Pressemitteilungen

Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Veröffentlichung der Inflationsrate für den März:

"Die Vorschläge des ersten Kommissionsberichts zeigen vor allem eines: Statt für Gerechtigkeit zu sorgen, sollen Kürzungen die Folgen jahrelanger politischer Untätigkeit ausgleichen. Höhere Zuzahlungen und die Abschaffung der Mitversicherung von Ehepartner:innen treffen insbesondere kranke Menschen und diejenigen, die ohnehin schon wenig Geld haben", sagt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Vorschlägen der Expertenkommission für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV).

„Es ist erschreckend zu sehen, wie dreist Bundeskanzler Merz die Situation vor Ort in Syrien beschönigt, Al-Scharaa als Partner darstellt und so tut, als gäbe es den für den Wiederaufbau benötigten Frieden schon. Deutschland will bedingungslos 200 Millionen Euro an ein islamistisches Regime geben, das keine demokratische Legitimation hat“, erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Treffen der Bundesregierung mit dem syrischen Machthaber Al-Scharaa.

"Das Treffen von Merz mit al-Sharaa ist kein diplomatischer Schritt, sondern ein moralischer Bankrott. Die Bundesregierung hofiert ein Regime, das auf den Trümmern von al-Qaida-nahen Netzwerken errichtet wurde und dessen Ideologie von Unterdrückung, Gewalt und islamistischem Fanatismus bis heute überlebt. Merz normalisiert damit Islamisten, die unliebsame ethnische und religiöse Bevölkerungsgruppen, wie Christen, Alawiten, Drusen und Kurden, massakrieren“, erklärt Cansu Özdemir, Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des Besuchs des syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa in Berlin.

"Es wäre so einfach, das Finanzproblem der Gesundheitsversicherung zu lösen. Die Reicheren müssen in die Finanzierung einbezogen werden. Die Beitragsbemessungsgrenze muss weg, alle müssen in die gesetzliche Versicherung einzahlen: Wer viel hat, zahlt viel, wer wenig hat, zahlt wenig, und wer nichts hat, zahlt nichts", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur morgigen Vorstellung der Kommissionsvorschläge für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.

"Die aktuellen Angriffe auf Christen in Suqaylabiyah sind erschütternd. Islamisten aus dem Umfeld von Ahmed al-Sharaa greifen gezielt Christen in der Provinz Hama an – und staatliche Strukturen unterstützen diese Angriffe oder sehen bewusst weg", erklärt Cansu Özdemir, Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag.

"Die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung zur Entlastung bei den Energiepreisen werden von 80 Prozent der Bevölkerung als unzureichend empfunden. Einen tatsächlichen Unterschied würde eine Übergewinnsteuer machen. Aber anstatt unkompliziert das bereits bestehende Gesetz zur Abschöpfung von Übergewinnen aus dem Jahr 2022 sofort wieder scharf zu schalten, will sich Klingbeil lediglich auf EU-Ebene für eine Übergewinnsteuer einsetzen. Damit stiehlt er sich – typisch für diese Regierung – aus der Verantwortung. Klingbeil weiß selbst, dass eine EU-Übergewinnsteuer nicht kommen wird. Für Unternehmensbesteuerung ist die EU noch nicht einmal zuständig – so auch der Bundesfinanzhof", erklärt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung von Finanzminister Lars Klingbeil, sich für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene einzusetzen.

"Leuchtturmprojekte, Olympia-Träume und neue Flugverbindungen – die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz Ost zeigen, wie sehr an den wirklichen Problemen Ostdeutschlands vorbeiregiert wird. Seit fast 36 Jahren erleben die Menschen im Osten ein Leuchtturmprojekt nach dem nächsten. Magdeburg grüßt Intel – und wieder werden Milliarden an Steuergeldern in Konzerne oder Prestigeprojekte gepumpt. Was bis heute fehlt, ist eine echte Strategie für Ostdeutschland", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Konferenz der Ministerpräsidenten Ostdeutschlands.

„Die Verkehrsminister einigen sich auf staatlich fixierte Preiserhöhungen beim Deutschlandticket: Das ist ein Abschied auf Raten. Wir als Linke fordern die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets beim gleichzeitigen Ausbau, damit der Nahverkehr wieder für alle bezahlbar wird“, sagt Jorrit Bosch, Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Ergebnissen der Verkehrsministerkonferenz.

Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Chemieagenda von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Umweltminister Carsten Schneider.