Pressemitteilungen

David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Ergebnissen des von ihm beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Rechtmäßigkeit der Praxis von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, vor Förderentscheidungen im Kunst- und Kulturbereich heimlich mittels des "Haber-Verfahrens" Daten beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abzufragen.

Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Berichten über sexualisierte Gewalt gegen Teilnehmende einer Delegationsreise deutscher Aktivist:innen in der Türkei.

Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wonach staatliche Investitionen und Konsumausgaben die Konjunktur im Euroraum deutlich wirksamer anregen als Steuersenkungen

"Der Inflationssprung ist die Quittung für eine Bundesregierung, die sehenden Auges in die nächste Teuerungswelle gegangen ist. Sie wusste genau, dass mit dem Ende des Tankrabatts die Spritpreise wieder steigen, hatte aber keinen Plan für eine dauerhafte Entlastung der Menschen. Der Tankrabatt war von Anfang an das falsche Instrument. Nach heute veröffentlichten Berechnungen von Greenpeace haben die Ölkonzerne seit Beginn des Irankriegs Übergewinne in Höhe von 3,9 Milliarden Euro gemacht. Wer solche Übergewinne zulässt, lässt die Menschen für die Krise zahlen und die Konzerne daran verdienen", erklärt Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den gestiegenen Inflationszahlen.

„Eine Eingliederungshilfe, die Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen weniger Unterstützung zukommen lässt, ist keine bessere Eingliederungshilfe. Sie ist eine schlechtere Eingliederungshilfe. Niemand hat ein Problem damit, wenn die Kommunen finanziell entlastet werden. Aber das darf nicht zulasten von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen gehen. Die vorgeschlagenen infrastrukturellen Leistungen mögen auf dem Papier wie eine gute Idee erscheinen. In der Praxis jedoch besteht die Gefahr, dass am Ende zwar allen ein bisschen, aber niemandem so wirklich geholfen wird. Auch die beste Assistenzkraft kann sich nicht vierteilen, und es liegt im Wesen der Sache, dass Kinder und Jugendliche in der Schule häufig in denselben Momenten oder bei denselben Aufgaben Unterstützung brauchen. Vor allem aber sind die Bedarfe der Kinder und Jugendlichen so individuell wie die Kinder und Jugendlichen selbst. Behinderung ist nicht gleich Behinderung, und Bedarf ist nicht gleich Bedarf“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecher für Inklusion und Teilhabe, zur geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe.

"Innenminister Dobrindt schafft mit seiner geplanten Reform das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten ab. Wer Nachrichtendiensten operative Eingriffsrechte, Sabotagebefugnisse und staatliche Hackbacks an die Hand gibt, plant eine neue deutsche Geheimpolizei. Das ist geschichtsvergessen und verantwortungslos. Die Bundesregierung gibt eine zentrale Lehre aus den Verbrechen des Nationalsozialismus auf, nur um endlich mit jenen Geheimdiensten mithalten zu können, die seit Jahrzehnten mit dreckigen Methoden weltweit großen Schaden anrichten", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur geplanten Reform der Geheimdienste.

"Mit dem Vorschlag einer Härtefallregelung im Fall einer Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte offenbart Thorsten Frei einmal mehr, wie weit sich die Union von der Lebensrealität vieler Arbeitnehmer:innen entfernt hat. Für die Union scheint es undenkbar zu sein, dass Menschen nach 45 Jahren harter Arbeit ohne Abschläge gesund in Rente gehen dürfen. Geht es nach der Union, sollen die Beschäftigten künftig so lange buckeln, bis es gesundheitlich gar nicht mehr geht. Krankheit zur Voraussetzung für einen früheren abschlagsfreien Renteneintritt zu machen, ist einfach nur absurd", erklärt Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Diskussion um eine Härtefallregelung bei der Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte.

Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Vorschlag der Streichung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes:

Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Millionenverlusten der Krankenkassen durch Spekulationen am Aktienmarkt:

Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, dass die Zahl der Bafög-Beziehenden auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren gesunken ist: