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"Seit 90 Jahren kriminalisiert Paragraf 265a StGB das Fahren ohne Fahrschein und trifft damit nicht Kriminelle, sondern Arme. Das ist Klassenjustiz in Reinform. Dass Menschen in Deutschland im Gefängnis sitzen, nur weil sie kein Ticket bezahlen konnten, ist ein sozialpolitischer Skandal", erklärt Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.

"Im Morgengrauen des 1. September 1939 überfiel die deutsche Wehrmacht Polen. Der von Hitlerdeutschland entfesselte Zweite Weltkrieg verursachte unermessliches Leid und Zerstörung und kostete mehr als 60 Millionen Menschen das Leben. Die meisten Opfer gab es in der Sowjetunion, wo 27 Millionen Menschen als Folge des Vernichtungskrieges ums Leben kamen. Das Zivilisationsverbrechen des Holocaust führte zur industriellen Massenermordung von mehr als sechs Millionen Jüdinnen und Juden aus ganz Europa", erklärt Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke.

„Der aktuelle Ausbildungsreport macht erneut die massiven Passungsprobleme auf dem Ausbildungsmarkt deutlich: Jeder fünfte junge Mensch hat keine abgeschlossene Berufsausbildung, gleichzeitig bleiben tausende Ausbildungsplätze unbesetzt. Sowohl die Bundesregierung als auch die Unternehmen selbst sind in der Verantwortung, jungen Menschen den Berufseinstieg zu erleichtern. Wer ständig über den Fachkräftemangel jammert, muss auch gute Ausbildungsbedingungen für alle garantieren. Es ist unerträglich, dass zwei Drittel der Azubis kaum von ihrer Ausbildungsvergütung leben können und einige sogar gezwungen sind, einen Nebenjob anzunehmen“, kommentiert Zada Salihović, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, den heute veröffentlichten Ausbildungsreport des DGB.

"Die Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zusehen, sondern muss jetzt handeln und endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorbereiten. Die Analyse zeigt eindeutig: Die Grundlagen für ein Verbotsverfahren liegen auf dem Tisch", erklärt Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur neuen rechtswissenschaftlichen Untersuchung zum Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD.

"Die gewaltsamen Festnahmen und Abschiebungen von Afghaninnen und Afghanen, die trotz einer deutschen Aufnahmezusage in Pakistan festsitzen, sind ein Skandal und für die Betroffenen lebensgefährlich. Unter den Abgeschobenen sind auch Kinder, die ohne ihre Eltern abgeschoben wurden. Dieses Ausmaß an Unmenschlichkeit und das Versagen deutscher Regierungspolitik sowie deutscher Behörden ist immens", erklärt Clara Bünger, innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.

"Das Urteil von Karlsruhe ist ein Teilerfolg für den Schutz der Grundrechte. Aber es zeigt auch, wie dringend notwendig eine grundlegende Reform der Sicherheitsgesetze ist. Ohne klare und transparente gesetzliche Grundlagen darf sich der Staat nicht in die Privatsphäre der Bürger:innen einmischen. Der Staatstrojaner ist ein unverhältnismäßiges Mittel und gehört abgeschafft. Wir dürfen unsere digitalen Freiheiten nicht leichtfertig aufs Spiel setzen", erklärt Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

„Die Ankündigung Netanjahus, den Gazastreifen nun vollständig besetzen zu wollen, ist ein weiterer Beweis dafür, dass es schon längst nicht mehr um die Befreiung der Geiseln geht, sondern um Annexion und Vertreibung. Wer das fortgesetzte Sterbenlassen in Gaza beenden will, darf sich nicht auf symbolische Appelle beschränken. Eine Regierung, die seit 22 Monaten das humanitäre Völkerrecht bricht, lässt sich nicht durch wohlformulierte Mahnungen stoppen. Es braucht politischen Druck, auch gegenüber Verbündeten. Morgen kann die Bundesregierung zeigen, dass sie es ernst meint, und endlich erste Konsequenzen ziehen: Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler stehen zur Entscheidung – das kann nur eine absolute Minimalforderung sein und doch steht zu befürchten, dass es nicht einmal diese geben wird. Das wäre eine weitere fatale Bankrotterklärung deutscher Außenpolitik“, erklärt Lea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke, mit Blick auf die morgige Kabinettssitzung.

Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) verwertet seit den 1990er Jahren ehemals volkseigene, dann bundeseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen. Nach fast 30 Jahren Ausverkauf wurde die Vergabe der verbleibenden Flächen ab 2022 an ökologische Kriterien gekoppelt und der Verkauf gedrosselt. Wie jetzt in der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Katalin Gennburg bekannt wurde, befinden sich noch 8199 Hektar Land, das innerhalb von Siedlungszusammenhängen liegt oder direkt an diese angrenzt, im Eigentum der BVVG.

„Mit der Palantir-Software droht ein flächendeckender Angriff auf die Privatsphäre von Millionen Menschen in Deutschland. Daten, die ursprünglich für völlig unterschiedliche Zwecke erhoben wurden, sollen automatisiert zusammengeführt, ausgewertet und der Polizei zur Rasterfahndung bereitgestellt werden, ohne wirksame Kontrolle, ohne Transparenz und ohne Schutz vor Fehlentscheidungen. Dass Dobrindt diese Praxis nun bundesweit etablieren will, obwohl das Bundesverfassungsgericht hier klare Grenzen setzt, ist ein verfassungswidriger Tabubruch“, erklärt Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum bundesweiten Einsatz der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir.

Zum „Bertelsmann Finanzreport 2025“ erklärt Sascha Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Die Kommunen in Deutschland stecken mitten in einer finanziellen Notlage. Ein solches Defizit ist nicht nur ein Alarmsignal – es ist ein strukturelles Versagen auf Bundes- und Landesebene. Wenn Städte und Gemeinden zum Teil nicht einmal mehr ihre Pflichtaufgaben erfüllen können, dann zerfällt der soziale Zusammenhalt vor Ort.