Pressemitteilungen

"Bereits seit Februar 2026 wurde vor den zu niedrigen Füllständen der Gasspeicher gewarnt. Die Bundesregierung und insbesondere die zuständige Ministerin Reiche hatten ausreichend Zeit, tätig zu werden. Gebetsmühlenartig wurde auf die Gesetze des Marktes geschworen, die - oh Wunder, angesichts der krisenhaften Lage auf den internationalen Märkten - nun doch keine ausreichende Befüllung zustande gebracht haben.

Der Vorstoß von Sepp Müller, jetzt ausgerechnet auf Kohlekraftwerke zurückgreifen zu wollen, ist ein energie- und klimapolitischer Offenbarungseid und muss entschieden zurückgewiesen werden", erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Diskussionen um den Umgang mit niedrigen Füllständen der Gasspeicher und dem Vorstoß von Sepp Müller, auf Kohlekraftwerke zurückgreifen zu wollen.

"Der erneute Anstieg der Arbeitslosenzahlen ist ein weiteres Warnsignal, dass die Bundesregierung nicht einfach achselzuckend übergehen darf. Angesichts der unsicheren weltpolitischen Lage braucht es dringend einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel, der auf eine Stärkung der Binnennachfrage setzt, statt die fragile wirtschaftliche Entwicklung durch das Propagieren von Lohnzurückhaltung und Sozialabbau weiter abzuwürgen", erklärt Pascal Meiser, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht.

Heute wurde in der Bundespressekonferenz ein Rechtsgutachten vorgestellt, das die Verfassungskonformität des von der Linken im Bundestag beantragten bundesweiten Mietendeckels bestätigt.

„Das neue Wärmenetzpaket ist ein fahrlässiger Freifahrtschein für Wärmenetzbetreiber. Zwar gibt es einzelne Zugeständnisse, doch öffnet das Paket die Tür dafür, Investitionskosten direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzureichen. Gerade bei profitorientierten Anbietern droht dies zur Abzocke von Mieterinnen und Mietern zu werden. Vor der grundlegenden Problematik werden auch weiterhin völlig die Augen verschlossen: Fernwärme und Wärmecontracting sollen weiterhin gleichbehandelt werden", erklärt Violetta Bock, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Wärmepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum beschlossenen Wärmenetzpaket des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

"Es ist ein gesellschaftliches Armutszeugnis und die direkte Folge einer verfehlten Wohnungs- und Rentenpolitik, dass die Wohnungsnot im Alter steigt. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf im Alter nicht vor die Tür gesetzt werden. Wohnen ist ein Menschenrecht - auch für Senior:innen", erklärt Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum aktuellen Statistikbericht der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), wonach ältere Menschen zunehmend auf Hilfen in Wohnungsnotfällen angewiesen sind.

"Die Idee eines Finanzausgleichs zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung geht in die richtige Richtung. Aber statt die Schieflage zwischen beiden Systemen punktuell auszugleichen, sollten wir sie grundsätzlich beheben. Es kann auf Dauer nicht funktionieren, dass Menschen mit tendenziell höheren Einkommen und geringerem Pflegebedarf in einem eigenen System versichert sind, während die soziale Pflegeversicherung einen deutlich größeren Teil der Last trägt. Wir brauchen deshalb eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle einzahlen – auch diejenigen, die heute privat versichert sind", erklärt Evelyn Schötz, Sprecherin für Pflege der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Finanzierungslücke der Pflegeversicherung und zum Vorschlag eines Finanzausgleichs zwischen sozialer und privater Versicherung.

"Die Bundesregierung lädt wieder nur Unternehmensvertreter ein, keine Gewerkschaften oder Sozialverbände. Die Interessen der Großkonzerne sind offenbar die einzigen, die für BlackRock-Merz von Bedeutung sind. Die Wünsche der Wirtschaftsverbände – Löhne drücken, Arbeitszeiten weiter flexibilisieren, weniger Sozialbeiträge für Arbeitgeber – werden unhinterfragt und ohne Rücksicht auf Verluste umgesetzt. Die Rechnung für die vielfach kurzsichtige, profitorientierte Unternehmens-, Wirtschafts- und Energiepolitik sollen aber wir alle tragen, insbesondere die Beschäftigten – während sich die Konzernbosse aus der Verantwortung stehlen können", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Klausurtagung der Bundesregierung.

„Das Urteil ist ein wichtiges und positives Signal. Das Gericht stellt erneut klar, dass die Türkei Osman Kavala endlich freilassen muss. Seit fast neun Jahren sitzt er unrechtmäßig in türkischer Haft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits 2019 seine Freilassung gefordert hat. Seine Inhaftierung ist rechtswidrig und politisch motiviert. Ein Grund zur Freude kann das Urteil erst sein, wenn er die Haftanstalt tatsächlich verlassen kann", erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Osman Kavala. 

„35 Jahre Ukrainische Unabhängigkeit sind Anlass, das Recht auf Selbstbestimmung der Ukraine zu bekräftigen. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine muss so schnell wie möglich beendet werden. Erneut steht der Ukraine durch die Angriffe auf kritische Infrastruktur ein harter Winter bevor. Es braucht dringend besseren Schutz der Zivilbevölkerung und verstärkte diplomatische Bemühungen um einen Waffenstillstand", kommentiert Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum 35. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine.

"Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags schaffen Klarheit: Der vollständige Entzug von Sozialleistungen für Schutzsuchende verstößt eklatant gegen das EU-Recht und die Grundrechtecharta. Die Bundesregierung muss diesen Rechtsbruch sofort beenden und das Gesetz ändern", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Ergebnissen des von ihr in Auftrag gegebenen Gutachtens der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zum rechtswidrigen Leistungsentzug in Dublin-Fällen.