„Ein Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung ist eine kurzfristige Lösung für ein falsches System. Denn statt die Schieflage zwischen beiden Systemen immer wieder auszugleichen, sollten wir sie grundsätzlich beheben. Es kann auf Dauer nicht funktionieren, dass Menschen mit tendenziell höheren Einkommen und geringerem Pflegebedarf in einem eigenen System versichert sind, während die soziale Pflegeversicherung einen deutlich größeren Teil der Last trägt“, sagt Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Vorschlag der CSU-Politikerin Emmi Zeulner, private Kassen an den Pflegekosten zu beteiligen.
„Die Linke fordert deswegen eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle einzahlen – auch diejenigen, die heute privat versichert sind. Entscheidend dabei ist nicht nur, wie hoch der Beitragssatz ist, sondern auch, welche Einnahmen überhaupt für die Beitragsberechnung herangezogen werden. Neben Löhnen und Gehältern müssen auch Kapitalerträge oder Mieteinnahmen berechnet werden. Ein solidarisches System bedeutet: Alle zahlen nach ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit ein – unabhängig davon, ob ihr Einkommen aus Arbeit, Kapital oder Vermietung stammt. Nur dann ist sichergestellt, dass Pflege nicht länger ein Armutsrisiko ist.“