„Die Entscheidung des BGH ist formal nachvollziehbar, aber der Fall zeigt gleich mehrere Probleme für queere und transgeschlechtliche Eltern auf: Der Gesetzgeber muss im Abstammungsrecht endlich Abstand davon nehmen, dass es nur einen Vater und eine Mutter als Eltern geben kann.“
Foto: Uwe Steinert
Weiterlesen
"Es ist ein bisschen wie seinerzeit bei der Ehe-Öffnung: Auch damals haben Union und SPD eine wenig revolutionäre Forderung der Community über Jahre hinweg verschleppt. Der Frust bei den Leuten ist groß", erklärt Maik Brückner, Sprecher für Queerpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Entscheidung in der Geschäftsordnungsdebatte, am Freitag den Tagesordnungspunkt 'Änderung Grundgesetz – Sexuelle Identität', nicht aufzusetzen.
"Die jüngste Eskalation durch die türkische Regierung gegen queere Communities markiert den nächsten Höhepunkt der aktuellen Repressionswelle in der Türkei. Die Repressionen nehmen seit Jahren immer weiter zu. So war auch die diesjährige Pride-Season von Versammlungsverboten und Festnahmen überschattet. Das Schweigen der Bundesregierung dazu ist beschämend. Offenkundig haben die NATO-Partner jeglichen Anspruch, ein gemeinsames Wertebündnis zu sein, aufgegeben", erklärt Maik Brückner, queerpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur aktuellen Repressionswelle der türkischen Regierung gegen die queere Community.
„Das Antidiskriminierungsgesetz bedarf grundlegender Reformen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf kommt dem bei Weitem nicht nach, wie auch die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman zu Recht kritisiert hat“, sagt Maik Brückner, Sprecher für Queerpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzentwurf zum Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG).