zur Dunkelfeldstudie über sexuelles Fehlverhalten in der Bundeswehr: „Menschen, die teilweise traumatisierende Erlebnisse in der Bundeswehr erlitten haben, müssen sich darauf verlassen können, dass sie ernst genommen und geschützt werden. Dass nur 30 Prozent der Fälle sexualisierter Gewalt gemeldet werden, zeigt, wie zerrüttet das Vertrauen in die bestehenden Meldewege ist.“
Foto: Uwe Steinert
Weiterlesen
zum Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Gasreserve zur Krisenvorsorge: "Es überrascht nicht, dass Katherina Reiche die Gasreserve von den Verbraucher:innen durch eine 'Umlage' bezahlen lassen will. Denn sie hat kein Problem damit, dass Verbraucher:innen und Unternehmen - ohnehin von den hohen Preisen in der Energiekrise geplagt - damit einseitig zusätzlich belastet werden."
Zur Leipziger Autoritarismus-Studie:
"Dass die Menschen in Deutschland unzufrieden sind, ist nicht überraschend. Viele Krisen spitzen sich zu, während die Regierenden keine Lösungen bieten: nicht gegen die Klimakrise, nicht gegen den Wegfall Hunderttausender Industriearbeitsplätze, nicht gegen Krieg und Genozid, nicht gegen wachsende Armut und damit verbundene Abstiegsängste."
zum Vorstoß des Finanzministers, die Steuerklassen III und V abzuschaffen: „Die Steuerklasse V ist eine Teilzeitfalle, die überwiegend Frauen in schlechteren Einkommen hält und für sie gravierende Nachteile hat - spätestens bei der Rente. Neu ist der Vorschlag die Kombination der Steuerklassen III und V abzuschaffen auch nicht, sie ist allerdings überfällig.“
zur Auswertung der Güterbahnen zum Schienennetz: „Der Hitzesommer 2026 hat klargemacht, dass der Industriestandort Deutschland ein gutes Schienennetz braucht. Trotzdem sinkt der Anteil der Schiene am Güterverkehr, immer mehr Waren werden auf der Straße transportiert - aktuell sieben Tage die Woche - und Milliardensummen in umweltschädlichen Straßenneubau und den Flugverkehr investiert.“
zum neuen Online-Shop der Bundeswehr:
"Mit der Forderung, die Bundeswehr soll raus aus den Schulen, meinten wir ganz sicher nicht, sie soll ihre Werbung in die Badewannen von Kleinkindern tragen. Dass die Bundeswehr nun Quietsche-Enten mit Sturmgewehren verkauft, ist eine unangebrachte Verharmlosung des riskanten Jobs von Soldaten und Soldatinnen."
zum heutigen Start der COP in der Türkei:
"Die Bundesregierung predigt international Klimaschutz, verfehlt aber ihre eigenen Klimaziele. Schlimmer noch: Sie bremst den Klimaschutz kontinuierlich aus, kürzt bei der Entwicklungszusammenarbeit und lässt die internationale Klimafinanzierung im Stich. Ich kann es nicht anders sagen: Die Klimapolitik der Bundesregierung gefährdet unser aller Leib und Wohl und die Zukunft der nächsten Generationen."
zu dem Bericht, dass von den 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Bildungsinfrastruktur lediglich 7 Millionen Euro genutzt wurden:
"Junge Menschen haben ein Recht auf gute Bildung, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und der Finanzlage ihrer Kommune. Doch während für Aufrüstung Milliarden mobilisiert werden, verfallen unsere Schulen immer mehr. Wenn junge Menschen gegen marode Schulen, Lehrkräftemangel oder zu große Klassen auf die Straßen gehen, wird ihr Protest schon vorab als Sicherheitsrisiko behandelt. Dabei sind nicht die Proteste das Problem, sondern eine Politik, die sich seit 20 Jahren aus der gemeinsamen Verantwortung für gute Bildung stiehlt."
zur Unterstützung der Union für die Nominierung von Ilse Aigner zur nächsten Bundespräsidentin:
"Dass das Amt des Bundespräsidenten immer wieder als Versorgungsposten zwischen den Unionsparteien und der SPD hin und hergeschoben wird, wird der Rolle dieses Amtes nicht gerecht."
Zu den Meldungen über sexuelles Fehlverhalten in der Bundeswehr:
"Sexismus, sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt sind in der Bundeswehr ein enormes Problem. Auch die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt nicht nur, wie viele Vorfälle gemeldet werden, sondern auch, wie wenig wir darüber erfahren, welche Konsequenzen daraus tatsächlich gezogen werden. Das ist besonders problematisch, wenn die Bundeswehr gleichzeitig verstärkt um junge Menschen wirbt."