Pressemitteilungen

"Es ist entsetzlich und furchtbar. Die größte Feier der Vielfalt unserer Gesellschaft endet mit Angst und Schrecken, mit Leid und Trauer. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der getöteten Mitbürgerin. Allen Verletzten wünschen wir schnellstmögliche Genesung", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin.

"Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Bundesregierung erschüttern. Das höchste deutsche Gericht bescheinigt Innenminister Alexander Dobrindt offiziell Willkür bei Entscheidungen über Leben und Tod", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu den zurückgenommenen Aufnahmezusagen für afghanische Menschenrechtler:innen.

"Die Frühstartrente kann die Probleme des Rentensystems nicht lösen. In der gesetzlichen Rente hingegen wären die eingesetzten Mittel sofort wirksam. In die Frühstartrente muss jahrzehntelang eingezahlt werden – eine verlässliche Absicherung im Alter garantiert sie trotzdem nicht. Gerade Kinder aus ärmeren Familien wird die Frühstartrente nicht davor bewahren, auch im Alter von Armut bedroht zu sein", erklärt Tamara Mazzi, haushaltspolitische Sprecherin für Arbeit und Soziales der Fraktion Die Linke im Bundestag.

"Während die Bundesregierung mit Hilfe der Rentenkommission bei der gesetzlichen Rente den Rotstift ansetzt, scheint für die Frühstartrente plötzlich Geld im Überfluss da zu sein. Das ist eine völlig falsche Prioritätensetzung", erklärt Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum veröffentlichten Gesetzentwurf zur Frühstartrente.

"Wer beim Wohngeld kürzt, kürzt bei Kindern. Hunderttausende Kinder sind unmittelbar davon abhängig, ob ihre Eltern die Miete, das Essen und die alltäglichen Ausgaben noch bezahlen können. Kinder können weder für steigende Mieten, noch für zu niedrige Einkommen verantwortlich gemacht werden. Trotzdem werden ausgerechnet sie die Folgen der Kürzungspolitik von Union und SPD tragen", erklärt Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur geplanten Wohngeldkürzung und davon betroffenen Kindern.

„Dieser Aktionsplan ist eine einzige Luftnummer. Er ist eine herbe Enttäuschung für alle, die ernsthaft gehofft haben, dass es diese Bundesregierung ernst meint mit ihrem Versprechen, dass sich Arbeit wieder mehr lohnen solle. Denn offenbar hat die Bundesregierung allen Ernstes über ein Jahr gestritten und sogar ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission in Kauf genommen, nur um am Ende doch lediglich das aufzuschreiben, was eh bereits im Koalitionsvertrag vereinbart war“, sagt Pascal Meiser, Sprecher für Arbeitspolitik und Arbeitsrecht der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Nationalen Aktionsplan für mehr Tarifbindung der Bundesregierung.

„Die Preise an den Tankstellen sind schockierend und es macht mich wütend, dass die Bundesregierung angesichts dessen rein gar nichts unternimmt. Die Leute im Land müssen mit dem Auto zur Arbeit oder wollen in den wohlverdienten Urlaub. Statt die Menschen zu unterstützen, erteilt die Regierung den Ölkonzernen einen Freibrief zur Abzocke“, kritisiert Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Äußerung von Wirtschaftsministerin Reiche, dass keine weiteren Entlastungen angesichts der hohen Spritpreise geplant sind.

„Alican Uludağ muss sofort freigelassen und alle gegen ihn erhobenen Anklagen fallengelassen werden. Er kann in der Türkei kein rechtsstaatliches und faires Verfahren erwarten. Der Autoritarismus in der Türkei ist weiter auf dem Vormarsch. Um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, ist den Behörden offensichtlich jedes Mittel recht“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der erneuten Inhaftierung des DW-Korrespondenten Alican Uludağ in der Türkei.

„Friedrich Merz stellt im Sommerinterview einmal mehr seine Selbstzufriedenheit zur Schau und macht klar, dass er angesichts desaströser Umfragewerte weder zu Selbstkritik noch zu einem Richtungswechsel bereit ist. Das ist alarmierend angesichts der Probleme, mit denen wir konfrontiert sind: steigende Preise, Wohnungsnot oder der massenhafte Verlust von Industriearbeitsplätzen. 85 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit von Friedrich Merz unzufrieden. Angesichts dessen zu behaupten, dass er ‚sehr viel Zustimmung in der Bevölkerung‘ für seine Aussagen erhält, ist schlicht frech und selbstgerecht“, kommentiert Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Die SPD will mit ihrem Generalsekretär die Erbschaftsteuer und die Wiederaktivierung der Vermögensteuer zu einem politischen Schlüsselthema in der Koalition machen – Chapeau! Doch auch diesmal wird nicht viel zu erwarten sein“, kommentiert Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Ankündigung von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, Vermögens- und Erbschaftsteuer zum „Schlüsselthema“ machen zu wollen.