Pressemitteilungen

Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Polyamid GmbH im Chemiepark Leuna

"Kommt ein kalter Winter, droht eine ernste Gaskrise. Die Gasspeicher sind so wenig gefüllt, wie zu dieser Jahreszeit seit fünfzehn Jahren nicht mehr. Doch anstatt entschlossen zu handeln, verharrt die Bundesregierung in Schockstarre", erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum niedrigen Füllstand der deutschen Gasspeicher.

"Die Notfallreform wird zur nächsten katastrophalen Sparreform - das muss verhindert werden. Sie muss auf den Erfahrungen der Beschäftigten aufbauen und darf nicht auf deren Rücken ausgetragen werden. Der Rettungsdienst ist längst zum Auffangsystem für die Versäumnisse des gesamten Gesundheitswesens geworden. Solange Patient:innen anderswo keinen Zugang zu einer bedarfsgerechten Versorgung erhalten, landen sie beim Rettungsdienst", erklärt Stella Merendino, Sprecherin für Krankenhaus- und Notfallversorgung der Fraktion Die Linke, mit Blick auf die öffentliche Anhörung der Notfallreform im Gesundheitsausschuss.

Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft, zur PISA-Studie

"Die verstärkten Angriffe auf Journalist:innen, die bedrängt, verfolgt, diffamiert, bedroht und körperlich angegangen werden, sind ein Alarmsignal und absolut nicht hinnehmbar. Wer freie Berichterstattung einschüchtert oder behindert, greift die demokratische Öffentlichkeit an", erklärt David Schliesing, Obmann der Fraktion Die Linke im Ausschuss für Kultur und Medien und Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt, zu den Berichten über Angriffe auf Medienschaffende im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt.

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke und Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik, zum Kita-Qualitätsgesetz der Bundesregierung, das im Bundeskabinett beschlossen wurde

„Die Wind-Offshore-Branche ist akut bedroht und die Bundesregierung schaut nur dabei zu. Es ist unverständlich und blamabel, dass die Bundesregierung keinen Rückgabemechanismus vorschlägt, obwohl BP und Total einseitig entscheiden, ihre milliardenschwer ersteigerten Offshore-Windflächen nicht bebauen zu wollen. Dass die Bunderegierung nicht nachsteuert, offenbart die Gleichgültigkeit von Bundeswirtschaftsministerin Reiche gegenüber Tausenden von Arbeitsplätzen und dem Erreichen der Klimaziele", erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Klimagerechtigkeit und Energiedemokratie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG).

"Selbst bescheidene Mehr-Netto-vom-Brutto-Ziele erzielt die Einkommensteuer-Reform kaum, da die kleinen Entlastungen durch Sozialstaatskürzungen oder kalte Progression wieder aufgezehrt werden. Das macht diese Reform in vielen Teilen zum Nullsummenspiel. Das Gesetz ist auf Kante genäht und der Kompromiss leistet nicht, was dringend benötigt wird und versprochen wurde: spürbare Verbesserungen für alle Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Die Kritik der Union am mitverantworteten Gesetzentwurf ist billig: Die Union selbst steht auf der Bremse, wenn es darum geht, die Einkommensteuer-Reform gerechter auszufinanzieren. Sie sieht als erstes und letztes die Seite der Besserverdienenden und schützt systematisch hohe Einkommen", erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einkommensteuer-Reform der Bundesregierung.

 „Es ist völlig absurd, die Gesellschaft bei der Pflege zu teilen und zwei getrennte Versicherungssysteme zu betreiben – zumal privat Pflegeversicherte seltener pflegebedürftig sind als gesetzlich Versicherte. Das hängt damit zusammen, wer sich privat versichern darf. Es sollte niemanden überraschen, dass dann das eine System notleidet und das andere gigantische Rücklagen aufbaut – bei sogar niedrigeren Beiträgen. Dieser Geburtsfehler der Pflegeversicherung ist wirklich niemandem zu vermitteln und muss endlich beendet werden“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag zu den Äußerungen von Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz.

„Wenn sich diese Berichte bestätigen, plant der VW Vorstand einen beispiellosen industriellen Kahlschlag. Zwickau und Emden sollen 2031 ihre Fahrzeugproduktion verlieren, Hannover 2032 und Neckarsulm 2034. Ganze Standorte und Tausende Arbeitsplätze werden zur Disposition gestellt, während diejenigen, die die strategischen Fehler der vergangenen Jahre zu verantworten haben, weiter in den Vorstandsetagen sitzen“, erklärt Agnes Conrad, Sprecherin für Automobilindustrie und Handwerk der Fraktion Die Linke im Bundestag, angesichts von Medienberichten über geplante Produktionsstopps an mehreren deutschen VW Standorten.