"Der Zivilschutz wird offensichtlich weiterhin von den Innenminister:innen der Länder nicht ernst genommen. Die Milliardeninvestitionen, die in den Zivilschutz fließen sollen, reichen schon jetzt vorne und hinten nicht. Zusätzlich wurde über Jahre nicht genug in den Katastrophenschutz investiert, der nun den Zivilschutz stärken soll. Das kann nicht funktionieren", erklärt Jan Köstering, Sprecher für Zivilen Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Beratungen über Zivilschutz auf der Innenministerkonferenz.
Foto: Uwe Steinert
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„Das Bundesinnenministerium hat hohe Ambitionen, doch das Problem ist, dass der Fokus nicht konsequent auf einem modernen Bevölkerungsschutz liegt, sondern erneut stark von sicherheits- und verteidigungspolitischen Szenarien geprägt ist. Forderungen nach einem zusätzlichen Bauprogramm für das THW müssen mit konkreten Umsetzungsvorschlägen verbunden sein und tatsächlich einen Mehrwert schaffen, denn entsprechende Programme existieren bereits“, kommentiert Jan Köstering, Sprecher für zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Plänen von Alexander Dobrindt für den Zivilschutz.
Jan Köstering, Sprecher für zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Entwurf eines neuen BND-Gesetzes:
„Die Software zur Massenüberwachung muss sofort abgeschaltet und alle Zugänge zu staatlichen Datenbanken der Polizei gekappt werden. In den USA wird mit Software-Produkten von Palantir derzeit die Menschenjagd der ICE-Agenten unterstützt. Weder auf Landes- noch auf Bundeseben darf das Unternehmen Zugang zu persönlichen Daten erhalten. Die Gefahr des Missbrauchs ist zu groß“, sagt Jan Köstering, Sprecher für zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu wachsenden Bedenken eines Einsatzes von Palantir.
„Wir freuen uns, dass die Menschen im Südwesten Berlins endlich wieder Strom haben. Dank gilt allen – ob haupt- oder ehrenamtlich –, die in den letzten Tagen tatkräftig mit angepackt haben. Dass die Hilfe zu Beginn nur schleppend anlief, zeigt aber auch: Es rächt sich, dass die Bundesregierung zwar Hunderte Milliarden in die Rüstung steckt, aber kaum zusätzliche Mittel in den Katastrophenschutz", erklärt Jan Köstering, Sprecher für zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, und zieht Schlussfolgerungen aus dem Berliner Stromausfall. Köstering weiter:
"Eine Diskussion um Schutzräume zu führen, ohne der Bevölkerung darzulegen, zu welchem Zweck diese Räume eingerichtet und ausgestattet werden sollen, ist verantwortungslos. Das Vorgehen schürt Ängste und sorgt für noch mehr Unsicherheit", kommentiert Jan Köstering, Sprecher für zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, Pläne des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Städte und Gemeinden ab März zur Identifikation von Schutzräumen zu verpflichten.