Alle zwei Jahre präsentiert uns die Bundesregierung einen Bildungsbericht, aber die Erkenntnis ist seit Jahrzehnten dieselbe: Wer arm geboren wird, bekommt kaum eine Chance auf gute Bildung. Wer hingegen wohlhabende Eltern hat, hat beste Aussichten auf Bildungserfolg. Wir brauchen keinen weiteren Bericht, der diese Ungerechtigkeit dokumentiert. Wir brauchen den politischen Willen, sie zu beenden", kommentiert Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Bildungsbericht 2026.
Foto: Uwe Steinert
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Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um die mögliche Streichung der bestehenden Einkommensgrenze von 100.000 Euro in der Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) der Linksfraktionen im Bundestag, den Landesparlamenten und im Europaparlament hat sich bei ihrer Beratung am Wochenende in Berlin mit Expert*innen aus verschiedenen Bereichen zu den von der Bundesregierung geplanten Sozialstaatsreformen ausgetauscht und eine Erklärung zu dem Thema beschlossen.
Zitat von Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur GKV-Debatte:
Zitat von David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, zur heutigen Entschließung des Bundesrates für eine Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino:
"Die GEAS-Reform bedeutet für Schutzsuchende: Schnellverfahren, Haftlager und die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in Drittstaaten. Mit dieser Reform verrät die EU ihren humanitären Anspruch. Als angebliche Verteidigerin der Menschenrechte hat sie sich endgültig diskreditiert", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum heutigen Inkrafttreten der Reform des Europäischen Asylsystems.
"Weil die Bundesregierung den Stahlstandort Deutschland sehenden Auges an die Wand fährt, sind die Kolleginnen und Kollegen der deutschen Stahlindustrie heute in Berlin und bundesweit auf der Straße. Die Branche leidet vor allem unter den hohen Energiepreisen und braucht neben einem auf zehn Jahre garantierten Industriestrompreis den versprochenen grünen Wasserstoff", erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Lage der Stahlindustrie.
Der erste Billionär aller Zeiten durch den größten Börsengang aller Zeiten ist eine Warnung für die ganze Welt. Diese obszöne Ungleichheit durch einen Börsenhype um Luftschlösser auf dem Mars darf nicht noch mehr nach Europa herüberschwappen. Die Pläne der EU und von Finanzminister Klingbeil, den europäischen Kapitalmarkt nach dem Vorbild der USA auszuweiten, sind ein riesiger Fehler", erklärt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Börsengang von SpaceX.
"Wie die Salzgitter AG hat sich mit Saarstahl ein Stahlwerk als First Mover auf den Weg der kompletten Dekarbonisierung gemacht. Hierfür nimmt das Unternehmen 4,6 Milliarden Euro in die Hand, um fortschrittlichen Grünen Stahl zu produzieren. Statt diese Pioniere zu unterstützen, rammt Katherina Reiche mit ihrer fossilen Lobby-Politik diesem verantwortungsbewussten Vorreiter in der deutschen Industrie das Messer in den Rücken. Sie und die EU planen im Rahmen der Überarbeitung des Emissionshandelssystems ETS, die kostenlosen CO2-Zertifikate über das Jahr 2034 hinweg weiter frei zu vergeben“, erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag.
"Erst HU, dann FU, jetzt die TU Berlin - es ist immer dasselbe Muster: AfD macht Druck, Hochschulleitung kuscht, antifaschistische Veranstaltungen fliegen raus. Das Neutralitätsgebot wird gezielt als Waffe gegen kritische Auseinandersetzungen mit der AfD eingesetzt - und das ist ein direkter Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit", erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion Die Linke, mit Blick auf die Verhandlungen mit der Leitung der Technischen Universität Berlin über den Jugendkongress des Studierendenverbandes der Linken Die Linke.SDS "Take Back the Future".