Pressemitteilungen

„Der Haushalt 2025 schwächt Deutschlands Engagement für Stabilität, Frieden und den Schutz von Menschen in Not weltweit und verschärft die Notlagen in den Krisenregionen dieser Welt“, erklärt Vinzenz Glaser, Obmann der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Verabschiedung.

"Die Warnung des Deutschen Städtetags ist unüberhörbar: Städte und Gemeinden befürchten Haushaltslöcher von bis zu 36 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Damit stehen die Kommunen tatsächlich vor einem Kollaps. Parallel dazu steigen bundesweit die kommunalen Pflegekosten dramatisch: allein von 2023 auf 2024 um fast 18 Prozent auf insgesamt fünf Milliarden Euro. Dieses Beispiel steht stellvertretend für die angespannte Lage vieler Städte bundesweit", erklärt Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu ausufernden Pflegekosten für Städte und Gemeinden.

„Wer wie Frau Prien zivilgesellschaftliches Engagement unter Generalverdacht stellt, schwächt genau jene Initiativen, die seit Jahren an vorderster Front gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus arbeiten. Statt die Ehrenamtlichen und Aktiven zu unterstützen, werden sie jetzt potentiell kriminalisiert. Das ist ein fatales Signal“, erklärt Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linken im Bundestag, zum Vorhaben von Bildungsministerin Karin Prien, Empfänger:innen von Geldern aus dem Programm „Demokratie leben!“ auf „Extremismus“ zu überprüfen.

„Es ist falsch, wenn die Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche die Energiewende am ‚Scheidepunkt‘ sieht. Dem steht entgegen, dass die erneuerbaren Energien in den letzten Jahren erfolgreich ausgebaut wurden. Dies darf jetzt nicht gedrosselt werden“, erklärt Jörg Cezanne, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Vorstellung des Monitoringberichts zur Energiewende.

"Gesundheitsministerin Warken denkt laut über Leistungskürzungen nach, der Unionsfraktionsvorsitzende Spahn spricht von Sparmaßnahmen in der Krankenversicherung, der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Tino Sorge, schlägt die Einführung 'günstigerer Basistarife' in der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Diese Kürzungen der Koalition bedeuten: Patient:innen werden schlechter versorgt, während Reiche nicht in die Verantwortung genommen werden", so Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu möglichen Leistungskürzungen der gesetzlichen Krankenversicherungen und zur Klage des GKV-Spitzenverbands wegen der Unterfinanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden.

„Die neue Geschäftsordnung des Bundestags verpasst die Chance, das Parlament transparenter zu machen und die Rechte der Abgeordneten zur Kontrolle der Regierung zu stärken. Der vorgelegte Entwurf bleibt deutlich hinter teilweise guten Vorschlägen der vergangenen Wahlperiode zurück“, erklärt Ina Latendorf, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des Vorschlags der Koalitionsfraktionen, die Geschäftsordnung des Bundestags zu reformieren. Latendorf weiter:

"Es ist ein politischer Skandal, dass in einem der reichsten Länder der Welt mehrere hunderttausend Menschen wohnungslos sind, fast ein Drittel von ihnen ist noch minderjährig. Wohnungslosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck einer unsozialen Politik", erklärt Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Tag der wohnungslosen Menschen.

„Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie auf Bundesebene war längst überfällig. Die Linke hatte diese bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingefordert. Der Corona-Virus und die damit verbundenen Eindämmungsmaßnahmen waren für die gesamte Gesellschaft eine große Belastung, besonders betroffen waren jedoch ärmere Menschen. Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob ich mir Schutzmasken oder Desinfektionsmittel leisten kann, um mich zu schützen oder nicht. Ebenso ist es von Bedeutung, ob ich in einer Einraumwohnung in Quarantäne muss oder diese mit einem großen Anwesen durchstehen kann“, kommentiert Ates Gürpinar, Obmann der Fraktion Die Linke im Bundestag in der Enquete-Kommission ,Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse‘ anlässlich deren Konstituierung.

"Seit 90 Jahren kriminalisiert Paragraf 265a StGB das Fahren ohne Fahrschein und trifft damit nicht Kriminelle, sondern Arme. Das ist Klassenjustiz in Reinform. Dass Menschen in Deutschland im Gefängnis sitzen, nur weil sie kein Ticket bezahlen konnten, ist ein sozialpolitischer Skandal", erklärt Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.

"Im Morgengrauen des 1. September 1939 überfiel die deutsche Wehrmacht Polen. Der von Hitlerdeutschland entfesselte Zweite Weltkrieg verursachte unermessliches Leid und Zerstörung und kostete mehr als 60 Millionen Menschen das Leben. Die meisten Opfer gab es in der Sowjetunion, wo 27 Millionen Menschen als Folge des Vernichtungskrieges ums Leben kamen. Das Zivilisationsverbrechen des Holocaust führte zur industriellen Massenermordung von mehr als sechs Millionen Jüdinnen und Juden aus ganz Europa", erklärt Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke.