Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss:
„Es ist mal wieder soweit – die Bundesregierung beweist, dass sie immer noch tiefer sinken kann als man es für möglich gehalten hätte. Nach den Kürzungen beim Elterngeld und der Streichung des Kindersofortzuschlags plant Ministerin Prien den nächsten Tiefschlag für Alleinerziehende und ihre Kinder. Ausgerechnet bei der Gruppe, die sowieso schon überdurchschnittlich stark von Armut betroffen ist, will sie den Rotstift ansetzen. Der Unterhaltsvorschuss soll Alleinerziehenden nur noch bis einschließlich des 15. Lebensjahres des Kindes zustehen. Mitten in der Zeit, in der die Kosten für Ernährung und Kleidung steigen und vor allem die soziale Teilhabe unglaublich wichtig ist, werden Jugendliche einmal mehr von der Regierung alleingelassen. Union und SPD zeigen mehr als deutlich, dass Kinder und Familien für sie nichts anderes sind als ein Haushaltsposten, bei dem ohne Rücksicht auf Verluste gekürzt werden kann – schließlich müssen Rüstung, Steuergeschenke für Großkonzerne und klimaschädliche Subventionen ja irgendwie finanziert werden. Der Protest des SPD-Kinderbeauftragten ist so reflexartig wie irrelevant – am Ende trägt die SPD jede Schäbigkeit der Union mit. Besonders perfide: im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD noch versprochen, das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen. Dafür gäbe es leider kein Geld, sagt Prien – und schafft es nicht nur, eine zugesagte Verbesserung zu kassieren, sondern gleichzeitig die Situation noch weiter zu verschärfen. Das muss man erstmal verdauen. Da hilft es auch nicht, dass die Ministerin Sanktionen gegen säumige Unterhaltszahler ankündigt. Denn die werden, soweit dies aus den aktuellen Plänen ersichtlich ist, nur angewandt, um den Unterhaltsvorschuss für den Staat zurückzuholen – wird das Kind 16 haben die alleinerziehenden Familien also keine Unterstützung mehr vom Staat und nichts Zusätzliches in der Hand, um sich gegen den säumigen Unterhaltszahler zur Wehr zu setzen. Am Ende werden die Alleinerziehenden und ihre Kinder also noch mehr drangsaliert, anstatt endlich eine Reform des Unterhaltsvorschusses voranzubringen, die dafür sorgt, dass das Kindergeld nicht mehr voll angerechnet wird. Das wäre eigentlich das Mindeste, wenn die Regierung ihren eigenen Sonntagsreden über Alleinerziehende endlich folgen würde."