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"Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand - Bundesregierung und Länder dürfen die strukturelle Finanzkrise der Städte und Gemeinden nicht länger ignorieren", erklärt Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum heute im Haushaltsschuss beratenen Bericht des Investitions- und Innovationsbeirats zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität.

Es ist ein Skandal, wenn insbesondere Sparkassen und Landesbanken die Zinssätze der Europäischen Zentralbank nicht an ihre Kund:innen weitergeben. Während Direktbanken im Schnitt rund 1 Prozent Zinsen zahlen, sind es bei Sparkassen oft nur 0,4 Prozent. Damit missbrauchen sie das Vertrauen, das Menschen in sie setzen. Vor der Finanzkrise wurden die Zinsen noch weitergegeben. Danach folgte die Niedrigzinspolitik. Und als die Zinsen wieder stiegen, wurde nicht nur die Zinsweitergabe verweigert. Schlimmer noch: Die hohen Kontoführungsgebühren blieben ebenfalls bestehen", erklärt Isabelle Vandre, Sprecherin für Bekämpfung von Finanzkriminalität und Immobilienspekulation, zur Analyse des Finanzportals Biallo zu den niedrigen durchschnittlichen Tagesgeldzinssätzen von Sparkassen.

Die Umfrageergebnisse führen die gefährliche Ignoranz von Forschungsministerin Dorothee Bär schonungslos vor Augen. Während die Ministerin die geplante BAföG-Reform blockiert und zynisch behauptet, mehr Erwerbsarbeit neben dem Studium sei 'kein Drama', belegen die harten Fakten das genaue Gegenteil: Für über ein Drittel der Studierenden ist genau diese Mehrfachbelastung von Studium und Arbeit einer der Hauptgründe für psychische Belastungen und existenzielle Sorgen", erklärt Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, zur Umfrage der Techniker Krankenkasse zur Belastung von Studierenden.

Seit Jahren erleben wir einen ungebremsten Anstieg rechter Straftaten und rechter Gewalt, während unser Innenminister diese Entwicklung ignoriert und lieber linke Pappkameraden aufbaut. Entsprechend müssen die Schwerpunkte gesetzt werden: konsequente Entwaffnung der rechten Szene, Vollstreckung der offenen Haftbefehle, Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Sensibilisierung der Beamtinnen und Beamten, damit sie rechte, rassistische, antisemitische, frauen- und queerfeindliche Taten sicher als solche erkennen können. Besonders besorgniserregend ist auch der starke Anstieg frauenfeindlicher Straftaten. Im Hinblick auf die bevorstehenden CSD-Veranstaltungen müssen die Behörden ein verlässliches Schutzkonzept vorlegen und die Teilnehmenden vor rechten Angriffen schützen. Diese Notwendigkeit wird auch durch den Anstieg der queerfeindlichen Straftaten unterstrichen. Es kann nicht sein, dass der Schutz solcher Veranstaltungen von queeren und antifaschistischen Gruppen übernommen werden muss", kritisiert Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Vorstellung der neuen Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität für das Jahr 2026.

Das Scheitern kam nicht überraschend. Die Entwicklung von FCAS stockt bereits seit Jahren aufgrund von Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Herstellern. Hintergrund der Differenzen sind unterschiedliche betriebswirtschaftliche und Profitinteressen bei den involvierten Rüstungsunternehmen. Dennoch haben Friedrich Merz und Emmanuel Macron noch lange Zeit gute Miene zum bösen Spiel gemacht und weiter an dem Projekt festgehalten. Jetzt gilt es, das Scheitern aufzuklären. In den vergangenen Jahren hatten allein die deutschen Regierungskoalitionen bereits mehr als 4,5 Milliarden Euro für FCAS beschlossen. Es drängt sich zuerst die Frage auf, wie viele dieser Gelder schon geflossen sind und darum sinnlos verbrannt wurden. Statt sich direkt ins nächste Milliarden-Euro-Ersatz-Rüstungsprojekt zu stürzen, sollte die Bundesregierung damit beginnen, ihre sicherheitspolitische Strategie grundsätzlich zu überdenken", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum gescheiterten deutsch-französischen Kampfjetprojekt FCAS.

Die Abschaffung der Hinterbliebenenrente wäre ein massiver Angriff auf die soziale Absicherung im Alter und ein Schritt in Richtung der Merz'schen 'Basisabsicherung'. Solche Vorschläge folgen einer gefährlichen Logik: Risiken sollen zunehmend vom Sozialstaat auf die Einzelnen verlagert werden. Das bedeutet für die meisten Menschen noch mehr Unsicherheit im Alter. Künftig sollen Ehepartnerinnen und Ehepartner die Folgen eines verpflichtenden Rentensplittings selbst tragen. Das lehnen wir entschieden ab. Hinterbliebenenschutz ist keine Privatsache, sondern ein zentraler Bestandteil unseres Sozialstaats. Die Hinterbliebenenrente schützt Menschen vor sozialem Abstieg nach dem Tod ihres Partners oder ihrer Partnerin. Wer diesen Schutz streicht, ignoriert die Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen", erklärt Sarah Vollath, renten- und alterssicherungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Berichten um eine mögliche Abschaffung der Hinterbliebenenrente.

"Wir begrüßen ein zügiges Vorankommen bei den Beitrittsverhandlungen mit den Staaten des Westbalkans. Der Vorschlag von Merz und Macron für eine privilegierte Partnerschaft ist jedoch ein vergiftetes Angebot. Der volle Beitritt droht dadurch auf die lange Bank geschoben zu werden. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten lehnen wir ab", erklärt Janina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des EU-Westbalkan-Gipfels in Montenegro.

"Die heftigen Kürzungspläne für Pflegebedürftige und ihren Angehörigen verschlechtern ein System, das schon am Boden liegt. Die Streichungsliste von Gesundheitsministerin Nina Warken muss klar abgelehnt werden. Ansonsten droht noch mehr Altersarmut – sowohl für die Menschen mit Pflegebedarf als auch diejenigen, die sie als Angehörige pflegen. Nicht nur sollen die Eigenanteile erhöht werden, sondern auch die Rentenpunkte für pflegende Angehörige reduziert werden – wer das erwägt, hat wirklich jeglichen sozialen Kompass verloren. In der Folge könnte es dazu führen, dass Angehörige weniger Pflegearbeit übernehmen, weil sie es sich schlicht nicht leisten können. Das wäre ein Bärendienst an allen Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und den klammen Kassen der Kommunen, die am Ende einspringen müssen", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur geplanten Pflegereform.

"Es ist beschämend, dass die Vermögen der Reichen weltweit so stark wie in noch keinem Jahr zuvor angestiegen sind, während die große Mehrheit unter steigenden Energiekosten, Mieten und Lebensmittelpreisen ächzt. Die Zahl der Millionäre in Deutschland ist dabei nicht nur um 11 Prozent auf rund 1,8 Millionen Menschen gestiegen – ihr Vermögen ist zudem in einem Jahr um fast 13 Prozent angewachsen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander – Krisenzeiten für die Mehrheit bedeuten Riesen-Profite für die Überreichen. Gleichzeitig sinkt die Sparquote der Menschen, was für Krisenzeiten ungewöhnlich ist. Der Großteil der Menschen kann aufgrund der steigenden Preise nicht weiter sparen und braucht dringend Entlastungen", erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum World Wealth Report.

"Das vorgelegte Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft ist keine visionäre Strategie, sondern verkauft lediglich die überfällige Umsetzung von EU-Vorgaben in einem nicht ausfinanzierten und völlig unverbindlichen Papier. Einmal mehr ordnet diese Bundesregierung den existenziellen Umwelt- und Ressourcenschutz bedenkenlos den Profit- und Industrieinteressen unter", erklärt Mareike Hermeier, Sprecherin für Kreislaufwirtschaft der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft der Bundesregierung.