Pressemitteilungen

Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Aktionsplan islamistischer Terrorismus

Janina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Games und Digitale Infrastruktur der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzesentwurf „Kids Act“ der Europäischen Kommission, der ein EU-weites Mindestalter für „riskante“ Social-Media-, Video- und Gaming-Plattformen vorsieht.

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, zur Ankündigung von Entlastungen aufgrund hoher Spritpreise durch den Kanzler:

"Die jüngste Eskalation durch die türkische Regierung gegen queere Communities markiert den nächsten Höhepunkt der aktuellen Repressionswelle in der Türkei. Die Repressionen nehmen seit Jahren immer weiter zu. So war auch die diesjährige Pride-Season von Versammlungsverboten und Festnahmen überschattet. Das Schweigen der Bundesregierung dazu ist beschämend. Offenkundig haben die NATO-Partner jeglichen Anspruch, ein gemeinsames Wertebündnis zu sein, aufgegeben", erklärt Maik Brückner, queerpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur aktuellen Repressionswelle der türkischen Regierung gegen die queere Community.

„Wer angesichts der Macht von Google, Meta und anderen Plattformgiganten, die die Medienvielfalt und damit die Demokratie immer stärker bedrohen, ausgerechnet das ZDF privatisieren will, hat das Problem nicht verstanden – oder setzt bewusst die falschen Prioritäten. Die Antwort auf Medienkonzentration kann und darf nicht darin bestehen, öffentliche Medieninfrastruktur zu zerschlagen und Kapitalinteressen zu überlassen", erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Plänen des Medienstaatsministers Wolfram Weimer, das ZDF zu privatisieren.

"Der Kanzler ist offenbar kurz vor den Landtagswahlen und angesichts miserabler Umfragewerte aufgewacht. Bisher hat ihn die Not der Menschen angesichts der krassen Preissteigerungen seit Ausbruch des Irankriegs nicht wirklich interessiert. Denn während der Bundesregierung die letzten Monate weitgehend untätig war, haben die Mineralölkonzerne sich die Taschen vollgemacht", erklärt Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung von Entlastungsmaßnahmen gegen hohe Spritpreise durch den Bundeskanzler.

Lediglich der Zeitpunkt der Ankündigung der US-Regierung war überraschend, der Inhalt leider nicht. Während die Bundesregierung vor den möglichen Weltraumwaffen Russlands und Chinas warnt, haben die USA bereits Tatsachen geschaffen und Waffen im Weltraum stationiert. Mit kritischen Worten in Richtung der USA wird nicht zu rechnen sein. Die Bundesregierung will nach Möglichkeit vor allem eins: Gleichziehen.

Bundeskanzler Merz darf den Besuch des irakischen Ministerpräsidenten daher nicht nur auf Wirtschaftsinteressen reduzieren. Er muss den Schutz der irakischen Souveränität und die föderalen Rechte der Autonomen Region Kurdistan in den Mittelpunkt stellen.

„Wir fordern seit Langem eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle einzahlen – auch Gutverdienende und Privatversicherte – und die für alle Kosten aufkommt, um die immer größer werdende Finanzlücke in den Pflegekassen zu schließen. Denn wenn Pflegebedürftige inzwischen Tausende Euro im Monat selbst zahlen müssen, ist es absurd, ausgerechnet die Privatversicherten weiter außen vor zu lassen, die besonders viel beitragen könnten. Pflegebedürftigkeit darf nicht länger ein Armutsrisiko sein.“