Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik, zu den Zahlen des Statistischen Bundesamts zu Eingliederungshilfen für junge Menschen mit seelischer Behinderung.
Foto: Uwe Steinert
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"Die Berichte zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sind erschreckend. Offenbar traut sich der Minister nicht, sich mit der Krypto-Lobby anzulegen. Diese kann nun die Champagnerkorken knallen lassen. Denn statt der von Expert:innen errechneten 12 Milliarden Euro an möglichen Steuereinnahmen bei einer wirklichen Krypto-Besteuerung bleiben mickrige 350 Millionen Euro. Dass Bitpanda im letzten Wahlkampf der größte Einzelspender an CDU/CSU und auch an die SPD war, war offensichtlich gut investiertes Geld des Krypto-Dienstleisters. Denn der Entwurf zeigt: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist vor der Lobby eingeknickt", erklärt Isabelle Vandre, Sprecherin für Finanzkriminalität der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Plänen des Bundesfinanzministeriums zur Besteuerung von Krypto-Werten.
"Die militärischen Ehren und das Staatsbankett für Mohamed bin Zayed Al Nahyan sind absolut inakzeptabel. Die Bundesregierung erklärt, für internationales Recht und Menschenrechte einzustehen, rollt aber nun für bin Zayed Al Nahyan den roten Teppich aus. Dabei unterstützt seine Regierung paramilitärische Truppen im Sudan, die für Massaker, Vertreibungen, sexualisierte Gewalt und genozidale Verbrechen in Darfur verantwortlich sind. Das weiß auch die Bundesregierung und lässt trotzdem zu, dass Rüstungsgüter im Wert von fast 245 Millionen Euro an die Emirate ausgeführt wurden", erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Staatsempfang für den Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohamed bin Zayed Al Nahyan.
Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz mit Blick auf die Ergebnisse der PISA-Studie in seiner heutigen Rede, Bildung könne man nicht an den Staat outsourcen.
„Unsere Städte und Gemeinden befinden sich im freien Fall. Das bedeutet noch mehr marode Schulen, gesperrte Brücken, ausfallende Busse, geschlossene Schwimmbäder und fehlende bezahlbare Wohnungen. Die Kommunen brauchen sofort einen Rettungsring, bevor ihre Haushalte vollends untergehen. Die Bundesregierung muss die geforderte Soforthilfe im Bundeshaushalt 2027 einplanen“, fordert Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Forderung des Deutschen Städtetages nach einer Soforthilfe.
Zitat von Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Ergebnissen der Pisa-Studie:
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Haushaltsentwurf 2027:
Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Polyamid GmbH im Chemiepark Leuna
"Kommt ein kalter Winter, droht eine ernste Gaskrise. Die Gasspeicher sind so wenig gefüllt, wie zu dieser Jahreszeit seit fünfzehn Jahren nicht mehr. Doch anstatt entschlossen zu handeln, verharrt die Bundesregierung in Schockstarre", erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum niedrigen Füllstand der deutschen Gasspeicher.
"Die Notfallreform wird zur nächsten katastrophalen Sparreform - das muss verhindert werden. Sie muss auf den Erfahrungen der Beschäftigten aufbauen und darf nicht auf deren Rücken ausgetragen werden. Der Rettungsdienst ist längst zum Auffangsystem für die Versäumnisse des gesamten Gesundheitswesens geworden. Solange Patient:innen anderswo keinen Zugang zu einer bedarfsgerechten Versorgung erhalten, landen sie beim Rettungsdienst", erklärt Stella Merendino, Sprecherin für Krankenhaus- und Notfallversorgung der Fraktion Die Linke, mit Blick auf die öffentliche Anhörung der Notfallreform im Gesundheitsausschuss.