Bundesinnenminister Schäuble will offenbar alle staatlichen Abhöraktionen im Bundesverwaltungsamt zentralisieren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Das Vorhaben folgt einem Plan, an dessen Ende ein Heimatschutzministerium nach US-Vorbild steht. Mit den Geboten des Grundgesetzes ist das nicht vereinbar.
Schäuble plant wider das Grundgesetz
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Petra Pau,