: Uwe Steinert„Ich unterstütze die internationalen Proteste gegen die Präsenz von Trumps Terrortruppe ICE bei den Winterspielen. Sie verkörpert das komplette Gegenteil des Gedankens von Frieden und Völkerverständigung bei Olympia, sie will einschüchtern und spalten“, Christian Görke, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur ICE-Präsenz bei den olympischen Winterspielen in Italien.
"Das Primärarztsystem, wie es bislang angekündigt wurde, löst die vielfältigen Probleme der ambulanten Versorgung nicht. Die Bundesregierung ist unfähig oder unwillig, die eigentlichen Ursachen anzugehen: Unterschiedliche Honorierung bei privat und gesetzlich Versicherten, Versorgung über private Einzelpraxen, fehlende Kooperation bei der Behandlung und mangelnde Nutzung nichtärztlicher Kompetenz. Die Liste ließe sich fortsetzen", erklärt Julia-Christina Stange, Sprecherin für ambulante Versorgung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Nina Warkens Plänen für ein so genanntes Primärversorgungssystem.
"Die Bundesregierung hat bei Windenergie auf See verschlafen. So blieb die Offshore-Wind-Ausschreibung letztes Jahr ohne Bieter. Neben einem neuen Ausschreibungsmodell braucht es eine staatliche Infrastrukturgesellschaft, die den Ausbau von Windenergie übernimmt, wenn Private es nicht tun", erklärt Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Bundestags für Die Linke und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, zum heutigen Nordsee-Gipfel.
„Die US-Immigrationsbehörde ICE terrorisiert seit Monaten die migrantische Bevölkerung in den USA. Als wäre das nicht genug, hat sie nun zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit unschuldige US-Bürger erschossen. Der Krankenpfleger Alex Jeffrey Pretti war wie die am 7. Januar erschossene Renée Good als ziviler Beobachter der rassistischen Hetzjagden von ICE unterwegs. Die Bundesregierung muss aus dieser Gewalteskalation Konsequenzen ziehen“, fordert Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Ergebnissen der Forsa-Umfrage „Aktuelle Gefährdungspotenziale für Deutschland“:
"Wenn jede vierte Grundschule befürchtet, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung nicht erfüllen zu können. Wenn die Hälfte der Schulleitungen warnt, dass die pädagogischen Mindestanforderungen an den Ganztag nicht gegeben seien, dann ist das ein fataler Mix. Doch der kommt nicht von ungefähr: Es gibt bundesweit keine einheitlichen Standards für Personalschlüssel, Qualifizierung oder pädagogische Inhalte. Der Ganztag droht, zur reinen Betreuungs-Billigvariante zu werden", erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft, zur aktuellen Umfrage, wonach Ganztag für viele Schulleitungen nicht machbar sei.
"Die Mindestlohnerhöhung auf 13,90 Euro hat für 4,8 Millionen Menschen, ein Achtel aller Beschäftigten, eine Lohnerhöhung dargestellt. Das ist zwar eine kleine Verbesserung, aber auch dieser neue Mindestlohn bedeutet für Millionen Menschen weiterhin, dass sie einen Lohn haben, der nicht zum Leben reicht. Wir als Linke fordern, im Mindestlohngesetz eine Lohnuntergrenze von mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens festzuschreiben", erklärt Anne Zerr, Sprecherin für Arbeitspolitik und Arbeitszeitpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich neuer statistischer Daten zum Mindestlohn.
Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum EU-Innenministertreffen in Zypern sowie zur möglichen Einrichtung sogenannter „Return Hubs“ unter der Federführung Deutschlands:
Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Berichten über geheime Absprachen zwischen den USA und der syrischen Übergangsregierung vor der Offensive in Nordostsyrien: