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Pressemitteilungen

Violetta Bock,

zur Weltklimakonferenz COP31 in Antalya:

 

„Die Heuchelei der EU bei dieser unambitionierten COP macht nur noch fassungslos. Die Welt brennt, aber die Mächtigen wollen nicht mal aufhören, Benzin draufzugießen."

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Janine Wissler,

zum Spritpreisdeckel von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche:

 

"Ausgerechnet dort, wo Tanken am allerteuersten ist, soll der Spritpreisdeckel nach dem Willen von Wirtschaftsministerin Reiche nicht gelten: Die Autobahnraststätten sollen von der Regelung ausgenommen werden."

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Jorrit Bosch,

zum Gutachten über eine mögliche Pkw-Maut zur Finanzierung der Autobahnen:

 

„Das Ergebnis dieses Gutachtens sollte wirklich niemanden überraschen. Wir als Linke haben davor gewarnt, auch der Bundesrechnungshof warnt vor einer Pkw-Maut."

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Heidi Reichinnek,

zur Stromsteuersenkung:

 

"Aufatmen kann nach diesem Koalitionsausschuss nur der Kanzler: Er schafft es nach zwei Jahren endlich mal, ein Versprechen umzusetzen - die Menschen im Land entlastet das allerdings kaum."

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Lisa Schubert,

zu Finanzbildungsstrategie: „Die Koalition beschließt knapp 40 Maßnahmen, um das Finanzwissen der jungen Menschen zu verbessern. Das ist richtig, aber birgt ein großes Problem: Es sind private Anbieter, die Bildung über Geldanlagen, Altersvorsorge, ETFs und Co. anbieten und damit Kinder und Jugendliche auf den Kapitalmarkt drängen. Verbindliche und überprüfbare Qualitätsstandards sind dabei nicht vorgesehen.“

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Gökay Akbulut, Lea Reisner,

zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) gegen Myanmar:

 

"Dieses Urteil ist ein wichtiges Signal an alle Staaten, die schwerste Menschenrechtsverletzungen begehen oder ermöglichen."

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Sören Pellmann,

zu den Volkswagen-Forderungen für Tarifverhandlungen an IG Metall:

 

"Die Drohgebärden des VW-Managements der vergangenen Wochen liegen nun schwarz auf weiß auf dem Tisch. Dass ausgerechnet die hochbezahlte VW-Konzernspitze den Beschäftigten das Ende der 35-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich, einen vollständigen Stopp von Lohnerhöhungen für die Jahre 2027 und 2028 und das Ende tariflicher Errungenschaften aufzwingen will, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten."

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Violetta Bock,

Zum neuen Entwurf der Abschlusserklärung beim Weltklimagipfel in Antalya:

 

"Die Erwartungen waren schon gering, aber dieser Entwurf ist eine einzige Enttäuschung. Die Verhandler haben offenbar jetzt schon aufgegeben, tatsächlich verbindliche Fortschritte beim Klimaschutz zu erringen."

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Cansu Özdemir,

zur Friedenserklärung von Xi Jinping, Donald Trump und Wladimir Putin in Shenzhen erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin: "Die sogenannte Erklärung für den Frieden, auf die sich Trump, Xi und Putin geeinigt haben, ist überwiegend ernüchternd. Der einzig positive Aspekt ist, dass die nuklearen Risiken verringert werden sollen. Diesen Worten müssen aber nun konkrete Taten folgen."

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Stella Merendino,

zur Notfallreform: „Wir teilen die Kritik der Bundesländer, dass die Notfallreform in dieser Form nicht verabschiedet werden darf. Die Bundesregierung bürdet den Rettungsdiensten immer mehr Aufgaben auf, kürzt ihnen aber gleichzeitig die finanziellen Mittel. Diese Rechnung geht zulasten der Beschäftigten, der Kommunen und der Patientinnen und Patienten.“

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