"Es ist ein bisschen wie seinerzeit bei der Ehe-Öffnung: Auch damals haben Union und SPD eine wenig revolutionäre Forderung der Community über Jahre hinweg verschleppt. Der Frust bei den Leuten ist groß", erklärt Maik Brückner, Sprecher für Queerpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Entscheidung in der Geschäftsordnungsdebatte, am Freitag den Tagesordnungspunkt 'Änderung Grundgesetz – Sexuelle Identität', nicht aufzusetzen.
Foto: Uwe Steinert
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Es kann auf Dauer nicht funktionieren, dass Menschen mit tendenziell höheren Einkommen und geringerem Pflegebedarf in einem eigenen System versichert sind, während die soziale Pflegeversicherung einen deutlich größeren Teil der Last trägt.
"Nach einem weiteren brutalen Hitzesommer müssen die Agrarminister:innen jetzt Mut zeigen und unser Landwirtschaftssystem grundlegend umbauen. Während Europa unter Dürren, Hitzewellen und verheerenden Bränden leidet, darf sich die Landwirtschaftspolitik nicht länger im Klein-Klein der Bürokratie verlieren. Wir fordern die Agrarminister:innen dazu auf, die milliardenschweren Subventionen für große Agrarkonglomerate zu beenden – diese haben ohnehin bereits genug", erklärt Marcel Bauer, Sprecher für Lebensmittel und nachhaltige Landnutzung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur heute beginnenden Agrarministerkonferenz.
„Beim Gipfel zwischen Trump und Xi verhandeln zwei Großmächte über Entscheidungen, deren Folgen weit über die USA und China hinausreichen. Deutschland darf weder zum Mitläufer Washingtons noch zum Bittsteller Pekings werden. Maßstab müssen neben der Einhaltung von Menschenrechten auch die Interessen der Beschäftigten und Verbraucher:innen sein", erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des bevorstehenden Gipfels zwischen Donald Trump und Xi Jinping.
"Der Arbeitsplatzabbau von Evonik ist ein Armutszeugnis für Wirtschaftsministerin Katharina Reiche und Bundeskanzler Friedrich Merz. Ihre Untätigkeit in Sachen Chemiestandorte ist inzwischen zu einem landesweiten Wirtschaftsrisiko geworden. Doch auch das Unternehmen agiert absolut rücksichtslos. Im Jahr 2025 erzielte es noch einen Gewinn von 1,9 Milliarden Euro, es hat auch deswegen eine Verantwortung für Beschäftigte und die Region", erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Stellenabbau bei Evonik.
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung des Kanzlers, ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum vorzulegen:
Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie, Public Health und Drogenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung einer Abkehr vom dualen System bei Krankenkassen durch den Bundeskanzler.
Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung eines bundesweiten Anti-Enteignungs-Gesetzes durch den Bundeskanzler.
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, fordert, der Staat solle VW stützen und 10.000 neue E-Busse bestellen.
Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Greenpeace-Studie der Übergewinne von Mineralölkonzernen: