Pressemitteilungen

Zitat von Donata Vogtschmidt, Mitglied im Verteidigungsausschuss für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den heutigen Kabinettsbeschlüssen zum Reservestärkungsgesetz (ResSG) und dem Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw-IBG):

Zitat von Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum heutigen Koalitionsausschuss:

zu den heute veröffentlichten neuen Förderrichtlinien für das Bundesprogramm „Demokratie leben“, wonach die betroffenen Projekte vom Verfassungsschutz überprüft werden sollen:

„Die Linke wird die Neue Grundsicherung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüfen und die entsprechenden Mehrheiten im Bundestag suchen, um mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen“, sagt Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einführung der Neuen Grundsicherung.

„Heute läuft der Tankrabatt aus und wie zu erwarten, schnellen die Preise bereits seit letzter Woche in die Höhe, trotz eines deutlich fallenden Rohölpreises. Und das pünktlich zum Start der Urlaubszeit. Doch die Bundesregierung lässt die Bevölkerung im Stich und bleibt untätig, statt endlich wirksam gegen die Preistreiberei und Abzocke der Konzerne vorzugehen und die Menschen direkt zu entlasten“, kommentiert Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, den Preisanstieg nach Auslaufen des Tankrabatts.

Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Fertigstellung des ersten Tennet SuedLink-Bauabschnitts

“Die weiterhin kritische Lage am Arbeitsmarkt zeigt, wie wichtig eine verlässliche Arbeitslosenversicherung und eine starke Bundesagent für Arbeit ist. Wer, wie Vertreter der Union, in diesen Tagen über Leistungskürzungen für Menschen schwadroniert, die gerade erst unverschuldet ihren Job verloren haben, gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land", erklärt Pascal Meiser, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Arbeitsmarktbericht.

"Die größte Bedrohung für die Demokratie kommt nach wie vor von rechts. Das belegen nicht nur gestiegene Zahlen bei Straftaten und steigende AfD-Zustimmungswerte. Auch die Zahl der rechtsradikalen Personen ist erneut um fast 20 Prozent gestiegen, nachdem schon im letzten Jahr ein besorgniserregender Anstieg vermeldet werden musste", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende sowie innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts.

"Der brutale Abnutzungskrieg in der Ukraine hat hunderttausenden Menschen das Leben gekostet. An der Front sterben vor allem Arbeiter und Menschen mit wenig Geld. Mittlerweile fahndet die ukrainische Regierung nach über zwei Millionen Männern auf der Flucht, um sie in den Krieg zu zwingen. Dass die EU-Kommission diesen Menschen nun auf ausdrücklichen Wunsch der Ukraine den Schutz verweigern will, bricht offen mit dem Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende sowie innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Plänen der EU-Kommission, ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter den Schutzstatus zu entziehen.

"Was VW plant, ist kein 'Sanierungsprogramm', sondern ein Frontalangriff auf alle Beschäftigten. Die Verantwortung für das offenkundige strategische Versagen liegt klar in den Chefetagen. Denn wer Transformation mit Kahlschlag verwechselt, hat die Kontrolle über diesen Konzern verloren. Volkswagen wurde nicht von Vorstandsfolien, Renditezielen und Beraterpapieren aufgebaut, sondern von den Beschäftigten. Was hier offenbar vorbereitet wird, riecht nach Konzernzerlegung im Interesse des Kapitalmarkts. Erst werden Beschäftigte mit Stellenabbau bedroht, dann werden Strukturen so sortiert, dass sie leichter verwertet werden können", erklärt Agnes Conrad, Sprecherin für nachhaltige Automobilpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu möglichen 100.000 Stellenstreichungen bei VW.