zur Erklärung von Friedrich Merz, dass er dieses Jahr nicht zur COP reisen wird: "Ehrlicher könnte Friedrich Merz nicht zeigen, wie wenig er sich um die Klimakrise schert. Nach über 16.000 Hitzetoten im Sommer, Waldbränden und Jahren der sich verschärfenden Klimakrise brauchen wir endlich wirklichen Klimaschutz und ein Zeichen der Hoffnung. Das wäre Chefsache."
Foto: Uwe Steinert
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Zu den Änderungen der Westbalkanregelung:
„Es ist wirklich verantwortungslos, dass die Bundesregierung bei der Westbalkanregelung weiterhin darauf verzichtet, gegen die zum Teil damit einhergehende Ausbeutung von Arbeitskräften vorzugehen. Es wird höchste Zeit, die Westbalkanregelung an tarifgebundene Arbeitgeber zu koppeln, auch um Lohndumping zu verhindern."
zur Führerscheinreform: "Die Bundesregierung hat einen günstigeren Führerschein versprochen. Herausgekommen ist eine Reform, von der vor allem diejenigen profitieren, die ohnehin schon bessere Voraussetzungen haben. Wer ein Auto vor der Tür und Eltern mit genügend Zeit hat, kann sparen. Wer aus einer Familie mit wenig Geld kommt, schaut in die Röhre.
Zur Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur Frührente:
"Wirklich niemand sollte davon überrascht sein, dass immer mehr Menschen frühzeitig in Rente gehen. Die Menschen können einfach nicht unendlich lange weiterarbeiten. Schon die aktuelle Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre stellt eine enorme Belastung für viele Beschäftigte dar. Durch die angekündigte Rentenreform der Bundesregierung, mit der die Regelaltersgrenze sogar noch weiter steigen soll, kann sich die Lage für viele Beschäftigte bald noch weiter verschärfen."
Zum Ausgang der Wahlen in den USA:
"Der deutliche Sieg der Demokraten bei den Midterms ist ein Lichtblick für die Welt, denn Autoritarismus und Kleptokratie wurden heute Nacht abgewählt. Diese Wahl war vor allem eine Wahl gegen steigende Lebenshaltungskosten. Tatsache ist, dass die Politik Donald Trumps vor allem ihm selbst und der Bereicherung seiner Familie diente. Unterdessen hat er mit seinen teils erratischen Entscheidungen das Leben der Menschen in den USA unbezahlbar gemacht und die Welt in Chaos gestürzt."
zum Digital-Gipfel der Bundesregierung: „Jedes Reden von menschlichen Werten im Zusammenhang mit KI-Systemen ist unglaubwürdig und scheinheilig, solange sich diese Werte nicht im politischen Handeln widerspiegeln. Die Bundesregierung rennt dem KI-Hype blind hinterher.“
zu Zahlen des Bundeslandwirtschaftsministeriums, wonach die Zahl der Bio-Betriebe rückläufig ist: "Minister Rainer steuert die Landwirtschaft mit Vollgas in die Sackgasse. Während immer mehr Menschen Bio-Produkte kaufen wollen, wirft die Bundesregierung der konventionellen Agrarindustrie das Geld hinterher. Wer viel hat, dem wird viel gegeben – egal, wie gearbeitet wird."
zu Verena Hubertz' Bilanz nach einem Jahr "Bau-Turbo": "Vor einem Jahr hat Frau Hubertz versprochen, mit dem 'Bau-Turbo' die Wohnungskrise zu lösen und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu mindern. Was sie nach einem Jahr liefert, ist Zahlenvoodoo, das keine belastbaren Aussagen zulässt. Es fehlen Vergleichszahlen und Klarheit darüber, welche Kommunen sich am Monitoring überhaupt beteiligt haben."
zu den Förderzuschlägen für neue Gaskraftwerke durch die Bundesnetzagentur: "Die fossilen Konzerne haben bestellt und ihre Cheflobbyistin im Wirtschaftsministerium, Katherina Reiche, hat geliefert. Unter den elf Zuschlägen gehen zehn an die Energiegroßkonzerne LEAG und RWE. Lediglich ein Stadtwerk kam zum Zuge. Gerade RWE kann damit seine Macht auf dem Strommarkt weiter ausbauen und diese strategisch auf Kosten der Stromkunden einsetzen."
zur Erklärung von Friedrich Merz zum Investitionsschutzgesetz:
"Mit dem Merz'schen Gesetz wird keine einzige neue Wohnung gebaut, keiner Mieterin die Angst vor einer Mieterhöhung genommen und kein Immobilienkonzern bei Mietwucher in die Schranken gewiesen. Die Bundesregierung verfehlt ihren Auftrag hier klar. Das einzige Resultat dieses Eilgesetzes ist, dass jeder Cent an potentieller Rendite der großen Immobilienkonzerne, der durch Mieteinnahmen erzielt wird, geschützt wird."