Cansın Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, dass die Sozialgerichte eine deutliche Zunahme von Verfahren verzeichnen:
„Wenn soziale Rechte eingeschränkt werden und die Existenzsicherung unter Druck gerät, ist es nur folgerichtig, dass mehr Menschen den Rechtsweg suchen. Die steigenden Klagezahlen vor den Sozialgerichten sind deshalb kein Zufall, sondern ein Warnsignal. Mit der geplanten neuen Grundsicherung dürfte sich diese Entwicklung weiter verschärfen.
Es darf jedoch nicht Aufgabe der Betroffenen sein, ihre existenzielle Absicherung vor Gericht verteidigen zu müssen. Statt Menschen durch rechtlich umstrittene Verschärfungen in langwierige Rechtsstreitigkeiten zu drängen, sollte die Politik soziale Probleme lösen. Wenn soziale Rechte zunehmend eingeklagt werden müssen, ist das nicht Ausdruck eines funktionierenden Sozialstaats, sondern ein politisches Warnsignal für eine Politik, die Sicherheit verspricht, aber Unsicherheit schafft.“