Pressemitteilungen

"Dieser Gesetzesentwurf ist ein Offenbarungseid. Das Sondervermögen ist vollkommen verpufft und nichts als ein Verschiebebahnhof. Reguläre Haushaltsmittel wurden so drastisch gekürzt, dass die Autobahn GmbH jetzt auf Pump bauen soll. Das ist Verschwendung von Steuergeld mit Ansage, denn privatrechtliche Unternehmen in öffentlicher Hand zahlen höhere Zinsen als der Bund selbst", erklärt Jorrit Bosch, Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzentwurf, der Kreditfähigkeit für die Autobahn GmbH vorsieht.

Die erneute Absenkung der Wachstumsprognose durch die Wirtschaftsweisen verdeutlicht die Dramatik der wirtschaftlichen Lage. Doch statt Antworten zu liefern, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und den Menschen Sicherheit zu geben, präsentiert die Mehrheit der Wirtschaftsweisen Vorschläge, die den Sozialstaat angreifen. Besonders gravierend sind die Pläne zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die vorgeschlagene massive Absenkung des Rentenniveaus bedeutet nichts anderes als noch mehr Altersarmut und das Abdrängen von noch mehr Rentner:innen in die Grundsicherung. Das ist sozialpolitisch rücksichtslos, erklärt Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Wachstumsprognose der Wirtschaftsweisen.

"Die Bundesregierung will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden mit ihrem Hackback-Gesetz uferlos ausweiten. Natürlich gibt es bei der Abwehr von Cyberangriffen akuten Nachholbedarf, doch statt zielgerichteter Schutzmaßnahmen setzt die Koalition auf uferlose Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Dieser Plan macht den Staat selbst zum Hacker. Solch tiefe Eingriffe in die IT-Systeme sowohl von Angreifern als auch von Opfern dieser Attacken sind verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig. Das gilt auch für die Frage der Kompetenz, die Verfassung gibt eine allgemeine Bundeszuständigkeit für Cyberabwehr schlicht nicht her. Ohne eine Änderung des Grundgesetzes ist der Bund für die meisten dieser Gefahren gar nicht zuständig. Wir als Linke sind uns mit den Expert:innen einig - dieses Gesetz ist nicht zu retten", kommentiert Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Stärkung der Cybersicherheit.

"Diese Baurechtsnovelle schafft keinen bezahlbaren Wohnraum. Stattdessen entsteht eine krasse Schieflage zugunsten renditegetriebener Investoren gegenüber wichtigen demokratischen Mitspracherechten der Menschen und dem Umweltschutz. Die Bundesregierung beschneidet die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Bebauungsplanverfahren, streicht die Kinder- und Jugendbeteiligung und schleift die Umweltbeteiligung, zum Schaden der künftigen Generationen. Dabei haben auch sie ein Recht darauf, in lebenswerten Städten zu leben und ein erträgliches Klima, unversiegelte Böden und eine reichhaltige Fauna und Flora vorzufinden. Die Regierung plant diese Einschnitte, ohne belegen zu können, welche Verzögerungen durch Beteiligung überhaupt verursacht werden", erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen, Stadtentwicklung und Tourismus der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur heutigen Befassung des Kabinetts mit der Baurechtsnovelle.

"Eins hat Ministerin Prien auf jeden Fall geschafft: Familien und Paare mit Kinderwunsch massiv zu verunsichern. Tagelang wurde darüber diskutiert, das Elterngeld zu kürzen, obwohl im Koalitionsvertrag eine Erhöhung angekündigt war. An diesen Satz scheint sich jetzt aber auch die Ministerin erinnert zu haben und bringt eine leichte Erhöhung der Mindest- und Höchstsätze ins Spiel. Die will sie allerdings über eine verkürzte Bezugsdauer und andere Vorgaben für die Aufteilung der Bezugsmonate zwischen den Eltern finanzieren. Das klingt nicht nur nach linke Tasche, rechte Tasche, das ist schlicht und ergreifend eine Mogelpackung. Wenn 14 Monate Elterngeld nicht mehr möglich sein sollen, dann heißt das, die Eingewöhnungszeit in der KiTa fällt aus. Wenn der dem Kind zustehende Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz ab dem ersten Jahr überhaupt erfüllt wird, denn in vielen Regionen gibt es weiterhin einen großen Platzmangel", erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Karin Priens Vorschlägen zum Elterngeld.

„Der aktuelle Kinderreport zeigt unmissverständlich: Die Menschen in diesem Land sind in der Bildungspolitik viel weiter als die zuständigen Ministerien. Die überwältigende Mehrheit fordert bundesweit einheitliche Standards, echte Lernmittelfreiheit, mehr Personal und einen schnellen, unbürokratischen Schulzugang für geflüchtete Kinder“, kommentiert Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, den Kinderreport des Deutschen Kinderhilfswerks.

„Die Erhöhung des Beitragszuschlags für Kinderlose ist eine kosmetische Maßnahme, die das Problem der Pflegeversicherung nicht annähernd löst. Der Vorschlag entkernt das Solidarprinzip weiter und würde die Pflegeversicherung noch ungerechter machen als ohnehin schon“, sagt Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Der Angriff der USA auf Ziele in Iran ist völkerrechtswidrig und brandgefährlich. Gerade in einer Situation, in der diplomatische Gespräche laufen und dringend Fortschritte gebraucht werden, setzt Washington auf militärische Eskalation. Währenddessen macht sich die Bundesregierung erneut durch Passivität und politische Einseitigkeit unglaubwürdig. Statt sich hinter die Eskalationspolitik der USA und Israels zu stellen, muss Deutschland endlich eine aktive Rolle für Deeskalation, Waffenruhe und diplomatische Vermittlung übernehmen“, kommentiert Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Angriffen der USA auf Iran und die Ankündigung Netanjahus, die Angriffe in Libanon zu verstärken.

„Die Meldungen über die schweren russischen Angriffe auf Kiew sind extrem besorgniserregend. Der Ukrainekrieg eskaliert immer weiter, die Leidtragenden sind in erster Linie Zivilist:innen – Grund dafür sind auch fehlende Friedensbemühungen. Die Angriffe zeigen auch: Wirkliche Sicherheit für die Menschen in der Ukraine, aber auch in Russland, wird es nur durch Frieden geben, nicht durch weitere militärische Eskalation“, kommentiert Lea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, die russischen Angriffen auf Kiew.

zur Äußerung von Jens Spahn, dass es keine BAföG-Erhöhung geben wird: