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Endlich Klarheit schaffen über die Zusammenarbeit von Bundestagsabgeordneten der alten BRD mit der Stasi

Archiv Linksfraktion - Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zur Debatte über die Zusammenarbeit von Bundestagsabgeordneten mit der Stasi erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:

Der Bundestag sollte endlich Klarheit auch über die Verstrickung von Bundestagsabgeordneten der alten BRD mit der Stasi schaffen. Es kann nicht sein, dass die Birthler-Behörde sich weiterhin nur auf die Abgeordneten aus der ehemaligen DDR konzentriert. Hinzu kommt die Notwendigkeit, die den Verfassungsaufbau umkehrende Bespitzelung von Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz zu beenden.