"Kriminelle Banken und Unternehmen betrügen uns alle durch organisierte Steuerhinterziehung laut Schätzungen jährlich um 125 Milliarden Euro. Doch das thematisiert die Bundesregierung in ihrem Aktionsplan gegen Finanzkriminalität überhaupt nicht. Stattdessen reduziert sie Organisierte Kriminalität schon wieder auf Clans oder Kartelle und reproduziert damit rassistische Stereotype", erklärt Isabelle Vandre, Sprecherin zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, zum Kabinettsbeschluss eines Aktionsplanes gegen Geldwäsche, Finanz- und Drogenkriminalität.
Foto: Uwe Steinert
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"Im Cum-Ex-Skandal reicht es nicht, Einzelne zu verurteilen, auch die beteiligten Banken müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Gegen die Ascory Bank muss die Staatsanwaltschaft eine Geldbuße in Millionenhöhe gemäß Paragraph 30 des Ordnungswidrigkeitsgesetzes verhängen. Ein Land, das Bürger:innen das Flaschenpfand von der Grundsicherung abzieht, lässt Banken, die sich auf Kosten aller bereichert haben und den Staat Milliarden kosten, davonkommen. Die Bundesregierung muss ein Unternehmensstrafrecht erarbeiten", erklärt Luke Hoss, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Urteil gegen den ehemaligen Vorstand der Ascory-Bank, vormals Varengold-Bank, die sich an Cum-Ex-Geschäften beteiligte.
„Der Gesetzentwurf soll der große Wurf gegen Schwarzarbeit und Finanzkriminalität sein, aber er setzt vollkommen falsche, gefährliche Prioritäten: Die Kontrollmöglichkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sollen erhöht, Razzien erleichtert und Abschiebungen beschleunigt werden. Das schürt ein Klima der Angst bei Beschäftigten“, erklärt Isabelle Vandre, Sprecherin für die Bekämpfung von Finanzkriminalität der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung.