"Merz lobt die Innovationskraft Ostdeutschlands, verschweigt aber die Realität vieler Beschäftigter: niedrigere Löhne, zahlreiche Betriebsschließungen und den Verlust von Industriearbeitsplätzen. Dass der Kanzler unter 'Bezahlbarkeit' vor allem die Kosten für Unternehmen versteht, zeigt, wie weit er von der Lebensrealität der Menschen entfernt ist. Die Beschäftigten der Bosch-Siemens-Hausgeräte-Fabrik in Nauen haben jahrelang ohne Tarifvertrag und Zuschläge gearbeitet, trotzdem haben sie, wie viele andere, den Kampf um ihre Arbeitsplätze verloren – obwohl ihre Fabrik profitabel arbeitet", erklärt Mandy Eißing, Sprecherin der Arbeitsgruppe Ostdeutschland der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow.
Foto: Uwe Steinertzu möglichen Kürzungen beim Elterngeld:
anlässlich der Tarifverhandlungen für die Ernährungswirtschaft in Sachsen-Anhalt:
Anlässlich der Studie der R+V Versicherung zur mentalen Belastung von Familien erklärt Mandy Eißing, familienpolitische Sprecherin
Die heutigen Äußerungen der Ostbeauftragten der Bundesregierung Elisabeth Kaiser zu „Demokratie leben“ kommentiert Mandy Eißing, Sprecherin für Ostdeutschland der Fraktion Die Linke im Bundestag:
"Gerade die Ostbundesländer trifft der letzte Woche von der Bundesregierung angekündigte Umbau des Programms 'Demokratie leben' besonders hart. Dieser Angriff auf die Zivilgesellschaft bedroht insbesondere den ländlichen Raum im Osten enorm – das kann nicht im Interesse der Ost-Ministerpräsidenten sein. Sie müssen ihren Einfluss nutzen, die Demokratieförderung zu verteidigen", erklärt Mandy Eißing, Sprecherin für Ostdeutschland der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Konferenz der Ministerpräsidenten Ostdeutschlands.
„Trotz steigender Kosten gibt es keinen Cent mehr für die Mehrgenerationenhäuser (MGH). Die Bundesregierung verweigert den MGH somit jede finanzielle Anpassung an die aktuelle Krisenlage und lässt sie im Regen stehen. Außerdem gibt es weder konkrete Pläne für die Zeit nach dem Auslaufen des aktuellen Bundesprogramms im Jahr 2028, noch reagiert die Bundesregierung auf die akuten finanziellen Belastungen der Häuser, von denen einige aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes sogar vor dem Aus stehen könnten. Das ist extrem bitter und frustrierend. Und es passt überhaupt nicht zu den Sonntagsreden von Union und SPD, in denen immer die wichtige Arbeit der MGH gelobt wird. Die Linke fordert deshalb, das Bundesprogramm nicht nur fortzusetzen, sondern weiterzuentwickeln: mit langfristiger Planungssicherheit und einer Anpassung an die gestiegenen Kosten sowie speziellen Förderungen zum Ausbau der Barrierefreiheit“, erklären die beiden Linken Bundestagsabgeordneten, Mandy Eißing und David Schliesing, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Linksfraktion.
"Wenn ein Auto mit fünf Personen voll besetzt ist, ist statistisch betrachtet eine davon ostdeutsch. Dieser Anteil sollte sich auch in den Leitungsebenen von Bundesbehörden, Hochschulen oder Auslandsvertretungen widerspiegeln – doch davon ist keine Rede. Das ist eine anhaltende Gerechtigkeitslücke", erklären Zada Salihović (Sachsen) und Mandy Eißing (Thüringen), Sprecherinnen der ‚Arbeitsgruppe Ostdeutschland’ der Fraktion Die Linke im Bundestag, angesichts der strukturellen Ungerechtigkeit bei der Besetzung öffentlicher Führungspositionen.