"Diese Einigung ist ein schamloser Frontalangriff auf die Mehrheit im Land und der nächste Beweis, dass diese Regierung die Schutzpatronin der Reichen ist. Weil Union und SPD Vermögende nicht gerecht in die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einbeziehen wollen, planen sie drastische Verschlechterungen für die Mehrheit: höhere Zuzahlungen, steigende Beiträge in der Familienversicherung und eine schlechtere Versorgung. Insbesondere die geplante Kürzung für Zahnersatz ist ein Skandal und zeigt, wie hemmungslos diese Regierung Politik gegen die Ärmeren im Land betreibt. Dem unsozialen Geist der Pläne entspricht es, dass nun auch noch eine Teilkrankschreibung eingeführt werden soll. Das wird den Druck auf Angestellte erhöhen, auch krank arbeiten zu gehen", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung der Koalition zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.
Foto: Uwe Steinert"So langsam leuchtet es offenbar selbst Söder und Teilen der CDU ein, dass der Reichensteuersatz hoch muss, wenn man kleine und mittlere Einkommen entlasten will. Die Schlüsselfrage ist: Um wie viel denn? Hier braucht es ambitionierte Schritte", erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Aussagen von Markus Söder und Steffen Bilger zur Reichensteuer.
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Chancenmonitor des Ifo-Instituts
Zitat von Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um die GKV-Reform:
"Erneut ging ein Abschiebeflug nach Afghanistan - in direkter Zusammenarbeit mit den Taliban, die den Betroffenen die nötigen Papiere ausstellten. Damit stürzt die Bundesregierung nicht nur die Betroffenen der Abschiebung ins Elend, sondern normalisiert auch ein Regime, das Mädchen und Frauen entrechtet, politische Gegner verfolgt und Menschen öffentlich hinrichten lässt. Wenn es darum geht, mehr Menschen abzuschieben, kennt diese Bundesregierung keine Skrupel mehr", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, zu Berichten über einen weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan.
Lizzy Schubert, Sprecher:in für Geld- und Finanzmarktpolitik, zum Schuldenreport 2026 von Erlassjahr.de und Misereor
"Steigende deutsche Rüstungsausgaben helfen nicht gegen die Wirtschaftskrise. Zwar hat sich die Zahl der Mitglieder des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie seit 2022 mehr als verdoppelt, aber das ist kein Hoffnungszeichen. Die meisten neuen 'Rüstungsunternehmen' sind nicht neue Unternehmen, sondern neu in der Rüstung. Sie waren bislang im zivilen Bereich tätig und suchen angesichts der Wirtschaftskrise notgedrungen neue Tätigkeitsfelder", kommentiert Janine Wissler die Zunahme deutscher Rüstungsunternehmen.
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum SIPRI-Bericht
"Die Menschen in diesem Land brauchen angesichts der anhaltenden Preissprünge Entlastungen, die über das Strohfeuer der Bundesregierung hinaus gehen. Gleichzeitig muss die Wirtschaft, vor allem die Industrie, resilienter gegenüber Schocks aufgestellt werden. Für beides wird kurzfristig Geld benötigt", erklärt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Aussage von Matthias Miersch, wonach neue Schulden nötig werden könnten, um den Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern.
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den heute von den Behindertenbeauftragten aus Bund und Ländern vorgestellten Leistungskürzungen für Menschen mit Behinderungen: