"Die Berichte zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sind erschreckend. Offenbar traut sich der Minister nicht, sich mit der Krypto-Lobby anzulegen. Diese kann nun die Champagnerkorken knallen lassen. Denn statt der von Expert:innen errechneten 12 Milliarden Euro an möglichen Steuereinnahmen bei einer wirklichen Krypto-Besteuerung bleiben mickrige 350 Millionen Euro. Dass Bitpanda im letzten Wahlkampf der größte Einzelspender an CDU/CSU und auch an die SPD war, war offensichtlich gut investiertes Geld des Krypto-Dienstleisters. Denn der Entwurf zeigt: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist vor der Lobby eingeknickt", erklärt Isabelle Vandre, Sprecherin für Finanzkriminalität der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Plänen des Bundesfinanzministeriums zur Besteuerung von Krypto-Werten.
Foto: Uwe SteinertSören Pellmann und Isabelle Vandre zum von Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Dr. Stefanie Hubig vorgestellten Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität:
Es ist ein Skandal, wenn insbesondere Sparkassen und Landesbanken die Zinssätze der Europäischen Zentralbank nicht an ihre Kund:innen weitergeben. Während Direktbanken im Schnitt rund 1 Prozent Zinsen zahlen, sind es bei Sparkassen oft nur 0,4 Prozent. Damit missbrauchen sie das Vertrauen, das Menschen in sie setzen. Vor der Finanzkrise wurden die Zinsen noch weitergegeben. Danach folgte die Niedrigzinspolitik. Und als die Zinsen wieder stiegen, wurde nicht nur die Zinsweitergabe verweigert. Schlimmer noch: Die hohen Kontoführungsgebühren blieben ebenfalls bestehen", erklärt Isabelle Vandre, Sprecherin für Bekämpfung von Finanzkriminalität und Immobilienspekulation, zur Analyse des Finanzportals Biallo zu den niedrigen durchschnittlichen Tagesgeldzinssätzen von Sparkassen.
"Vonovias Geschäftsmodell ist, die Mieten maximal zu erhöhen. Es wird bei Heiz- und Betriebskosten getrickst und gleichzeitig mangelt es an Instandhaltungen und Service. Das macht wirklich wütend. Für die Dividenden der Aktionäre werden die Mieterinnen und Mieter geschröpft. Im Schnitt fließen 166 Euro der Miete jeden Monat direkt in die Taschen der Aktionärinnen und Aktionäre. Und die Manager streichen Millionengehälter ein. Wohnungen sollten im Gemeinwohl und nicht von profitgeilen Aktienkonzernen bewirtschaftet werden", erklärt Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Hauptversammlung von Vonovia.
"Kriminelle Banken und Unternehmen betrügen uns alle durch organisierte Steuerhinterziehung laut Schätzungen jährlich um 125 Milliarden Euro. Doch das thematisiert die Bundesregierung in ihrem Aktionsplan gegen Finanzkriminalität überhaupt nicht. Stattdessen reduziert sie Organisierte Kriminalität schon wieder auf Clans oder Kartelle und reproduziert damit rassistische Stereotype", erklärt Isabelle Vandre, Sprecherin zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, zum Kabinettsbeschluss eines Aktionsplanes gegen Geldwäsche, Finanz- und Drogenkriminalität.
"Im Cum-Ex-Skandal reicht es nicht, Einzelne zu verurteilen, auch die beteiligten Banken müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Gegen die Ascory Bank muss die Staatsanwaltschaft eine Geldbuße in Millionenhöhe gemäß Paragraph 30 des Ordnungswidrigkeitsgesetzes verhängen. Ein Land, das Bürger:innen das Flaschenpfand von der Grundsicherung abzieht, lässt Banken, die sich auf Kosten aller bereichert haben und den Staat Milliarden kosten, davonkommen. Die Bundesregierung muss ein Unternehmensstrafrecht erarbeiten", erklärt Luke Hoss, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Urteil gegen den ehemaligen Vorstand der Ascory-Bank, vormals Varengold-Bank, die sich an Cum-Ex-Geschäften beteiligte.
„Der Gesetzentwurf soll der große Wurf gegen Schwarzarbeit und Finanzkriminalität sein, aber er setzt vollkommen falsche, gefährliche Prioritäten: Die Kontrollmöglichkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sollen erhöht, Razzien erleichtert und Abschiebungen beschleunigt werden. Das schürt ein Klima der Angst bei Beschäftigten“, erklärt Isabelle Vandre, Sprecherin für die Bekämpfung von Finanzkriminalität der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung.