Pressemitteilungen

Zu den Beschlüssen der EU-Agrarminister:innen zur Gemeinsamen Agrarpolitik: "Die Agrarminister:innen höhlen zugunsten kurzfristiger Renditen Umweltstandards aus. Anstatt Nachhaltigkeit zu fördern, öffnen sie der Umweltzerstörung Tür und Tor."

zum Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung: "Wir brauchen endlich eine sichere und dauerhafte Lösung für den radioaktiven Müll."

zum Vorstoß der EU-Kommission Frontex zu reformieren: „Die EU-Kommission will Frontex zu einem europäischen ICE ausbauen. Dabei ist Frontex schon heute für seine Verwicklung in menschenverachtende, illegale und lebensgefährliche Praktiken bekannt."

zur konstituierenden Sitzung der Pflegestrukturkommission: "Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann möchte Leistungen zielgerichteter nutzen und zeigt damit, dass er keine Ahnung davon hat, wie hart der Alltag von Millionen pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen bereits ist. Denn die Pflegeversicherungen haben nicht zu wenig Geld, weil Pflegebedürftige zu viel bekommen, sondern weil nicht alle ihren Beitrag leisten."

zum Barmer-Krankenhausreport und der bundesweiten Aktionswoche der Bundesvertretung der Medizinstudierenden für eine faire Vergütung im Praktischen Jahr (PJ): "Heute diskutieren wir über überlastete Notaufnahmen. Morgen gehen die angehenden Ärzt:innen auf die Straße, die dieses Gesundheitssystem künftig am Laufen halten sollen. Deutlicher kann man das politische Versagen kaum vor Augen geführt bekommen."

zum Gesetzentwurf zum Gebäudetyp E: "Wir brauchen keine Experimente auf dem Rücken der Mieter:innen, sondern bessere Regeln für zukunftsfähige Architektur – mit ökologischen Baustoffen und schlichteren Verfahren."

zu Alexander Dobrindts Gesetzesankündigung gegen Vergesellschaftung: "Die Merz-Regierung unternimmt einen verzweifelten, juristisch äußerst fragwürdigen Versuch, die Vergesellschaftung von Wohnraum zu verhindern. Sie handelt damit nicht nur wohnungspolitisch verantwortungslos, sie verkennt auch, dass sich das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf Vergesellschaftung nicht einfach aushebeln lässt."

zu den angekündigten Demonstrationen von 'Gen Z regelt das!': „Es ist eine Unverschämtheit, wie Innenminister Dobrindt junge Menschen, die von ihrem demokratischen Recht auf Protest Gebrauch machen wollen, unter Generalverdacht stellt und kriminalisiert."

zu der Debatte um eine Stromsteuersenkung für alle:

"Die Senkung der Stromsteuer für alle ist absolut überfällig. Seit Monaten steigen die Kosten und der Bundesregierung fällt nichts Besseres ein, als den Menschen weitere Belastungen aufzuhalsen."

Zur Anordnung der vollständigen Abriegelung des Westjordanlandes durch die israelische Regierung: „Die Abriegelung des Westjordanlandes ist ein weiterer Bruch des Völkerrechts durch Netanjahu. Der Anschlag bei Hebron rechtfertigt keine Kollektivstrafe gegen Millionen Menschen. Die israelischen Angriffe gegen Palästinenser:innen, gegen Journalist:innen und sogar gegen Diplomat:innen haben einen neuen Höhepunkt erreicht.“