„Die erneute Absenkung der Wachstumsprognose durch die Wirtschaftsweisen verdeutlicht die Dramatik der wirtschaftlichen Lage. Doch statt Antworten zu liefern, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und den Menschen Sicherheit zu geben, präsentiert die Mehrheit der Wirtschaftsweisen Vorschläge, die den Sozialstaat angreifen. Besonders gravierend sind die Pläne zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die vorgeschlagene massive Absenkung des Rentenniveaus bedeutet nichts anderes als noch mehr Altersarmut und das Abdrängen von noch mehr Rentner:innen in die Grundsicherung. Das ist sozialpolitisch rücksichtslos, erklärt Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Wachstumsprognose der Wirtschaftsweisen. Wissler weiter:
Auch die Vorschläge zur Pflegeversicherung gehen in die völlig falsche Richtung: Während hohe Vermögen und große Gewinne weiter geschont werden, steigen die Belastungen für Menschen, die ohnehin bereits in einer schwierigen Lebenssituation sind. Die Folgen würden zudem direkt auf die Kommunen abgewälzt. Wenn Pflegebedürftige die steigenden Kosten nicht mehr tragen können, wachsen die Sozialhilfeausgaben der Städte und Gemeinden um Milliardenbeträge. Viele Kommunen sind jedoch bereits heute finanziell überlastet.
Eine stabile Wirtschaft entsteht nicht durch Sozialabbau, Lohndruck oder Kürzungspolitik, sondern durch soziale Sicherheit, öffentliche und private Investitionen und eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Die öffentlichen Investitionen aus dem Sondervermögen müssen nun endlich zielgerichtet und strategisch auf den klimaneutralen Umbau der Industrie ausgerichtet werden – statt damit Haushaltslöcher zu stopfen. Mit massiven Investitionen in Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser und bezahlbaren Wohnraum müssen die Sünden der Vergangenheit wenigstens gelindert werden. Ferner brauchen wir eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine Stärkung der Pflegeversicherung.“