Pressemitteilungen

Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den angedachten Wohngeld-Kürzungen:

"Neue Temperaturrekorde treffen arbeitende Menschen hart. Insbesondere für Beschäftigte, die häufig unter freiem Himmel oder in überhitzten Innenräumen arbeiten, stellen Hitzeperioden ein zunehmendes Gesundheitsrisiko dar", erklärt Cem Ince, Sprecher für gewerkschaftliche Kämpfe und gute Arbeit in der Industrie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Hitzeschutz am Arbeitsplatz.

Desiree Becker, stellvertretende Vorsitzende und friedens- und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Ende des Fregattenprojekts F126.

"In einer Zeit schwindenden Vertrauens in die Politik will die Bundesregierung die Beteiligung bei Bauvorhaben weiter schleifen. Anstatt Räume für eine gemeinsame Bau- und Stadtplanung zu schaffen, soll künftig nur noch online informiert werden. Wenn Erna Müller aber erst am Bauzaun erfährt, was für ihre Nachbarschaft beschlossen wurde, sorgt das für weniger Akzeptanz - und nicht, wie gewünscht, zu schnellen Prozessen. Die Bundesregierung versucht, Bürger:innen zu Problembären zu erklären. Die Botschaft an die Anwohnerschaft ist klar: Ihre Perspektive ist nicht mehr gefragt und Erna Müller ist lediglich Sand im Getriebe", erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen und Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Tagesordnungspunkt "Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts" am Donnerstag, bei dem auch der Antrag der Linksfraktion "Stadt gemeinsam gestalten und Demokratie retten" debattiert wird.

"Mit dem Gesetz will die Bundesregierung unter anderem die Pflicht zur Abwärmenutzung faktisch abschaffen. Das ist verheerend – fürs Klima und für die Kommunen vor Ort, die so nicht von Rechenzentren profitieren können. Rechenzentren schaffen keine Arbeitsplätze und bringen keine Gewerbesteuer ein, verbrauchen aber enorme Mengen an Strom, Wasser und Fläche, die dann nicht anderweitig genutzt werden können", erklärt Sonja Lemke, Sprecherin für Digitale Verwaltung und Open Government der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie, der Effizienzregeln für Rechenzentren regelt und der heute im Bundeskabinett beschlossen wurde.

Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur von der Bundesregierung eingesetzten Nord-Süd-Kommission.

„Die in der kommenden GAP-Periode geplanten Kürzungen der EU-Agrarumweltprogramme senden ein fatales Signal. Statt weniger brauchen wir mehr Umwelt- und Naturschutz in der Landwirtschaft. Mit den vorgesehenen Einschnitten ab 2028 lässt sich nicht einmal der heutige Standard halten. Während für Militarisierung Mittel massiv erhöht werden, wird beim Schutz unserer Lebensgrundlagen die Finanzierung gestrichen", erklärt Ina Latendorf, Parlamentarische Geschäftsführerin und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Studie vom Bund Ökologische Landwirtschaft (BÖLW) zur Deckelung der Subventionen gemeinsamer Agrarpolitik der EU (GAP).

"Das Bundesgesundheitsministerium will nicht nur das Pflegebudget abschaffen, sondern auch gleich noch die PPR 2.0 in die Tonne hauen. Hier zeigt sich das wahre Gesicht der GKV-Sparreform von Ministerin Nina Warken: Das Krankenhauspersonal soll schlechter bezahlt und weggekürzt werden. Da das Pflegebudget und etablierte Personalbemessungsinstrumente dies verhindern, werden sie kurzerhand aus dem Weg geräumt", erklärt Stella Merendino, Sprecherin für Krankenhausversorgung der Fraktion Die Linke, zum geleakten Papier aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) über Verschärfungen zum geplanten Beitragsstabilisierungsgesetz.

"Die Rentenempfehlungen sind vor allem eines: maßlose Kürzungen. Werden sie umgesetzt, reihen sie sich nahtlos in die sozialen Grausamkeiten dieser Regierung ein. Anstatt Altersarmut zu bekämpfen, sollen Arbeitnehmer:innen noch länger arbeiten. Milliarden an Rentenbeiträgen werden in den Finanzmarkt gepumpt. Dass nun selbst diejenigen, die bereits 45 Jahre gearbeitet haben, nicht mehr abschlagsfrei etwas früher in Rente gehen können, zeigt: Es gibt keinen Respekt vor den Lebensleistungen der Menschen", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Empfehlungen der Rentenkommission.

"Viele Lehrkräfte fühlen sich im Stich gelassen. Wer ständig Lücken im System stopfen soll, hat kaum noch Zeit und Kraft für guten Unterricht. Derart überfordert steht zu befürchten, dass engagierte Lehrkräfte gehen und Kinder genau die Unterstützung verlieren, die sie dringend brauchen. Aus der Studie folgt ganz klar: Multiprofessionelle Teams aus Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und pädagogischen Fachkräften müssen flächendeckend an jede Schule", erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Schulbarometer der Robert Bosch Stiftung.