Pressemitteilungen

„Friedrich Merz reist mit 30 CEOs nach China und es wird deutlich: Die Bundesregierung hat bis heute keinen langfristigen Plan, wie sie gute Arbeitsplätze sichern und wirtschaftliche Abhängigkeiten abbauen will. Man kann nicht mit den Chefs großer Unternehmen nach Peking fliegen, wenn unklar ist, welche gemeinsamen europäischen Regeln für Handel, Investitionen und fairen Wettbewerb gelten sollen“, sagt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Merz‘ China-Reise.

"Der Vorschlag geht am Kern des Problems vorbei. Die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung lassen sich nicht stabilisieren, indem man pauschal den Rotstift ansetzt. Entscheidend dafür, was von den Krankenkassen übernommen wird, muss sein, ob es medizinisch sinnvoll ist und nachweislich hilft. Was keine nachgewiesene Wirkung hat, etwa Homöopathie, darf nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden. Hingegen können etwa seriöse Gesundheitskurse, heute oft Teil der freiwilligen Leistungen, Krankheiten verhindern und sollten Teil des regulären Leistungskataloges werden", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Forderung vom Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Gassen, die freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen abzuschaffen.

„Der olympische Medaillenspiegel des deutschen Teams zeichnet ein klares Bild: Bei den letzten beiden Winterspielen Rang 2, nun Platz 5. Ohne die Medaillen aus Bob und Schlitten – die traditionellen Säulen – würde Deutschland auf Platz 15 oder tiefer abrutschen. Dies offenbart die Abhängigkeit von wenigen Spezialdisziplinen, während andere Nationen breit aufgestellt sind und deutlich mehr in den Sport investieren“, sagt Christian Görke, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Abschluss der Olympischen Winterspiele in Italien.

"Mit der Idee, den Nachhaltigkeitsfaktor zu verdoppeln, erzählt die Junge Union das spalterische Märchen vom ‚Generationenkonflikt‘. Dabei geht es der JU nicht mehr nur um Jung gegen Alt, sondern auch um Kinderlose gegen Eltern. Die weitere Spaltung unserer Gesellschaft betreiben Johannes Winkler, Pascal Redding und Co. wahrscheinlich sehr bewusst. Was wirklich helfen würde, wäre der Ausbau der Betreuungsangebote, damit Frauen aus der Teilzeitfalle rauskommen und besser vorsorgen können", erklärt Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den rentenpolitischen Forderungen der Jungen Union beim Parteitag der CDU.

"Osburg kopiert eine Strategie, für die Nikutta zurecht gehen musste. Massiver Stellenabbau wird erneut als goldene Lösung verkauft – dabei ist er der Todesstoß für den Güterverkehr der Bahn. Ohne Beschäftigte rollt kein Zug", erklärt Luigi Pantisano, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum von Bernhard Osburg angekündigten Stellenabbau bei DB Cargo.

„Trumps ‚Friedensrat‘ ist eine neokoloniale Immobilienmesse: Eine palästinensische Vertretung ist nicht eingeladen, dafür Jared Kushner mit Hochhausplänen am Mittelmeer, der im Übrigen keinerlei offizielle Funktion innerhalb der US-Regierung verantwortet. So gesehen ist der ‚Friedensrat‘ die konsequente Fortführung der Privatisierung der US-Außenpolitik“, kritisiert Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur ersten Zusammenkunft von Trumps Friedensrat.

Christian Görke, sport- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur 21-fachen Überzeichnung des Programms zur Sportstätten-Sanierung:

„Das Verbrechen von Hanau zeigt in aller Schärfe, wohin rassistische Hetze, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und struktureller Rassismus führen. Hanau war kein isoliertes Ereignis, denn rassistische Gewalt beginnt mit Worten, die andere Menschen abwerten und ausgrenzen – Worten, denen seit Jahren in diesem Land nicht deutlich widersprochen wird“, sagt Mirze Edis, Sprecher der Parlamentariergruppe Vielfalt und Antirassismus und MdB der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des sechsten Jahrestages des rassistischen Anschlags von Hanau am 19. Februar 2020, bei dem neun Menschen getötet wurden.

„Der Vorschlag von Kanzler Merz für eine europäische Abschreckung im Rahmen der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO ist sicherheitspolitischer Irrsinn, der das atomare Wettrüsten anheizen und die militärischen Eskalationsrisiken mitten in Europa massiv erhöhen würde, statt diese einzudämmen. Der Vorschlag ist zudem das Eingeständnis, dass die Bundesregierung nicht mehr an die Bündnistreue der USA glaubt“, sagt Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag.

zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Mietpreisbremse grundrechtskonform ist: