Pressemitteilungen

Jörg Cezanne, Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, das Bundesverkehrsministerium sei grundsätzlich bereit, die Anwaltskosten für den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Prozess um die Pkw-Maut zu übernehmen.

"Die Bundesregierung hat geschworen, ihre Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden abzuwenden. Nach über einem halben Jahr Energiekrise infolge des Irankrieges mit massiven Belastungen für die Bevölkerung zeigt sich ihr völliges Versagen: Noch immer hat sie nichts Ernsthaftes zustande gebracht, um die Menschen zu entlasten und die Konzerne, die aus der Weltlage Kapital schlagen, in ihre Schranken zu weisen. Statt endlich zu handeln, erleben wir ein erneutes Vorschlagschaos. Das können sich die Menschen nicht mehr leisten", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Entlastungen der Bevölkerung anlässlich neuer Diesel-Höchstpreise.

Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Games und Digitale Infrastruktur der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum EU Kids Act der Europäischen Kommission:

Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Aktionsplan gegen Sozialbetrug

Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Aktionsplan islamistischer Terrorismus

Janina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Games und Digitale Infrastruktur der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzesentwurf „Kids Act“ der Europäischen Kommission, der ein EU-weites Mindestalter für „riskante“ Social-Media-, Video- und Gaming-Plattformen vorsieht.

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, zur Ankündigung von Entlastungen aufgrund hoher Spritpreise durch den Kanzler:

"Die jüngste Eskalation durch die türkische Regierung gegen queere Communities markiert den nächsten Höhepunkt der aktuellen Repressionswelle in der Türkei. Die Repressionen nehmen seit Jahren immer weiter zu. So war auch die diesjährige Pride-Season von Versammlungsverboten und Festnahmen überschattet. Das Schweigen der Bundesregierung dazu ist beschämend. Offenkundig haben die NATO-Partner jeglichen Anspruch, ein gemeinsames Wertebündnis zu sein, aufgegeben", erklärt Maik Brückner, queerpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur aktuellen Repressionswelle der türkischen Regierung gegen die queere Community.

„Wer angesichts der Macht von Google, Meta und anderen Plattformgiganten, die die Medienvielfalt und damit die Demokratie immer stärker bedrohen, ausgerechnet das ZDF privatisieren will, hat das Problem nicht verstanden – oder setzt bewusst die falschen Prioritäten. Die Antwort auf Medienkonzentration kann und darf nicht darin bestehen, öffentliche Medieninfrastruktur zu zerschlagen und Kapitalinteressen zu überlassen", erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Plänen des Medienstaatsministers Wolfram Weimer, das ZDF zu privatisieren.