Foto: Uwe Steinertzum Kabinettsbeschluss zu Sicherheitsüberprüfungen für Mitarbeitende der kritischen Infrastruktur:
"Überprüfungen, wie sie das Sicherheitsüberprüfungsgesetz derzeit vorsieht, wären vollkommen unpraktikabel. Insbesondere, da Beschäftigte mit familiären Verbindungen zu Staaten wie Russland, Iran, aber auch Kuba oder Vietnam damit pauschal als Sicherheitsgefährdung eingestuft und möglicherweise nicht weiterbeschäftigt werden könnten."
zu Übertragungsnetzkosten im Kabinett:
"Die Regierung schießt Milliarden in den nächsten drei Jahren zu, ohne etwas gegen den wesentlichen Kostentreiber, die Renditen der Netzbetreiber und die Finanzierungskosten des Netzausbaus, zu unternehmen.
zu den Renten-Vorschlägen des Deutschen Gewerkschaftsbunds:
„Merz' Politik dreht sich immer nur darum, Leistungen zu kürzen und Arbeitgeber zu entlasten. Stattdessen muss bei der Rente aber endlich im Fokus stehen, allen Menschen ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben im Alter zu ermöglichen."
Zu den Beschlüssen der EU-Agrarminister:innen zur Gemeinsamen Agrarpolitik: "Die Agrarminister:innen höhlen zugunsten kurzfristiger Renditen Umweltstandards aus. Anstatt Nachhaltigkeit zu fördern, öffnen sie der Umweltzerstörung Tür und Tor."
zum Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung: "Wir brauchen endlich eine sichere und dauerhafte Lösung für den radioaktiven Müll."
zum Vorstoß der EU-Kommission Frontex zu reformieren: „Die EU-Kommission will Frontex zu einem europäischen ICE ausbauen. Dabei ist Frontex schon heute für seine Verwicklung in menschenverachtende, illegale und lebensgefährliche Praktiken bekannt."
zur konstituierenden Sitzung der Pflegestrukturkommission: "Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann möchte Leistungen zielgerichteter nutzen und zeigt damit, dass er keine Ahnung davon hat, wie hart der Alltag von Millionen pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen bereits ist. Denn die Pflegeversicherungen haben nicht zu wenig Geld, weil Pflegebedürftige zu viel bekommen, sondern weil nicht alle ihren Beitrag leisten."
zum Barmer-Krankenhausreport und der bundesweiten Aktionswoche der Bundesvertretung der Medizinstudierenden für eine faire Vergütung im Praktischen Jahr (PJ): "Heute diskutieren wir über überlastete Notaufnahmen. Morgen gehen die angehenden Ärzt:innen auf die Straße, die dieses Gesundheitssystem künftig am Laufen halten sollen. Deutlicher kann man das politische Versagen kaum vor Augen geführt bekommen."
zum Gesetzentwurf zum Gebäudetyp E: "Wir brauchen keine Experimente auf dem Rücken der Mieter:innen, sondern bessere Regeln für zukunftsfähige Architektur – mit ökologischen Baustoffen und schlichteren Verfahren."
zu Alexander Dobrindts Gesetzesankündigung gegen Vergesellschaftung: "Die Merz-Regierung unternimmt einen verzweifelten, juristisch äußerst fragwürdigen Versuch, die Vergesellschaftung von Wohnraum zu verhindern. Sie handelt damit nicht nur wohnungspolitisch verantwortungslos, sie verkennt auch, dass sich das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf Vergesellschaftung nicht einfach aushebeln lässt."